Grundgesetz geändert - Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld!

[Maggie]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.

Grundgesetz geändert - Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld

Der Bundestag hat mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen das Grundgesetz geändert. Danach bekommen verfassungsfeindliche Parteien erst einmal sechs Jahre lang kein Geld vom Staat. VON FRANK JANSEN
Ein NPD-Anhänger bei einer Demonstration in Berlin (Archivbild).Mehr Artikel
Ein NPD-Anhänger bei einer Demonstration in Berlin (Archivbild).FOTO: PICTURE ALLIANCE / DPA
Der Bundestag hat der NPD einen Schlag versetzt. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für eine Änderung des Grundgesetzes, die den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung vorsieht. Auch steuerliche Vorteile fallen weg. Für die Änderung sprachen sich geschlossen Union und SPD auf. Bei Grünen und Linken gab es Bedenken.

Die Entscheidung richtet sich primär gegen die Rechtsextremen und ist eine Folge des gescheiterten Verbotsverfahrens. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates abgewiesen, die NPD aufzulösen, aber eine Änderung des Grundgesetzes zum Entzug der Staatsgelder angeregt. Der Partei droht nun der Verlust ihrer wichtigsten Einnahmequelle. 2016 erhielt die NPD nach Angaben der Bundestagsverwaltung rund eine Million Euro.
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[Schwabenpower]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.

Wäre sie verfassungsfeindlich, wäre sie verboten. Aber der BRDling nimmt das hin und ist begeistert

[Maggie]

Wäre sie verfassungsfeindlich, wäre sie verboten. Aber der BRDling nimmt das hin und ist begeistert

Noch ist sie nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, das kann sich m. E. aber ändern. Oder?


Warum sind die Linken verfassungskonform? Mit ihrer kommunistischen Haltung.

[autochthon]

der Kontext mag zwar hinken - Aber es werden in nicht allzu ferner Zukunft Schützenvereine in der BRD verboten werden. Und evtl sogar Kleingarten und Campingkolonien wenn sie ein gewisses Maß an Biodeutschen Teilnehmern-/Mitgliedern aufweisen.

[Leberecht]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.

Im Klartext: Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist bestimmen nicht Gerichte, sondern die Regierung. Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur. Gott sei Dank, daß Diktaturen nicht per Dekret festlegen können, ob ein Staat zu funktionieren hat oder nicht.

[Gehirnnutzer]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.

Und wann hat der Bundesrat über dieses Gesetz abgestimmt? Brauchst nicht zu suchen, hat er nämlich noch nicht. Letzte Plenarsitzung des Bundesrates vor der Sommerpause ist am 7. Juli.

Typisch Presse unterschlägt den Bundesrat.

[Neu]

Im Klartext: Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist bestimmen nicht Gerichte, sondern die Regierung. Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur. Gott sei Dank, daß Diktaturen nicht per Dekret festlegen können, ob ein Staat zu funktionieren hat oder nicht.

Und somit ist der Willkür Tür und Tore geöffnet. Unliebsame Partei? Verfassungsfeindlich, fertig.

[black_swan]

Die Demokratie wurde gerettet, - jetzt muss man sich nur noch der AFD entledigen.

[OttoI]

Und wann hat der Bundesrat über dieses Gesetz abgestimmt? Brauchst nicht zu suchen, hat er nämlich noch nicht. Letzte Plenarsitzung des Bundesrates vor der Sommerpause ist am 7. Juli.

Typisch Presse unterschlägt den Bundesrat.

Und du glaubst, der wird sich weigern? Wenn die Medien das so beschlossen haben, was haben dann die Länder noch dazu zu sagen?

[hic]

Art. 21

(1) ¹Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ²Ihre Gründung ist frei. ³Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. ⁴Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) ¹Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. ²Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

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Also nix da mit Regierung! Das muss Karlsruhe entscheiden.