Grundgesetz geändert - Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld!

[Leberecht]

Wäre sie verfassungsfeindlich, wäre sie verboten.

Klammere Dich nicht an Gestern. "Alternativlos" schlägt längst die Paragrafen nach Belieben.

[moishe c]

Art. 21

(1) ¹Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ²Ihre Gründung ist frei. ³Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. ⁴Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) ¹Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. ²Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

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Also nix da mit Regierung! Das muss Karlsruhe entscheiden.

Darauf habe ich hier im Forum doch schon mindestens 1088 mal hingewiesen!


Der relevante Begriff lautet gem "GGfür" nämlich "VERFASSUNGSWIDRIG"!

Und darüber ENTSCHEIDET AUSSCHLIEßLICH das "BuVerGe"!

Alles andere wäre rechts- bzw. verfassungswidrig!


Trotzdem danke für dein hier eingestelltes Zitat!

[autochthon]

Wer braucht Karlsruhe wenn er Heiko hat!?

[Deutschmann]

Und wann hat der Bundesrat über dieses Gesetz abgestimmt? Brauchst nicht zu suchen, hat er nämlich noch nicht. Letzte Plenarsitzung des Bundesrates vor der Sommerpause ist am 7. Juli.

Typisch Presse unterschlägt den Bundesrat.

Ich denke das wird kein Problem sein. Auch im Bundesrat steht die Mehrheit. Und der Bundespräsi wird das auch ungeprüft abnicken. Da bin ich mir fast sicher.

[hic]

Wer braucht Karlsruhe wenn er Heiko hat!?

Hä? Wartet nicht evtl. gerade wegen Heiko Arbeit auf Karlsruhe?

[RoyalTS]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.

Ich kann einfach nicht verstehen, wie die solch ein Gesetz machen können. Sie sägen sich damit doch den Ast ab auf dem sie selbst sitzen. Mal abgesehen vom loyalen Verfassungsgericht des Bundes, ist es doch der eigenen Dummheit zuzurechnen, so etwas in die Welt zu stellen.

[RoyalTS]

Die Demokratie wurde gerettet, - jetzt muss man sich nur noch der AFD entledigen.

Welche Demokratie......, die welche auf dem Papier steht oder die welche nicht gelebt wird. Mit der Demokratie ist es so wie mit allen anderen Gesetzen, es ist Lesart bedingt....jeder A.... interpretiert da hinein was er gern sähe, nicht was als Definition festgeschrieben ist. Mal zur Ausgangslage, jede Partei in Deutschland die im Bundestag vertreten ist incl. der FDP ist populistisch und das nachweisbar und jede ist verfassunswidrig, weil sie allesamt das Volk betrogen haben....auch dies ist bis ins letzte Detail nachweisbar.

[Schwabenpower]

Im Klartext: Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist bestimmen nicht Gerichte, sondern die Regierung. Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur. Gott sei Dank, daß Diktaturen nicht per Dekret festlegen können, ob ein Staat zu funktionieren hat oder nicht.

Genau darauf zielte mein vorheriger Beitrag ab. Bundesrat ist bei dieser Diktatur, die Recht, Gesetz und Gerichte missachtet, völlig irrelevant

[Nietzsche]

...Und darüber ENTSCHEIDET AUSSCHLIEßLICH das "BuVerGe"! Alles andere wäre rechts- bzw. verfassungswidrig!...

Wenn also die Parteien etwas machen, was verfassungswidrig ist, dann werden sie alle aufgelöst? Immerhin hätten sie ja verfassungswidrig gehandelt....

Aber das zählt dann nicht. Weil: Dann wird einfach ein neues Gesetz erlassen, welches die Verfassung ändert. Na ist doch super. Kommt mir irgendwie bekannt vor....

[Krombacher007]

Noch ist sie nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, das kann sich m. E. aber ändern. Oder?


Warum sind die Linken verfassungskonform? Mit ihrer kommunistischen Haltung.

Meines Wissens nach ist sie als verfassungsfeindlich eingestuft worden (vom Bundesverfassungsgericht) aber es hat ein Verbot der Partei abgelehnt, weil ihnen die Partei als zu bedeutungslos erscheint als dass deren Existenz die FDGO gefährden könnte.