Die Faktenlage gibt diese Aussage zunächst nicht her. Bislang hat der Vizepräsident der EU-Kommission, V. Dombroviskis, nur einen Entwurf geschrieben. Hierbei geht es um die Regelung sogenannter "europäischer Vorsorgeprodukte", heißt es (
[Links nur für registrierte Nutzer]). Diese Regelung soll sich auch noch "Pepp" nennen. Klingt frech und schnell.
Dabei möchte die EU regeln, welche Produkte die großen institutionellen Anbieter wie Banken, Fonds, Versicherungen oder eben Vermögensverwalter ihren Kunden vorlegen können. Europaweit. In der Sache geht es um die Wahl zwischen insgesamt 5 Strategien, mit denen die Finanzdienstleister das Geld und das "Produkt Altersvorsorge" anbieten können.
Dabei sollen auch die Gebühren gedeckelt werden, zudem würden die Kunden nach Ablauf von fünf Jahren Wartefrist Produkt und Anbieter auszutauschen. Warum das Alles? Damit seien diese Vorsorgemaßnahmen in ganz Europa zu übertragen.
Im Klartext aber heißt das: Sie schließen hier als Kunde ein Altersvorsorgeprodukt ab und können damit dann nach Jahren nach Spanien auswandern. Dort muss der Vertrag fortgeführt werden können. Mit allen Rechten und Pflichten.
Eine Falle.
Bedingungen sollen vereinheitlich werden
Um die spanischen, die griechischen und die italienischen Unternehmen dazu zu bringen, diese Produkte auch anbieten zu können, müssen diese wiederum Sicherungsleistungen vorlegen, viele ihrer Vertragsstandards anpassen und viele dieser Angleichungsleistungen mehr. Das hat schon bei der Einführung des EURO nicht funktioniert.
Aus gutem Grund: Die Wirtschaftsleistungen und auch die Funktionsweise der Finanzdienstleister unterscheiden sich erheblich. Das will die EU nivellieren und jeden mit ins Boot holen. Aus Sicht der deutschen privaten Altersvorsorge aber bedeutet dies, dass es am Ende auf eine - weitere - Haftungsgemeinschaft für die angeblich einfach nur übertragbaren Produkte hinausläuft.
Eine Sozialisierung der privaten Finanzwirtschaft. Nun mögen viele von Ihnen damit einverstanden sein. Denn die Finanzwelt ist für zahlreiche unserer Krisen verantwortlich. Sie produziert Kredite und damit Geld, wo die Geldmenge nicht mehr wachsen sollte. Damit riskiert sie eine Inflationsblase, die in der Euro-Zone bald platzen wird.
Nur: Ist die Krise tatsächlich beendet, wenn wir stattdessen eine Haftungsgemeinschaft in der Finanzwelt ausbauen, die ohnehin schon weitgehend vorangetrieben wird? Im Endeffekt wird die Oberaufsicht der EU übertragen. Dem mächtigen Staatenverbund, der immer mehr zum Bundesstaat wird.
Wenn die EU nicht nur unser Geld verwaltet und beherrscht, sondern auch die private Altersvorsorge an sich reißt und regelt, ist der Schritt zur gemeinsamen staatlichen Altersvorsorge nicht mehr weit. Denn es wäre ja ungerecht, wenn es EU-weit unterschiedliche Renten gibt. Warum sollte es - aus EU-Sicht - nicht eine gemeinsame Rentenkasse mit Ausgleichfunktion geben?
Den Sozialismus in seinem Lauf, so fabulierte Erich Honecker früher, hält weder Ochs noch Esel auf. Der EU in ihrem Lauf, so sieht es aus, geht es nicht anders. Bis sie zusammenbricht.
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