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Thema: G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

  1. #3921
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    Standard AW: G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

    "Polizei startet sechste G20-Öffentlichkeitsfahndung"


    [Links nur für registrierte Nutzer] Polizei startet sechste G20-Öffentlichkeitsfahndung



    Stand: 12:00 Uhr




    Aktivisten werfen im Schanzenviertel Holz in eine brennende Barrikade. Foto: Daniel Bockwoldt/Archivbild
    Quelle: dpa-infocom GmbH

    Hamburg (dpa/lno) - Zwei Jahre nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine sechste Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Am Dienstag wurden von der Ermittlungsgruppe «Schwarzer Block» erneut Fotos 13 unbekannter mutmaßlicher Gewalttäter ins Netz gestellt, wie die Polizei mitteilte. Polizeipressesprecher Timo Zill sagte zu dem neuen Fahndungsaufruf: «Auch zwei Jahre nach den Ausschreitungen steht die Aufarbeitung der Straftaten und Identifizierung der Tatverdächtigen weiterhin im Fokus. Die G20-Straftäter dürfen sich nach wie vor nicht sicher fühlen.»
    Bislang wurden laut Polizei mehr als 3560 Ermittlungsverfahren geführt, davon über 850 Verfahren gegen mehr als 930 namentlich bekannte Beschuldigte. In den bisherigen fünf Öffentlichkeitsfahndungen seit Dezember 2017 wurden Fotos von insgesamt 400 Personen veröffentlicht, von denen 133 identifiziert wurden.
    Beim Treffen der G20-Staaten im Juli 2017 war [Links nur für registrierte Nutzer] von schweren Ausschreitungen erschüttert worden. Tausende Gipfelgegner griffen Polizisten an, setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte. Gipfelgegner warfen ihrerseits der Polizei unnötige Härte vor.

  2. #3922
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    Standard AW: G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

    "G20-Täter wohl mehrheitlich aus Hamburger Raum"



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    Ausschreitungen in Hamburg Gewalttäter bei G20-Gipfel waren überwiegend Einheimische

    Für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wurden oft Gewalttouristen aus dem Ausland verantwortlich gemacht. Doch mehr als 60 Prozent der Tatverdächtigten stammen aus dem Großraum der Hansestadt.
    [Links nur für registrierte Nutzer] Christian Charisius/dpa
    Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg: 85 Prozent Verdächtige aus Deutschland








    Donnerstag, 05.09.2019 15:04 Uhr
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    [Links nur für registrierte Nutzer] | [Links nur für registrierte Nutzer]

    Die Gewalttäter bei den G20-Protesten vor gut zwei Jahren in Hamburg kamen offenbar überwiegend aus Hamburg und Umgebung. Von den bis Anfang Juli ermittelten 942 Tatverdächtigen stammten mindestens 61,5 Prozent aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wie aus einer [Links nur für registrierte Nutzer] auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht.


    Die Polizei ermittelte demnach 802 mutmaßliche Täter aus Deutschland (85 Prozent) und 103 aus dem Ausland (11 Prozent). Zu 37 verdächtigen Personen (4 Prozent) lagen keine Erkenntnisse zum Wohnsitz vor.
    Direkt nach den schweren Ausschreitungen vom 6. bis zum 8. Juli 2017 hatten Politiker und Vertreter der lokalen linken Szene die Vermutung geäußert, viele der Gewalttäter seien [Links nur für registrierte Nutzer] gekommen.

  3. #3923
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    Standard AW: G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

    Hoffentlich hat die Polizei dabei nicht die Täter vergessen, die vom VS als agents provocateurs eingeschleust wurden. In der Vergangenheit sind da schon Franzosen und Briten bei solchen Gelegenheiten erkannt worden, die so etwas quasi berufsmässig machen.
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller
    "Mi casa es tu casa". Nee, denkste. Raus!

  4. #3924
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    Standard AW: G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Hoffentlich hat die Polizei dabei nicht die Täter vergessen, die vom VS als agents provocateurs eingeschleust wurden. In der Vergangenheit sind da schon Franzosen und Briten bei solchen Gelegenheiten erkannt worden, die so etwas quasi berufsmässig machen.
    Es muss hart gegen die linken, roten Balanceisten durchgegriffen werden. Siehe Videos!


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  5. #3925
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    Standard AW: G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

    Mazlum Bavli ist Kurde und ohnehin nicht gut auf die Polizei zu sprechen. Er stellt sich dümmer, als er ist, meine ich.
    Was das obige Video betrifft: Sicher haben die Demonstranten vorher die Aufforderung erhalten, die Strasse zu räumen (falls die Demo überhaupt angemeldet war). Wer nicht hören kann, muss fühlen!
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  6. #3926
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    Standard AW: G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

    "Schwerer Landfriedensbruch" durch Linke und Balanceisten.



    Mehr als zwei Jahre ist es her, dass es während des G20-Gipfels in Hamburg zu schweren Ausschreitungen kam. [Links nur für registrierte Nutzer], wo am Morgen des 7. Juli 150 bis 200 schwarz gekleidete und vermummte Personen in geschlossener Formation auf eine Hundertschaft Polizisten trafen. Die mit Steinen, Werkzeugen und Böllern bewaffnete Gruppe soll die Beamten der Bundespolizei angegriffen haben, die den Rondenbarg abgesperrt hatte. Von den Beamten in Schutzkleidung wurde niemand verletzt, auf der anderen Seite gab es 14 Verletzte.
    "Schwerer Landfriedensbruch"

    Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 19 junge Demonstranten erhoben. Sie lautet auf gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, gemeinschaftlichen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nana Frombach am Donnerstag mitteilte. Von den Angeklagten stammt niemand aus Hamburg. Die meisten kommen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, überwiegend sind es Frauen.
    G20: Anklagen im Rondenbarg-Komplex

    NDR 90,3 - 19.09.2019 13:00 Uhr
    Es wird der bisher größte Prozess nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 19 Aktivisten erhoben. Elke Spanner berichtet.


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    Die jetzt Angeklagten sollen zusammen vor Gericht gestellt werden. Zwischen ihnen soll auch [Links nur für registrierte Nutzer] auf der Anklagebank sitzen. Der junge Italiener war der Erste, der wegen der Ereignisse am Rondenbarg vor Gericht stand. Sein Prozess vor dem Amtsgericht Altona musste wegen der Schwangerschaft der Richterin aber abgebrochen werden und wird nun zusammen mit den anderen Fällen neu verhandelt.
    Gegen 80 Personen wird noch ermittelt

    Gegen rund 80 weitere erwachsene Personen aus dem Komplex Rondenbarg werde noch ermittelt, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Ob es hier zu einem Verfahren komme, sei noch offen. Der Fall [Links nur für registrierte Nutzer]
    Ausschreitungen in Hamburg
    Staatsanwaltschaft klagt 19 G20-Randalierer an


    19.09.2019, 16:26 Uhr | dpa
    [Links nur für registrierte Nutzer] Proteste am Rande des G20-Gipfels: Im Juli 2017 gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen und demonstrierten. (Archivbild) (Quelle: xim.gs/imago images)


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    19 Personen müssen sich wegen Auseinandersetzungen mit der Polizei beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg vor Gericht verantworten. Der konkrete Vorfall schlug Wellen, weil mehrere Demonstranten dabei verletzt worden sein sollen.
    Die Staatsanwaltschaft [Links nur für registrierte Nutzer] hat Anklage gegen 19 junge Demonstranten wegen der Ausschreitungen während des G20-Gipfels in der Straße Rondenbarg erhoben. Die Anklage lautet auf gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, gemeinschaftlichen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nana Frombach mitteilte.
    Am Morgen des 7. Juli 2017 sollen 150 bis 200 schwarz gekleidete und vermummte Personen in geschlossener Formation vom Altonaer Volkspark in Richtung Innenstadt gezogen sein. Die mit Steinen, Werkzeugen und Böllern bewaffnete Gruppe soll eine Hundertschaft der Bundespolizei angegriffen haben, die die Straße Rondenbarg abgesperrt hatte. Von den Beamten in Schutzkleidung wurde niemand verletzt. Mindestens 14 G20-Gegner wurden nach früheren Angaben verletzt, als sie versuchten, dort vor der Bundespolizei über ein Geländer zu fliehen.


    • G20-Gipfel: [Links nur für registrierte Nutzer]
    • Hartes Ringen um Klimapläne: [Links nur für registrierte Nutzer]
    • Verärgert: [Links nur für registrierte Nutzer]


    Die Staatsanwaltschaft beantragte demnach, das Verfahren mit dem Fall eines 20-jährigen Italieners zu verbinden, der bereits im vergangenen Jahr verhandelt wurde. Bis auf ihn seien alle Angeschuldigten Deutsche, eine Person habe zusätzlich die französische Staatsbürgerschaft. Gegen rund 80 weitere erwachsene Personen aus dem Komplex Rondenbarg werde noch ermittelt, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Ob es hier zu einem Verfahren komme, sei noch offen. Zuvor hatte die "Welt" berichtet.

  7. #3927
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    Standard AW: G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

    Hamburger Polizei greift hart durch.

    [Links nur für registrierte Nutzer] Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten

    Trotz einer Weisung von des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.

    21.09.2019 um 08:41 Uhr - [Links nur für registrierte Nutzer] - [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die Software „Videmo 360“ lokalisiert Gesichter und speichert sie in einer durchsuchbaren Referenzdatei. Alle Rechte vorbehalten [Links nur für registrierte Nutzer] Auch nach der [Links nur für registrierte Nutzer] durch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nutzt die Polizei in Hamburg weiterhin ein System zur Gesichtserkennung. Das schreibt der rot-grüne Senat in der [Links nur für registrierte Nutzer] in der Hamburger Bürgerschaft. Seit dem 18. Dezember 2018 wurden weitere 92 Recherchen in Bild- und Videodateien durchgeführt. Damit summieren sich die gesamten Suchvorgänge nach Tatverdächtigen auf 782.
    Nach dem G20-Gipfel hatte die Polizei eine „Sonderkommission Schwarzer Block“ eingerichtet. Zur Identifizierung mutmaßlicher StraftäterInnen hat die Abteilung 3,57 Terabyte polizeieigenes Bild- und Videomaterial in ein „System Gesichtserkennungssoftware“ eingespielt. Weitere 9,90 TB an polizeifremdem Material stammen aus einem Hinweisportal, das vom Bundeskriminalamt für den freiwilligen Upload eingerichtet wurde. Derzeit enthält das System mehr als 15.000 Videos und 16.000 Bilder.
    Fotos von erkennungsdienstlicher Behandlung

    Die in Hamburg genutzte Anlage stammt von der deutschen Firma Videmo. Beim Einspielen der Rohdaten berechnet die Software mithilfe von Augen- und Ohrabständen, Nasenform, Mundwinkel und Haaransatz alle darin enthaltenen Gesichter. Jedes einzelne Gesicht wird als bekannte oder unbekannte Identität der betreffenden Person in einer weiteren Datenbank gespeichert und für die weitere Verarbeitung genutzt. Auf diese Referenzdatei bezieht sich die Anordnung zur Löschung des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar.
    Zur Identifizierung von Personen verwendet die Polizei Lichtbilder von erkennungsdienstlichen (ED) Maßnahmen, die während des Gipfels erhoben wurden. Auch diese Fotos werden in die Referenzdatei eingespielt und in den Bild- und Videodaten gesucht. Auf diese Weise will die Polizei den Betroffenen weitere Straftaten nachweisen. Etwa ein Drittel aller Recherchen in dem Gesichtserkennungssystem erfolgten mit namentlich bekannten Tatverdächtigen.
    Laut Caspar werden dabei auch ED-Bilder genutzt, die nicht im Rahmen des G20-Gipfels abgenommen wurden. Weitere Fotos stammen aus dem Auskunftssystem POLAS der Hamburger Polizei sowie der INPOL-Datei, die das Bundeskriminalamts (BKA) gemeinsam mit den Landeskriminalämtern betreibt.
    Kaum Erfolg beim BKA

    Um welche einzelnen INPOL-Datenbestände es sich dabei handelt, schreibt die Landesregierung nicht. Möglich wären Lichtbilder, die in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – Links“ gespeichert sind. Die Fotos aus INPOL seien jedoch manuell und nicht automatisiert in das Hamburger System übertragen worden, betont der Senat.
    Die Identitäten unbekannter Tatverdächtiger haben die ErmittlerInnen anschließend auch im Gesichtserkennungssystem (GES) des BKA gesucht. Dabei wird ebenfalls die polizeiliche INPOL-Datei abgefragt. Dort sind [Links nur für registrierte Nutzer].
    Die Nutzung des GES [Links nur für registrierte Nutzer], in 2018 haben die Bundes- und Landesbehörden über 40.000 Recherchen durchgeführt und dabei rund 1.000 Personen identifiziert. Dem Senat zufolge hat die Hamburger Polizei das BKA mit 75 Suchvorgängen beauftragt. Nur in drei Fällen wurden allerdings Personentreffer erzielt. Jedes fünfte Bild war nicht für eine GES-Recherche geeignet und musste ausgesondert werden.
    Kein Rechtsbehelf möglich

    Im [Links nur für registrierte Nutzer] hatte Caspar die Technologie als „neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“ bezeichnet. Das im öffentlichen Raum verdachtslos eingesammelte Bildmaterial erlaube „Schlüsse auf Verhaltensmuster und Präferenzen des Einzelnen“.
    Seine Löschanordnung begründet der Datenschutzbeauftragte mit einem erheblichen Eingriff in die Rechte und Freiheiten einer Vielzahl von Betroffenen, die in dem System gespeichert werden. Die biometrische Erfassung betrifft demnach „massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig sind und dies zu keinem Zeitpunkt waren“.
    Ohne Kenntnis werden die Gesichtsmodelle der aufgezeichneten Personen mathematisch berechnet, gespeichert und durchsucht. Die Polizei erstellt daraus Profile über deren Standort, Verhalten und soziale Kontakte. Ein Rechtsbehelf ist nicht möglich, da die Betroffenen von der Verarbeitung ihrer Daten nicht erfahren.
    Datenschützer soll nur noch warnen dürfen

    Auch nach Auflösung der „Sonderkommission Schwarzer Block“ will die Polizei die Gesichtsbilder weiter nutzen. Die Innenbehörde der Stadt Hamburg hat deshalb im Januar eine Klage gegen die Anordnung von Caspar eingereicht, die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist für den 23. Oktober geplant. Das Verfahren ist von so großer Bedeutung, dass die unterlegene Partei in die Berufung gehen dürfte.
    Ohne das Urteil abzuwarten, rächt sich der Senat auch politisch. Johannes Caspar hatte seine Weisungsbefugnis nach dem G20-Gipfel das erste und bisher einzige Mal genutzt. Obwohl er also behutsam und keineswegs inflationär mit diesem scharfen Schwert umgeht, soll ihm diese Kompetenz [Links nur für registrierte Nutzer].
    Im [Links nur für registrierte Nutzer] schreibt die Landesregierung, eine Letztentscheidungs- und Anordnungsbefugnis des Datenschutzbeauftragten lasse sich „nicht mit dem Bedürfnis nach ständiger Verfügbarkeit rechtmäßig erhobener Daten und Datenverarbeitungsanlagen in Einklang bringen“. Caspar möge sich zukünftig mit einer Beanstandung oder Warnung zufrieden geben.

  8. #3928
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    Standard AW: G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

    Polizei geht neue Wege.

    Video-Türklingeln sind jetzt auch bei AMAZON Deutschland in verschiedenen Ausführungen erhältlich. Jeff Bezos gehört zu den reichsten Personen der Welt, ihm gehört AMAZON. Es störte ihn schon länger, dass immer wieder abgelegte Pakete von AMAZON vor Haustüren geklaut werden. Deswegen kaufte Bezos letztes Jahr für 800 Millionen US-Dollar die Firma RING (1), welche Türklingel-Kamera-Überwachungsanlagen für Hausbesitzer herstellt. Mit Diebstahlschutz: „Wenn ihre Türklingel gestohlen wird, ersetzen wir sie kostenlos“, bestätigt AMAZON und das hat wichtige Gründe. RING wurde 2013 mit einer Serie von mit dem Internet verbundenen „intelligenten Türklingeln“ gegründet und hat sich zu einem der landesweit größten Firmen, im Bereich der Sicherheit, für US-Privathaushalte entwickelt. Das Unternehmen mit Sitz in Santa Monica, Kalifornien, verkauft eine Reihe von Alarmsystemen, Flutlicht-Kameras und bewegungserkennenden Türklingel-Kameras ab 99 US-Dollar, in Deutschland ab 99 Euro, sowie monatliche "Ring Protect" - Abonnements, mit denen Hausbesitzer die Videos auf RING-Server speichern können. Rund um die Uhr werden so Häuser und Wohnungen professionell überwacht. Die AMAZON-Firma RING hat Verträge mit 400 Polizeirevieren in den USA abgeschlossen, um ihnen potenziellen Zugriff auf das Video-Filmmaterial von Hausbesitzern zu ermöglichen. Auf die gespeicherten deutschen Videos der Firma RING in USA könnten auch deutsche Polizeibehörden oder Geheimdienste einfach zugreifen, weil der Server im Ausland steht und deutsche Gesetze in den USA nicht gelten. Es besteht die Gefahr, dass unbeteiligte Personen, von diesen Überwachungskameras vor dem Haus oder in Treppenhäusern, ungefragt gefilmt und aufgezeichnet werden.

  9. #3929
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    Standard AW: G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

    Schwere Ausschreitung in Hamburg nach drei Jahren G20. Linksradikale, St. Pauli-Fans und zusammen mit HSV-Fans haben die Hamburger Polizei angegriffen und Straßen zerstört auf St. Pauli und der Reeperbahn, dass berichtet die Bildzeitung und Mopo. Die BRD hat ganz viele Probleme und bekommt sie nicht mehr im Griff.

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    Neues Polizeigesetz Demo mit 2300 Teilnehmern – Polizei: „500 Linksextreme“

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    • 15.11.19, 18:14 Uhr


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    „Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze“: Unter diesem Motto fand am Freitagabend eine [Links nur für registrierte Nutzer] in Hamburg statt. Erwartet wurden 1000 Teilnehmer, doch das Teilnehmerfeld war deutlich größer. In der Spitze bestand der Demozug laut Polizei aus 2300 Teilnehmern. Gegen 20 Uhr hatte sich die Zahl nach Polizeiangaben auf 1900 Teilnehmer reduziert, kurz darauf wurde die Demo auf der Reeperbahn beendet. In Absprache mit der Polizei hatten die Veranstalter auf ihre Abschlusskundgebung am Fischmarkt verzichtet.
    Gegen 17.50 Uhr hatte sich der Demonstrationszug am Hansaplatz in Bewegung gesetzt, vorne ein Lautsprecherwagen mit Reggae-Musik. Am Jungfernstieg fand eine Zwischenkundgebung statt. Am Gängeviertel wurde der Demozug mit Pyrotechnik begrüßt.



    Als der Protestzug unter erheblicher Polizeibegleitung samt Wasserwerfern Reeperbahn und Davidwache erreicht hatte, flogen vereinzelt Böller. Vor dem Polizeirevier gab es es gegen 20 Uhr eine kurze Zwischenkundgebung, dann lösten die Veranstalter die Demo auf. Die Abschlusskundgebung am Fischmarkt entfiel.

  10. #3930
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    Standard AW: G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

    Zurück in der Schanze

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    Stand: 19.11.2019 17:39 Uhr - Lesezeit: ca.2 Min.
    Haspa-Filiale im Schanzenviertel öffnet wieder

    [Links nur für registrierte Nutzer] Soll rechtzeitig fertig werden: Die neu gebaute Haspa-Filiale im Schanzenviertel.
    Knapp zweieinhalb Jahre nach ihrer Zerstörung bei den schweren Krawallen während des [Links nur für registrierte Nutzer] wird die Filiale der Hamburger Sparkasse (Haspa) im Schanzenviertel am Donnerstag wiedereröffnet. Zwar liefen am Dienstag an dem Neubau am Schulterblatt 65 noch die letzten Arbeiten. Dennoch zeigte sich der Haspa-Regionalleiter für St. Pauli und Neustadt, Detelf Rüter, überzeugt, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. "Um 9.30 Uhr öffnen wir die Türen, ab 10 Uhr wird gefeiert."
    Im Juli 2017 hatten Randalierer die Filiale an der Ecke Schulterblatt/Juliusstraße zerstört und im Erdgeschoss Feuer gelegt. Wenige Monate später wurde das nur einige Meter von der linksalternativen Kulturzentrum Roten Flora entfernte Gebäude abgerissen.
    Haspa will sich nicht abschotten

    Offen und einladend soll die sogenannte Nachbarschaftsfiliale wirken. Mit Platz für Zusammenkünfte, Projekte, Kunst und Initiativen aus dem Viertel. Freies W-Lan und Kaffee gibt es außerdem für alle Besucher. Trotz einer langen Geschichte immer wieder zerstörter Scheiben, sind die Glasfronten an dem Neubau großzügiger gestaltet als vorher. Die Haspa wolle sich besonders in der Schanze nicht abschotten, sagte Rüter.
    Bei einer möglichen Gefahrenlage - und auch nur dann - würden aber Stahlrollläden an den Fensterfronten heruntergelassen und auch die Außen-Geldautomaten würden jetzt bei Bedarf dicht gemacht. Sie waren bei Krawallen ebenfalls mehrfach beschädigt worden.
    Vier Sozialwohnungen über der Filiale

    Über der Haspa sind außerdem vier Sozialwohnungen entstanden. Mehr als 1.800 Bewerber gab es dafür in nicht einmal 24 Stunden. Den Zuschlag haben zwei alleinerziehende Mütter und zwei Rentnerinnen bekommen - alle kommen aus

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