G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

[Pelle]

Das wird mit den Chaoten immer schlimmer!

Fünfte Öffentlichkeitsfahndung zu G20-Krawallen in Hamburg



13. März 2019 - 9:20 Uhr

Mit einer fünften Großfahndung geht die Polizei zu den schweren Ausschreitungen und Plünderungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg an die Öffentlichkeit. Durch die Staatsanwaltschaft wurden dieses Mal insgesamt 66 Beschlüsse zur Öffentlichkeitsfahndung erwirkt. Die abgebildeten Personen stehen im Verdacht, Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen zu haben, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Trotz Ausschöpfung aller milderen Mittel sei es bisher nicht gelungen, die abgebildeten Personen zu identifizieren.
Die aktuellen Bilder sind auf der Homepage der Polizei Hamburg unter [Links nur für registrierte Nutzer] einsehbar. In der Aufarbeitung der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel werden bislang mehr als 3500 Ermittlungsverfahren geführt, davon über 800 Verfahren gegen rund 900 namentlich bekannte Beschuldigte, wie die Polizei mitteilte.
Im Zuge der bisherigen Öffentlichkeitsfahndungen seit Dezember 2017 konnte bisher rund ein Drittel der öffentlich Gesuchten (106 Personen) identifiziert werden.

Bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Drohmails



© deutsche presse agentur




13. März 2019 - 22:06 Uhr

Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen.
Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen. Bei Durchsuchungen seien aber bisher keine Bomben gefunden worden.
Wegen entsprechender Drohungen seien am Montag der Hauptbahnhof Lübeck sowie am Dienstag das Finanzamt Gelsenkirchen vorsorglich geräumt worden, hieß es. Mindestens fünfzehn Mal sollen seit Dezember Bombendrohungen mit dem Absender "Nationalsozialistische Offensive" auch bei Gerichten oder Justizzentren eingegangen sein, unter anderem beim Oberlandesgericht München, dem Oberlandesgericht Bamberg, der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, aber auch beim Flughafen Hamburg.
Die Bundesanwaltschaft hat den Berichten zufolge einen Prüfvorgang angelegt. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich auf Anfrage dazu nicht näher äußern, verwies aber auf die örtlichen Staatsanwaltschaften. Den Berichten zufolge haben sich die Generalstaatsanwälte der Länder geeinigt, die Ermittlungen gebündelt bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu führen (Aktenzeichen 231 UJs. 181/19). Von dort war inhaltlich zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, ein Sprecher kündigte für Donnerstag eine Reaktion an. Ermittelt wird laut den Medien wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Die persönlich adressierten Schreiben seien von unterschiedlichen Mailkonten verschickt worden, in der Wortwahl aber so ähnlich, dass die Ermittler einen Zusammenhang vermuteten, meldeten die Medien. Es gehe gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, aber auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz kritisch geäußert hatte. Ob dahinter jedoch stets dieselben Personen steckten oder auch Trittbrettfahrer, sei unklar.
Eine Mail sei am Dienstag der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) zugegangen, hieß es. Sie sei mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet gewesen und habe angekündigt, künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße zu exekutieren. Man verfüge über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe.

[Kaktus]

Wer sagt denn, dass diese mails wirklich von Rechten verschickt wurden. Kan auch von der ANtifa sein, um die Hatz auf die Rrrrächten anzuheizen

[Pelle]

Journalist beschwert sich über die Polizei bei G20.

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PanoramaDie Presse ist beim G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr sicher




MAX MARQUARDT/HUFFPOST MAX MARQUARDT/HUFFPOST


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Ich habe drei Jahre im Irak gearbeitet. Ich war in der Türkei bei den Gezi-Protesten, in Athen, als die Polizei einen Jugendlichen erschoss und die Stadt brannte.
Aber dass ich solche Ausschreitungen einmal in Deutschland erleben würde, hätte ich nicht gedacht. Auf dem G20-Gipfel in [Links nur für registrierte Nutzer] gerät gerade etwas außer Kontrolle. Mein Team und ich wurden gerade erst von Polizisten mit Pfefferspray bedroht und angegriffen.
Wir berichten für den größten britischen Privatsender ITN News und ich bin Mitglied bei Reporter ohne Grenzen. Ich bin also nicht ganz neu im Geschäft.
Natürlich haben wir die Beamten nicht provoziert

Natürlich haben wir die Beamten nicht provoziert, wir sind klar als Journalisten erkennbar, weil wir mit einer großen Kamera herumlaufen, unsere Presseausweise tragen und somit schwer mit Demonstranten zu verwechseln sind - und trotzdem gerieten wir ins Visier [Links nur für registrierte Nutzer]. Das zeigt, wie angespannt die Lage in Hamburg ist.

[Pelle]

Viele Linke wurden geschnappt und verhafte.

G20-Gipfel: 19 weitere Verdächtige identifiziert

Auch die [Links nur für registrierte Nutzer] nach Gewalttätern am Rande des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg läuft nach Einschätzung der Polizei sehr erfolgreich. Innerhalb eines Monats seien von den 66 gesuchten Verdächtigen 19 Personen identifiziert worden, also mehr als ein Viertel. "Wir haben nach wie vor eine hohe Aufmerksamkeit und Interesse an dem Thema", sagte Polizeisprecher Ulf Wundrack.
G20-Fahndung: 19 Verdächtige identifiziert

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell - 14.04.2019 11:00 Uhr Autor/in: Kathrin Augustin
Die Hamburger Polizei identifiziert nach den G20-Krawallen immer mehr mutmaßliche Randalierer. Innerhalb eines Monats seien 19 von 66 gesuchten Verdächtigen gefunden worden, sagte ein Polizeisprecher.




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Auch die vier vorhergehenden Sammelfahndungen hätten zur Identifizierung vieler Verdächtiger geführt. "Es ist ein Erfolgsrezept, mit Öffentlichkeitsfahndungen zu arbeiten, nicht nur im Zusammenhang mit G20", sagte der Sprecher. Ein Erfolgsfaktor sei auch die hohe Qualität der veröffentlichten Fotos. Die Hinweise kämen von Nachbarn, Arbeitskollegen, ehemaligen Mitschülern und zum Teil auch von den Gesuchten selbst, die sich meist über einen Anwalt meldeten.
Staatsanwaltschaft muss Öffentlichkeitsfahndung genehmigen

Die abgebildeten Personen stehen im Verdacht, Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen zu haben. Jede Veröffentlichung muss auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem Amtsrichter genehmigt werden. Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 war es in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen. Randalierer setzten zahlreiche Autos in Brand, schlugen Scheiben ein und plünderten Geschäfte. Es entstanden Schäden von mehreren Millionen Euro.

[Pelle]

Richter zweifeln an Polizeiarbeit.

G20-Randale: Richter zweifeln an Polizeiarbeit

von Stella Peters, NDR Ressort Investigation
[Links nur für registrierte Nutzer] Auf der Hamburger Elbchaussee waren die Folgen der Randale im Juli 2017 nicht zu übersehen.
Die Bilder gingen um die Welt: Rund 200 schwarz gekleidete, teils vermummte Menschen bewegen sich am Morgen des 7. Juli 2017 über die Elbchaussee im Hamburger Stadtteil Altona. Sie schlagen Autoscheiben ein, werfen Brandsätze hinterher. Sie demolieren Fensterscheiben und Hauseingänge. Knapp 20 Minuten dauert das Spektakel. Handy-Videos von Anwohnern zeigen danach verwüstete Straßen. Von der Polizei an diesem Morgen: keine Spur.
Bei der Aufarbeitung der sogenannten Elbchaussee-Randale standen die Sicherheitsbehörden darum von Beginn an unter großem Druck. Seit Dezember läuft [Links nur für registrierte Nutzer]. Angeklagt sind vier Deutsche und ein Franzose - alle zwischen 18 und 24 Jahre alt. Die Öffentlichkeit wurde zum Schutz der jungen Angeklagten im Januar von der Hauptverhandlung ausgeschlossen.
G20-Randale: Polizeiarbeit in der Kritik

NDR//Aktuell - 25.04.2019 14:00 Uhr
Weil sie während des G20-Gipfels randaliert haben sollen, stehen in Hamburg fünf Männer vor Gericht. Die Richter stellen nun jedoch die Ergebnisse der Ermittlungen infrage.


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"Wenig Verlass" auf das "geschriebene Wort"?

Nun wird bekannt: Die Richter zweifeln offenbar an Angaben aus der polizeilichen Ermittlungsakte. Auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass" soll es in einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Hamburg heißen.
Nach NDR Recherchen sollen Zeugen Aussagen, die die Polizei in den Ermittlungsakten vermerkt hatte, in der Hauptverhandlung entschieden bestritten haben. Polizeivermerke wurden demnach gar als "Quatsch" bezeichnet; die Zeugen beteuerten, sie hätten solche Aussagen nie gemacht. Nach Recherchen des NDR wollen sich die Richter darum nicht mehr auf "weitere Polizeivermerke" verlassen und laden stattdessen deutlich mehr Zeugen vor als ursprünglich geplant.

[Pelle]

Durchsuchung bei G20-Plünderern erfolgreich.

Durchsuchung bei G20-Plünderern – einer in Haft



Vermummte plündern eine Budnikowsky-Filiale im Schanzenviertel während der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel.

F

Polizei identifiziert fünf Tatverdächtige und durchsucht deren Wohnungen. In einer findet sie Drogen.

Hamburg. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen und Plünderungen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 hat die Polizei "diverse Beweismittel sichergestellt". Im Zuge der Ermittlungen der Soko "Schwarzer Block" konnten fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 23 und 51 Jahren identifiziert werden. Der jüngste verbüßt bereits eine Haftstrafe "in anderer Sache" in der JVA Billwerder.
Gegen alle wird wegen verschiedener Delikte ermittelt, unter anderem geht es um die Plünderungen von Supermärkten und den Bewurf von Polizeibeamten mit Glasflaschen, Steinen und Pyrotechnik. Die Staatsanwaltschaft erwirkte gegen die Wohnungen der Männer Durchsuchungsbeschlüsse, die am frühen Dienstagmorgen vollstreckt worden. In Barmbek-Süd, Wilhelmsburg, Rissen, Lohbrügge und in Tostedt im Landkreis Harburg wurden Wohnungen durchsucht.
Beweismittel sichergestellt – außerdem Dealgeld und Drogen

In der Wohnung des 25-Jährigen in Rissen befanden sich neben dem Tatverdächtigen drei weitere Personen – bei einer wurden mutmaßlich aus Drogenverkäufen stammendes Bargeld, mögliche Drogen und "Plantagenequipment" beschlagnahmt. Welche Beweismittel im Zusammenhang mit den fast zwei Jahre zurückliegenden Straftaten sichergestellt wurden, ist nicht bekannt. Haftgründe lagen gegen keinen der Männer vor – der 23-Jährige verblieb in der JVA Billwerder.

[Pelle]

G20 Ak. identifiziert

Einsatzgruppe „Schwarzer Block“ durchsucht elf Wohnungen Weitere G20-Randalierer identifiziert

Foto: Friso Gentsch / dpa
" data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/die-ermittler-der-polizei-waren-in-hamburg-bremen-und-schleswig-holstein-im-einsatz-200999018-62070524/Bild/1.bild.jpg" id="" width="1280"> Die Ermittler der Polizei waren in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein im EinsatzFoto: Friso Gentsch / dpa

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veröffentlicht am 21.05.2019 - 12:43 Uhr

Hamburg – Erneuter Einsatz gegen G20-Randalierer, die beim Polit-Gipfel im Juli 2017 in der Hansestadt für Krawalle sorgten!
Am frühen Dienstagmorgen haben Ermittler der Einsatzgruppe „Schwarzer Block“ mit zahlreichen Beamten des Staatsschutzes sowie Unterstützung weiterer Polizeikräfte elf Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein vollstreckt.
Die Maßnahmen erfolgten im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die sich gegen elf männliche Tatverdächtige im Alter zwischen 21 und 38 Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Körperverletzungsdelikten und schweren Hausfriedensbruchs während des G20-Gipfels richten.
Aufgrund intensiver Ermittlungen durch akribische Auswertung von Bild- und Videomaterials konnten diese Personen identifiziert werden.
Über die Staatsanwaltschaft Hamburg wurden Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnanschriften der Männer erwirkt, die jetzt vollstreckt wurden.

[Pelle]

Justiz nach G20

(Politische) Justiz nach G20

Landfriedenbruch, Körperverletzung, hohe Haftstrafen und ein paar Freisprüche: Welche Gerichtsurteile wurden nach den G20-Protesten gefällt?
[Links nur für registrierte Nutzer]Brennende Barrikaden während des G20-Gipfels in Hamburg. Bild: dpa
Landfriedenbruch, Körperverletzung, Haftstrafen und Freisprüche: Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg blicken wir auf die Gerichtsurteile, die nach den Gipfelprotesten ergangen sind. Wie sind die verhängten Strafen zu beurteilen?
In den Begründungen verwiesen Richter*innen oft auf den „präventiven Charakter” und die „bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg”. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte harte Strafen gefordert. Nun konnte der Eindruck entstehen, die Judikative wolle ein Zeichen setzen und linken Protestler*innen einen Denkzettel verpassen.
Wenn unter dem Stichwort „ostentatives Mitmarschieren in der gewaltbereiten Menge” darüber verhandelt wird, ob jemand für die Taten anderer haften muss, sind die Grundlagen des Rechtsstaats in Gefahr.
Wir diskutieren im taz Salon Hamburg darüber, ob die Urteile angemessen sind oder ob eine schleichende Rechtsverschiebung stattgefunden hat. Kann man von einer politischen Justiz sprechen?

[Pelle]

Staatsanwaltschaft ist mit Richterin nicht einverstanden.

Elbchaussee-Randale Staatsanwaltschaft will G20-Prozess platzen lassen

Die G20-Randale an der Hamburger Elbchaussee hat 2017 viele erschüttert. Nun eskaliert der erste Prozess gegen mutmaßliche Täter. Ist die Richterin zu milde?
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Von [Links nur für registrierte Nutzer]


[Links nur für registrierte Nutzer] Lalo Müller
G20-Randale an der Elbchaussee 2017








Donnerstag, 13.06.2019 16:55 Uhr

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Fast zwei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg steht [Links nur für registrierte Nutzer] um die verheerenden Ausschreitungen an der Elbchaussee auf der Kippe: In der vorigen Woche hat die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Strafkammer um die Vorsitzende Anne Meier-Göring gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Hamburger Landgerichts dem SPIEGEL.

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Über den Antrag entscheiden nun am Verfahren unbeteiligte Richter am Landgericht. "Hat der Antrag Erfolg, muss die Hauptverhandlung abgebrochen werden", sagte der Sprecher. Der Prozess würde von vorn beginnen.
Der Vorfall zeigt, wie im Elbchaussee-Verfahren ein Konflikt zwischen Ermittlern und Richtern eskaliert ist. Im Kern geht es offenkundig darum, dass die Staatsanwaltschaft die Kammer um Meier-Göring für zu milde hält. Diesen Schluss legen zumindest mehrere Gerichtsdokumente nahe, die der SPIEGEL einsehen konnte.
Streit vor Prozessbeginn
Der Prozess richtet sich gegen vier Deutsche und einen Franzosen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Ihnen werden mehrere Straftaten vorgeworfen, darunter schwerer Landfriedensbruch, [Links nur für registrierte Nutzer] und gefährliche Körperverletzung.
Bereits vor Prozessbeginn verhinderte die Staatsanwaltschaft, dass zwei Angeklagte auf Geheiß von Meier-Göring aus der Untersuchungshaft freikamen. Das Oberlandesgericht entschied, Meier-Göring verkenne die Dimension des Falls. Es gehe um Gewaltakte, die in der Hamburger Nachkriegsgeschichte beispiellos seien. Die Angeklagten müssten mit hohen Freiheitsstrafen rechnen.
Die Verhandlung, die im Dezember begann, läuft seit Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Zwei Angeklagte waren zum Zeitpunkt der Taten noch nicht volljährig. Die zuständige Kammer, zu der auch zwei Schöffen zählen, ist deshalb eine Jugendkammer. Wegen der Vertraulichkeit des Verfahrens wollte der Gerichtssprecher nichts zu den Gründen für den Befangenheitsantrag sagen. SPIEGEL-Informationen zufolge geht es um Telefonate, die Meier-Göring mit Verteidigern geführt haben soll.

[navy]

die Hamburger Justiz ist einschlägig berüchigt.