G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

[OneDownOne2Go]

Ja, das ist meines Erachtens Repression. Die Leute werden aus ihrer eigenen Stadt ausgesperrt. Mit welchem Recht? Geschäftsleute müssen für mehrere Tage ihre Läden schließen und haben dadurch Umsatzverluste. Wer ersetzt das? Der Steuerzahler blecht 130 Mille für den Jux. Sollen sie sich meinetwegen ein Kreuzfahrtschiff mieten und damit samt ihrer ganzen Entourage über die Weltmeere schippern. Das kommt billiger und es belästigt niemanden.

Ja, das ist ein interessanter Ansatz. Dann muss ich nur noch klären, wo ich ein entsprechend bewaffnetes U-Boot leihen kann...

Da hangeln sie sich von einer dümmlichen Ausrede zur nächsten. Der Polizeipräsident von Hamburg ist ein bekannter Hardliner, der seine Macht demonstrieren wollte mit einer Marschroute für Zucht und Ordnung. Als das Camp gerichtlich bewilligt wurde, war er damit zunächst gescheitert. Dann erlaubte man zwar das Aufschlagen der Zelte, verbot aber die Übernachtungen. Natürlich übernachtet man in einem Camp. Wozu soll man sonst ein Zelt aufschlagen? Das Camp wurde von der Polizei gewaltsam geräumt, die Zelte wurden abgerissen. Heute reden sie sich damit raus, dass in diesem Camp angeblich Gewalttaten geplant wurden. Als ob man Gewalttaten nur nachts und nur in einem Zeltcamp planen könnte. Also ein ganzes Sammelsurium von schwachsinnigem Geschwurbel.

Das Motto "Willkommen in der Hölle" sollte sich nicht auf Hamburg beziehen. Mit "Hölle" war die Situation auf der Welt als Ganzes gemeint. So jedenfalls die Aussage der Veranstalter dieser Demo. Auf jeden Fall dumm kommuniziert und mit einem gewissen Aggressionspotenzial. Das stimmt.

Dazu ein klares "Jain". Der Punkt für mich ist der: So schwachsinnig ich Proteste dieser Art - "Occupy Wallstreet", ha ha - finde, so lange die friedlich ablaufen, sind sie vom Gesetz gedeckt und müssen zugelassen und ermöglicht werden. Aber hier ist "friedlich" das Schlüsselwort. Natürlich kann man Gewalttaten überall planen, dazu muss man kein Zelt irgendwo aufschlagen, aber das ganze ist nur so lange okay und genehmigungsfähig, wie man auch den Initiatoren zutrauen kann, Gewalttäter aus ihrem Camp fern zu halten. Und daran hapert es da eigentlich immer. Es ist in weiten Teilen der linken Szene irgendwie "schick", zumindest ein ambivalentes Verhältnis zu Gewalt und Gewalttätern zu haben, im Grunde fühlen sich da viele wohl noch immer "im Krieg" mit dem "militärisch-industriellen Komplex", oder sie können sich faktisch aus anderen Gründen, welchen auch immer, nicht wirksam von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung distanzieren.

Was den Polizeipräsidenten betrifft, der mag sein, wie er will, er ist trotzdem kein "Kampfkommandant", der alleine entscheidet. Er kann nichts anordnen, was nicht durch die Politik gedeckt ist. Wenn also so ein Camp geräumt wird, mit welcher Begründung auch immer, dann geschieht das nicht nur mit Billigung sondern letztlich auf Anweisung von - in dem Fall - Olaf Scholz. Der ordnet sich dann ebenso wenig dem Urteil des höchsten Gerichts unter, wie der Polizeipräsident. Und ich weiß, bei wem ich das bedenklicher finde. Wenn da im Nachgang geschwurbelt wird, um scheinbare Gründe zu präsentieren, dann schwurbelt der OB kräftig mit. Das finde ich dann schlimm, aber auch nicht schlimmer, als zum Beispiel die Aussage des Anwalts der roten Flora, dass Plündern ja okay wäre, aber doch bitte nicht da, wo man wohnt. Auch eine seltsame Sicht auf die Realität...

Zur Demo, okay, geschenkt. Als die anfing, war die Lage sowieso schon letztlich außer Kontrolle, und es hätte ein Maß an pazifistischem Verhalten erfordert, eine Eskalation zu verhindern, das man realistisch nicht erwarten kann.

[Politikqualle]

Es war schon immer so in Hamburg
Linke wüten in Hamburg (2013)

5000 kommunistische Randalierer haben das öffentliche Leben in Hamburg am gestrigen 4. Adventssamstag (2013) teilweise zum Erliegen gebracht.

.. alleine schon aus dieser Tatsache , hätte man wissen müssen , was in Hamburg passieren wird , wenn der G-20 Gipfel dort ausgetragen wird , aber Olaf Scholz kann ja auch einen Hafengeburtstag ausrichten , G-20 ist doch einfacher als Hafengeburtstag , bei G-20 können linke Chaoten nicht schwimmen ....

[Valdyn]

Ich verstehe die Debatte gar nicht in diesem Zusammenhang. Die Leute im Schwarzen Block begehen schon alleine durch Vermummung Straftaten. Und warum vermummen sie sich wohl schon zu Beginn einer Demo? Die Eskalation ist von diesen Leuten gewuensch.t. Sonst wuerden sie ja nicht als Schwarzer Block laufen

[ABAS]

Es tut gut, Beiträge von Leuten zu lesen, die wissen wovon sie reden.
Danke

Gelassen und tapfer bleiben! Einige Tage Spiessroutenlauf gehoert hier fuer Neulinge zur Einstiegsprozedur.

[gurkenschorsch]

Leidest du an Hirnbrand?

Das ist hier seit Jahren nahezu jedem klar!

Du kommst in ein Forum, worüber seit Ewigkeiten darüber diskutiert wird, denkst du, dass du irgendwem etwas Neues erzählst?

Ich bin i.Ü. hier nicht in einem "Fachkreis".

Du hast ja einen an der Klatsche.

Ein Flüchtling ist ein Flüchtling. Er kommt in ein Land, zum Beispiel Deutschland, mit der Begründung, dass er aus seinem Land fliehen muss, wegen politischer, religiöser, ideologischer Gründe...
... weil er wegen seines Geschlechts, seiner sexuellen Zugehörigkeit fliehen muss.

Ob sein Grund, den er angibt, der Wahtheit entspricht...wird geprüft.
Er kommt hierhin, gibt seinen Grund an, und erhält eine Aufenthaltsgestattung.

Wenn er einen positiven Bescheid erhält bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis und rutscht von SGB III in SGB II, und bekommt sowohl die Möglichkeit eine eigene Wohnung zu beziehen, als auch eine Arbeitserlaubnis.

Wird der Flüchtling nach der GFK nicht anerkannt... besteht aber die Gefahr, dass der Flüchtling in seinem Heimatland gefoltert, exekutiert, misshandelt wird...erhält er subsidären Schutz, mit einer Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr

Erhält er einen negativen Bescheid, wird er abgeschoben...sofern kein Abschiebeverbot vorliegt und sofern das Heimatland sich nicht querstellt.

Ist eine Abschiebung nicht möglich, erhält er eine Duldung. Damit hat er keinerlei Rechte, arbeiten zu gehen oder sich eine eigene Wohnung zu nehmen.

Redest fu wiederum in Fachkreisen von Migration, wird jeder Politikwissenschaftler automatisch an Arbeitsmigration oder Familiennachzug denken...wie zum Beispiel an die "Gastarbeiter" aus den 60er Jahren.

soviel zur PoWi!

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natürlich gibt es Sozialwohnungen und natürlich gibt es in Deutschland den Trend der "Landflucht"...nicht nur in Deutschland.
Jedoch entbehrt es jeglicher Grundlage, wenn du sagst "Flüchtlinge können sich in Zukunft jede Wohnung in der Stadt aussuchen, egal was die kostet!

Du hast von tuten und Blasen keine Ahnung!

[KatII]

Demonstrationen sind nichts anderes als geistiger Exhibitionismus und in der Ventilfunktion
vergleichbar mit koerperlichen Exihibitionismus. Wenn sich maennliche Exibitionisten angesichts
der weiblichen Exhibitionisten, die in Stadtparks des Sommers nackig ihre Geschlechtsteile
zum lueften der Sonne entgegenstrecken, einen herunterholen, hat das auch Ventilfunktion,
ist aber im Gegensatz zum geistigen Exibitionismus bei Demonstrationen gesetzlich nicht erlaubt.

Es ist aber legitim, beides auszuüben. Beim CSD kannst du gleichzeitig deine Seele und deine Klöten offen baumeln lassen.

[Politikqualle]

Das ist der User Skorpion.

.. falsch , das ist wohl der User Ultramarin , aber die Polizei wird ihn bald verhaften ..

[ABAS]

Es ist aber legitim, beides auszuüben. Beim CSD kannst du gleichzeitig deine Seele und deine Klöten offen baumeln lassen.

Ja! CSD ist das Groesste!

[Klopperhorst]

War eine bunte Mixtur, viele Orientalen, Südeuropäer, sogar Negride waren dabei.

Die sehen mir nicht nach klassischen Deutschen aus.

















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[Frank]

Du hast ja einen an der Klatsche.

Ein Flüchtling ist ein Flüchtling. Er kommt in ein Land, zum Beispiel Deutschland, mit der Begründung, dass er aus seinem Land fliehen muss, wegen politischer, religiöser, ideologischer Gründe...
... weil er wegen seines Geschlechts, seiner sexuellen Zugehörigkeit fliehen muss.

Ob sein Grund, den er angibt, der Wahtheit entspricht...wird geprüft.
Er kommt hierhin, gibt seinen Grund an, und erhält eine Aufenthaltsgestattung.

Wenn er einen positiven Bescheid erhält bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis und rutscht von SGB III in SGB II, und bekommt sowohl die Möglichkeit eine eigene Wohnung zu beziehen, als auch eine Arbeitserlaubnis.

Wird der Flüchtling nach der GFK nicht anerkannt... besteht aber die Gefahr, dass der Flüchtling in seinem Heimatland gefoltert, exekutiert, misshandelt wird...erhält er subsidären Schutz, mit einer Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr

Erhält er einen negativen Bescheid, wird er abgeschoben...sofern kein Abschiebeverbot vorliegt und sofern das Heimatland sich nicht querstellt.

Ist eine Abschiebung nicht möglich, erhält er eine Duldung. Damit hat er keinerlei Rechte, arbeiten zu gehen oder sich eine eigene Wohnung zu nehmen.

Redest fu wiederum in Fachkreisen von Migration, wird jeder Politikwissenschaftler automatisch an Arbeitsmigration oder Familiennachzug denken...wie zum Beispiel an die "Gastarbeiter" aus den 60er Jahren.

soviel zur PoWi!

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natürlich gibt es Sozialwohnungen und natürlich gibt es in Deutschland den Trend der "Landflucht"...nicht nur in Deutschland.
Jedoch entbehrt es jeglicher Grundlage, wenn du sagst "Flüchtlinge können sich in Zukunft jede Wohnung in der Stadt aussuchen, egal was die kostet!

Du hast von tuten und Blasen keine Ahnung!

Genau. Sollen sich doch 100 Millionen auf den Weg zu uns machen. Hier in Deutschland werden sie erst mal wohlwollend überprüft.