"Reichsbürger"-Pass = Polente vor der Tür?

[Murmillo]

Murmillo, musst du dich so diletantisch auf das Urteil zum Grundlagenvertrag beziehen, insbesondere, wenn jeder das [Links nur für registrierte Nutzer] im Internet nachlesen kann. Du solltest nicht nur diesen Teil lesen:
...
sondern auch ein Stück weiter lesen

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.

Das mit der Teilidentität hat sich 1990 erledigt. Ergo Bundesrepublik Deutschland = Deutsche Reich und vollkommen handlungsfähig.

Na ja, also mir fallen da Ungereimtheiten zwischen der Aussage eine Carlo Schmid und der des BVerfGH auf. Ich kann ja den Carlo Schmid noch dahingehend verstehen, dass sich Staaten auch mal umbenennen und sich ihre geografische Ausdehnung verändert, also Deutsches Reich = BRD). Genau dies sagt er ja mit :

...als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch"...

Wenn diese Identität tasächlich bestünde, warum bezeichnet dann der BVerfGH das Deutsche Reich als

...als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig...

Ich weiss ja nicht, ob du den Widerspruch erkennst, aber wie kann dem Urteil des BVerfGH nach das Deutscher Reich denn mangels institutionalisierter Organe nicht handlungsfähig sein, während es ja nach Carlo Schmid sich eigentlich nur in " Bundesrepublik Deutschland" umbenannt hat ? Denn dann wäre es ja nach wie vor handlungsfähig geblieben, zumindest auf dem Territorium, welches es zu dieser Zeit umfasste.
Und nach wie vor ist das Deutsche Reich , wenn es sich denn in "BRD" umbenannt hätte,auch nach der Wiedervereinigung immer noch nur teilidentisch mit dem eigentlichen Deutschen Reich, denn gemeint ist ja das Deutsche Reich bis zum Ende der Weimarer Republik 1933.

[FaustDick]

Ganz bestimmt.

Ihr und eure "Bekannten" immer.

Willst Du ihm unterstellen er hat sich das ausgedacht?

Ansonsten an die Anderen: Danke für die Hinweise vorerst mal!

[Murmillo]

Liberalist, ließ dir mal das [Links nur für registrierte Nutzer] durch. Genauer Punkt IX. Polen b). Was sagt der gesunde Menschenverstand, wenn er die Worte ließt "die früher deutschen Gebiete" liest, zum einen, dass die Vertragsparteien des Abkommens diese Gebieter nicht mehr als "deutsch" angesehen haben und dass schon zur der Zeit eine Rückgabe nicht geplant war. Die Ostgebiete sind Geschichte.
...

Mag ja alles so stimmen, aber das Urteil des BverfGH bezieht sich auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1933. Und damit bleibt, bis alle die Gebiete innerhalb der Grenzen von 1933 wieder zu Deutschland gehören, die BRD immer nur teilidentisch mit dem Deutschen Reich, um das es hier geht.

[Liberalist]

Liberalist, ließ dir mal das [Links nur für registrierte Nutzer] durch. Genauer Punkt IX. Polen b). Was sagt der gesunde Menschenverstand, wenn er die Worte ließt "die früher deutschen Gebiete" liest, zum einen, dass die Vertragsparteien des Abkommens diese Gebieter nicht mehr als "deutsch" angesehen haben und dass schon zur der Zeit eine Rückgabe nicht geplant war. Die Ostgebiete sind Geschichte.

Ansonsten Liberalist, Völkerrecht funktioniert nur in teilen wie nationales Recht und beruht auf Anerkennung. Es ist schön wenn sich die Reichsdeppen auf die UN berufen nur ist die UN der größte Feind ihrer Ansicht, denn alle 192 Mitglieder der UN erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt Deutschland an.

Noch was für dich, bevor der Scheiß hier auch noch kommt. [Links nur für registrierte Nutzer].

Die USA haben den Krieg 1951 beendet.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Frankreich und GB auch 1951.

Die Sowjetunion hat sich bis 1955 Zeit gelassen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Komm hier nicht wieder mit diesen Blödsinn, es wurde dir mehrfach dargelegt und bewiesen:

1) Da die BRD räumlich nicht mit den Grenzen des DR von 1937 identisch ist, kann es insgesamt räumlich nicht identisch sein.

Ist aber auch nicht das Thema, denn deine Aussage war folgende:

Das mit der Teilidentität hat sich 1990 erledigt. Ergo Bundesrepublik Deutschland = Deutsche Reich und vollkommen handlungsfähig.

Wie komt man auf den Blödsinn zu behaupten weil die BRD nicht mehr teilidentisch ist, ist diese souverän. Was hat räumliche Ausdehnung mit Souveränität zu tun?

Ferner wird im 2+4 Vertrag festegehalten, dass die deutsch-polnische Grenzfrage nicht geregelt wird, wenn dies extra vermerkt wird, kann davon keine Rede sein, dass es sich hier um Geschichte handelt, sondern ein um eine nach hinten verlagerte Problembehandlung.

ASber du weisst genau was Sache ist, du zündest hier mal wieder bewusst Nebelkerzen.

Ferner wie bereits hundertfach dir erläutert und dargelegt, die BRD befindet sich nach wie vor unter der Feindstaatenklausel, daher kann:

von einem Friedensvertrag keine Rede sein
von vollkommen handlungsfähig sowieso nicht

Und jetzt troll dich.

[Liberalist]

Na ja, also mir fallen da Ungereimtheiten zwischen der Aussage eine Carlo Schmid und der des BVerfGH auf. Ich kann ja den Carlo Schmid noch dahingehend verstehen, dass sich Staaten auch mal umbenennen und sich ihre geografische Ausdehnung verändert, also Deutsches Reich = BRD). Genau dies sagt er ja mit :
Wenn diese Identität tasächlich bestünde, warum bezeichnet dann der BVerfGH das Deutsche Reich als

Ich weiss ja nicht, ob du den Widerspruch erkennst, aber wie kann dem Urteil des BVerfGH nach das Deutscher Reich denn mangels institutionalisierter Organe nicht handlungsfähig sein, während es ja nach Carlo Schmid sich eigentlich nur in " Bundesrepublik Deutschland" umbenannt hat ? Denn dann wäre es ja nach wie vor handlungsfähig geblieben, zumindest auf dem Territorium, welches es zu dieser Zeit umfasste.
Und nach wie vor ist das Deutsche Reich , wenn es sich denn in "BRD" umbenannt hätte,auch nach der Wiedervereinigung immer noch nur teilidentisch mit dem eigentlichen Deutschen Reich, denn gemeint ist ja das Deutsche Reich bis zum Ende der Weimarer Republik 1933.

Die Sache ist folgende:

Teile der Wehrmacht haben kapituliert, die Regierung nicht, die war schon tot bzw. in Gefangenschaft, daher war das Reich nicht Handlungsfähig und hat eben nicht kapituliert.

Die allierten haben eben diesen Zustand so vorgefunden und haben das Reich unter den Teppich gekehrt und neue Staaten drauf gegründet. Wenn das ales völkerrechtlich rechtens hätte geschehen müssen, hätte eine andere Prozedur durchgeführt werden müssen. beginnend mit der Kapitulation des Reiches.
Die BRD ist daher nicht Rechtsnachfolger, da die BRD völkerrechtlich nicht aus dem DR hervorgegangen ist.

Wenn du mit dem Foristen Gehirnnutzer diskutierst, wird dieser bis zum Ende Nebelkerzen zünden um dies zu leugnen.

[Gehirnnutzer]

Na ja, also mir fallen da Ungereimtheiten zwischen der Aussage eine Carlo Schmid und der des BVerfGH auf. Ich kann ja den Carlo Schmid noch dahingehend verstehen, dass sich Staaten auch mal umbenennen und sich ihre geografische Ausdehnung verändert, also Deutsches Reich = BRD). Genau dies sagt er ja mit :
[COLOR=#000000][FONT=Arial]Wenn diese Identität tasächlich bestünde, warum bezeichnet dann der BVerfGH das Deutsche Reich

Ich weiss ja nicht, ob du den Widerspruch erkennst, aber wie kann dem Urteil des BVerfGH nach das Deutscher Reich denn mangels institutionalisierter Organe nicht handlungsfähig sein, während es ja nach Carlo Schmid sich eigentlich nur in " Bundesrepublik Deutschland" umbenannt hat ? Denn dann wäre es ja nach wie vor handlungsfähig geblieben.
Und nach wie vor ist das Deutsche Reich , wenn es sich denn in "BRD" umbenannt hätte,auch nach der Wiedervereinigung immer noch nur teilidentisch mit dem eigentlichen Deutschen Reich, denn gemeint ist ja das Deutsche Reich bis zum Ende der Weimarer Republik 1933.

Murmillo, beschäftige dich mal wirklich mit dem Recht. Der Begriff Weimarer Republik ist kein rechtlicher Begriff sondern ein historischer Begriff.

Ich spare mir mal Erklärung über Völkerrecht, sondern mal einfach die rechtliche Auswirkungen gewisser Aussagen logisch zur erfassen.

Gehen wir also mal davon aus die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das Deutsche Reich und hätte somit auch kein Passrecht etc. pp.. Es wären aber nicht nur Pässe ungültig, sondern sämtlich Personenstandurkunden, die die Bundesrepublik ausgestellt hat. Somit endet die deutsche Staatsbürgerschaft bzw. Reichsbürgerschaft mit Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches. Durch die fehlende Handlungsbefugnis der Bundesrepublik können ihre Urkunden nicht als rechtsverbindlicher Nachweis für die Abstammung und für die Geburt selber genutzt werden.
Da können die Eltern nachweislich bis in die zigste Generation deutsch gewesen sein, es hilft nichts, denn man selber hat keinen rechtsgültigen Nachweis, das man von ihnen abstammt.

[Gehirnnutzer]

Komm hier nicht wieder mit diesen Blödsinn, es wurde dir mehrfach dargelegt und bewiesen:

1) Da die BRD räumlich nicht mit den Grenzen des DR von 1937 identisch ist, kann es insgesamt räumlich nicht identisch sein.

Ist aber auch nicht das Thema, denn deine Aussage war folgende:



Wie komt man auf den Blödsinn zu behaupten weil die BRD nicht mehr teilidentisch ist, ist diese souverän. Was hat räumliche Ausdehnung mit Souveränität zu tun?

Ferner wird im 2+4 Vertrag festegehalten, dass die deutsch-polnische Grenzfrage nicht geregelt wird, wenn dies extra vermerkt wird, kann davon keine Rede sein, dass es sich hier um Geschichte handelt, sondern ein um eine nach hinten verlagerte Problembehandlung.

ASber du weisst genau was Sache ist, du zündest hier mal wieder bewusst Nebelkerzen.

Ferner wie bereits hundertfach dir erläutert und dargelegt, die BRD befindet sich nach wie vor unter der Feindstaatenklausel, daher kann:

von einem Friedensvertrag keine Rede sein
von vollkommen handlungsfähig sowieso nicht

Und jetzt troll dich.

1. Liberalist, wenn das Völkerrecht sagt, zu Beendigung eines Krieges gibt es auch andere Mittel als einen Friedenvertrag und zu diesen Mitteln wurde wie belegt gegriffen.

Du behauptest also unter Berufung auf das Völkerrecht, dass noch ein Friedensvertrag notwendig ist, obwohl das Völkerrecht sagt, es ist keiner mehr nötig

[Gehirnnutzer]

Mag ja alles so stimmen, aber das Urteil des BverfGH bezieht sich auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1933. Und damit bleibt, bis alle die Gebiete innerhalb der Grenzen von 1933 wieder zu Deutschland gehören, die BRD immer nur teilidentisch mit dem Deutschen Reich, um das es hier geht.

Tschuldigung, es kann kei Deutschland in den Grenzen von 1933 mehr geben. Teile dieser Grenzen orientierten sich an der Flußmitte einiger Flüße. Die sind aber seit 1933 gewandert.

[Para ou rien]

Du solltest nicht nur diesen Teil lesen:

Das ist aber doch so eine beliebte "Taktik" unserer Hpf-Völkerrechtsexperten. Man nehme 30 Seiten Urteilstext und exzerpiere daraus nach belieben 2-3 Sätze die in das kümmerliche Weltbild passen. Fertig ist die Wahnwichtel-Welt.

[brain freeze]

Murmillo, beschäftige dich mal wirklich mit dem Recht. Der Begriff Weimarer Republik ist kein rechtlicher Begriff sondern ein historischer Begriff.

Ich spare mir mal Erklärung über Völkerrecht, sondern mal einfach die rechtliche Auswirkungen gewisser Aussagen logisch zur erfassen.

Gehen wir also mal davon aus die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das Deutsche Reich und hätte somit auch kein Passrecht etc. pp.. Es wären aber nicht nur Pässe ungültig, sondern sämtlich Personenstandurkunden, die die Bundesrepublik ausgestellt hat. Somit endet die deutsche Staatsbürgerschaft bzw. Reichsbürgerschaft mit Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches. Durch die fehlende Handlungsbefugnis der Bundesrepublik können ihre Urkunden nicht als rechtsverbindlicher Nachweis für die Abstammung und für die Geburt selber genutzt werden.
Da können die Eltern nachweislich bis in die zigste Generation deutsch gewesen sein, es hilft nichts, denn man selber hat keinen rechtsgültigen Nachweis, das man von ihnen abstammt.

Die sog. BRD handelt hier quasi stellvertretend und zwar im Auftrag des anhaltenden Besatzungsrechtes. Sie schafft aus einem prinzipiell rechtswidrigen Zustand heraus auf der Grundlage eines vorläufigen Ordnungsgesetzes (sog. Grundgesetz) vorläufiges Recht, dessen Gültigkeit nur das Reich bewerten und bestätigen kann. Das heißt, die Praxis des Staatsbürgerschaftrechtes ist dann teilweise als rechtskonform, teilweise als rechtswidrig einzustufen.