Hör auf Stuss zu schreiben, das völkerrecht sagt nicht, dass keiner im Falle der BRD nötig sei.
Stelle dies dar.
Ich verweise dich nochmal darauf, dass die BRD in der UN oder der Feindstaatewnklausel steht.
Edith:
Zum dritten Mal:
Ist aber auch nicht das Thema, denn deine Aussage war folgende:
Wie komt man auf den Blödsinn zu behaupten weil die BRD nicht mehr teilidentisch ist, ist diese souverän. Was hat räumliche Ausdehnung mit Souveränität zu tun?Das mit der Teilidentität hat sich 1990 erledigt. Ergo Bundesrepublik Deutschland = Deutsche Reich und vollkommen handlungsfähig.
und dann diese Aussage:
Unfassbar.
Geändert von Liberalist (01.07.2017 um 12:15 Uhr)
Es ist einfach, auffallend mitfühlend zu sein, wenn andere dafür gezwungen sind, dafür die Kosten zu tragen. (Murray Rothbard) Man kann entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben, beides zusammen geht nicht. (Milton Friedman) Das Optimum an sozialer Gerechtigkeit ist erreicht, wenn wir alle als Penner durch die Städte irren. (Roland Baader)
brain freeze, wäre deine Aussage richtig, dann wären aber die Handlungen der Reichbürger in diesem Bereich sogar grundsätzlich rechtswidrig, da sie weder auf Grundlage des Besatzungsrechtes noch auf Grundlage der Weimarer Verfassung erfolgen noch Legitimation durch die beiden erfahren.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Prinzipiell geht die gesamte Reichsbürgerdiskussion am Thema vorbei, denn separatistische "Reichsbürger" in eigenen Königreichen kann es freilich nicht geben. Nur ist der umfangreiche schwere und andauerende Rechtsbruch der sog. BRD ja wohl schwerwiegender einzustufen, als das Katz-und-Maus-Spiel deutscher Bürger, die versuchen, Gesetzeslücken und sich ergebende Widersprüchlichkeiten eines Unrechtsstaates auszunutzen. Mit den "irren und gemeingefährlichen Reichsbürgern" baut die BRD einen Popanz auf nach dem Motto "Haltet den Dieb".
Ex septentrione lux
Hallo,
solch ein Ausweis, oder das beantragen des sogenannten gelben Scheins ( Staatsbürgerschaftsurkunde) führt mittlerweile dazu, dass Du als Reichsbürger eingestuft wirst.
Dies kann unter Umständen sogar zum Entzug des Waffenscheins, bzw. der Waffenbesitzkarte führen. Auch von Hausdurchsuchungen habe ich bei diesem Thema schon gehört.
Und mit den gerade neu verabschiedeten Gesetzen könnte eventuell sogar ein Fahrverbot ausgesprochen werden.
Der letzte Beschluss des Bundestages zur Ehe zeigt doch nachdrücklich den Wert des Grundgesetzes. Es kann sich niemand mehr auf Gesetzestexte verlassen.
Liberalist, nun die Aussage über die Subjektindentität der Bundesrepublik steht nicht nur im Urteil zum Grundlagenvertrag, sondern in den Teso-Beschlüssen, dem Urteil zum Reichskonkordat etc. Aus dem Urteil des Reichskonkordat kannst du etwas wesentliches ableiten. Der Vatikan erkennt die Bundesrepublik Deutschland als Deutsches Reich an.
Und folgende Dinge ignoriert ihr gerne:
1. Völkerrecht funktioniert nur zum Teil wie nationales Recht und beruht auf Anerkennung.
2. Die Drei-Elemente-Lehre besagt ein Staat benötigt Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet. Tatsächlich benötig ein Staat in der Praxis noch ein viertes Element, die Anerkennung durch andere Staaten.
3. Lernt endlich mal, dass die UN-Charta eine Quelle des Völkerrechts ist, aber nicht die einzige. Was uns zu Punkt vier führt.
4. Die lieben Feindstaatenklauseln in der UN-Charta. Was besagen sie denn, Liberalist? Das weißt du wahrscheinlich nicht, weil du dich nie mit deren Inhalt geschweige denn wirklich mit Völkerrecht beschäftigt hast.
Vereinfacht dargestellt bedeuten sie nur, das bestimmte Verbote und Regeln der UN-Charta nicht für Staaten gelten, die Kriegsgegner während des II. Weltkrieges waren. Klingt wie ein Freibrief für die Alliierten, wäre es auch, wenn die Klauseln nicht, wie in einer Resolution festgestellt, obsolet wären.
Warum sind sie obsolet? Da kommen wir wieder auf die Quellen des Völkerrechts zurück. Dazu gehören neben der UN-Charta nämlich auch Abkommen und Verträge zwischen den Staaten. Das, was die Klauseln erlauben, ist schon längst wieder durch Verträge und Abkommen zwischen den entsprechenden Staaten wieder verboten.
Tja, wenn du jetzt mit dem Argument kommst, die Staaten könnten ihre Verträge brechen, dann spielen die Feindstaatenklauseln so oder so kein Rolle, denn die Charta können diese Staaten auch ohne Probleme brechen.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)