"Reichsbürger"-Pass = Polente vor der Tür?

[Murmillo]

Murmillo, beschäftige dich mal wirklich mit dem Recht. Der Begriff Weimarer Republik ist kein rechtlicher Begriff sondern ein historischer Begriff.
...

Es geht darum, zu klären, um welches Deutsche Reich es sich handelt, denn deren gab es ja im Verlauf der Geschichte mehrere.
Die vier Hauptsiegermächte schlossen im Juni 1945 ein Abkommen, das als Berliner Erklärung bekannt wurde und mit dem sie die oberste Regierungsgewalt auf dem Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 übernahmen.
Also bezieht sich das Urteil des BVerfGH wohl auch auf dieses Deutsche Reich. Wenn du da was anderes weisst, lass es uns wissen.

...
Ich spare mir mal Erklärung über Völkerrecht, sondern mal einfach die rechtliche Auswirkungen gewisser Aussagen logisch zur erfassen.

Gehen wir also mal davon aus die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das Deutsche Reich und hätte somit auch kein Passrecht etc. pp.. Es wären aber nicht nur Pässe ungültig, sondern sämtlich Personenstandurkunden, die die Bundesrepublik ausgestellt hat. Somit endet die deutsche Staatsbürgerschaft bzw. Reichsbürgerschaft mit Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches. Durch die fehlende Handlungsbefugnis der Bundesrepublik können ihre Urkunden nicht als rechtsverbindlicher Nachweis für die Abstammung und für die Geburt selber genutzt werden.
Da können die Eltern nachweislich bis in die zigste Generation deutsch gewesen sein, es hilft nichts, denn man selber hat keinen rechtsgültigen Nachweis, das man von ihnen abstammt.

Selbst wenn das die Auswirkungen wären, kann dies doch keine Begründung dafür sein, das Völkerrecht zu missachten .
Es kann ja keiner was dagegen sagen, wenn sich Staaten neu bilden und dabei auch Gebietsreformen stattfinden. Es kann aber nicht sein, dass dann auch noch gleichzeitig andere Staaten auf dem selben Territorium existieren .
Warum hat man denn das Deutsche Reich nicht sauber nach dem Ende des 2.WK beerdigt ? Dann wäre dies alles heute doch völlig gegenstandslos und kein Carlo Schmid oder du müssten sich hahnebüchene Erklärungen ausdenken.
Sage mir einfach, warum das Deutsche Reich nach 1945 Fortbestand hatte. Sage mir auch, nach welchem Völkerrecht davon von den Alliierten Teile abgetrennt und an andere Staaten angegeliedert wurden. Dann möchte ich aber auch noch von dir wissen, nach welchem Recht auf dem Territorium des nach wie vor existenten Deutschen Reiches mal eben einfach so zwei neue Staaten gegründet wurden .
Im Übrigen würden sich für alle die Probleme, die du oben ansprichst. Lösungen finden lassen.
Aber das sind ja noch andere Dinge, welche du gar nicht erst ansprichst. Ich will ja gar nicht davon anfangen, dass dann Merkel samt allen unnützen Fressern im Bundestag ihren Hut nehmen könnte und sich wohl auch vor einem Gericht des Deutschen Reiches für ihr Handeln verantworten müsste. Zum Beispiel wäre sämtliche Gesetze null und nichtig, welche in der BRD erlassen wurden und es gälte wieder das Reichsstrafgesetzbuch. Und auch völkerrechtliche Verträge wären hinfällig, und damit u.a. auch der Vertrag über die Oder-Neisse Grenze zu Polen, und müssten neu verhandelt werden. Glaubst du allen Ernstes, ein Deutsche Reich würde zur EU gehören wollen, um dort all die anderen faulen Staaten durchzufüttern ?
Dies sind doch die wahren Gründe, warum man so einen Terz ums Deutsche Reich veranstaltet, statt einfach zuzugeben, dass man da nach 1945 Scheisse gebaut hat.

[Gehirnnutzer]

Klar, selbst eine Hochzeit im Jahre 1985 wäre ungültig. Wenn sie regelkonform ´mit dem DR wäre, wäre sie auch vom DR legitimiert.

Dazu bedarf es aber der Feststellung der Regelkonformität durch eine Behörde des DR und die entsprechende Rechtsgrundlage durch die Legislative des DR. Wenn aber das deutsche Reich handlungsunfähig ist, kann weder die Feststellung erfolgen noch die Rechtsgrundlage dazu geschaffen werden.

[Dr Mittendrin]

Es geht darum, zu klären, um welches Deutsche Reich es sich handelt, denn deren gab es ja im Verlauf der Geschichte mehrere.
Die vier Hauptsiegermächte schlossen im Juni 1945 ein Abkommen, das als Berliner Erklärung bekannt wurde und mit dem sie die oberste Regierungsgewalt auf dem Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 übernahmen.
Also bezieht sich das Urteil des BVerfGH wohl auch auf dieses Deutsche Reich. Wenn du da was anderes weisst, lass es uns wissen.



Selbst wenn das die Auswirkungen wären, kann dies doch keine Begründung dafür sein, das Völkerrecht zu missachten .
Es kann ja keiner was dagegen sagen, wenn sich Staaten neu bilden und dabei auch Gebietsreformen stattfinden. Es kann aber nicht sein, dass dann auch noch gleichzeitig andere Staaten auf dem selben Territorium existieren .
Warum hat man denn das Deutsche Reich nicht sauber nach dem Ende des 2.WK beerdigt ? Dann wäre dies alles heute doch völlig gegenstandslos und kein Carlo Schmid oder du müssten sich hahnebüchene Erklärungen ausdenken.
Sage mir einfach, warum das Deutsche Reich nach 1945 Fortbestand hatte. Sage mir auch, nach welchem Völkerrecht davon von den Alliierten Teile abgetrennt und an andere Staaten angegeliedert wurden. Dann möchte ich aber auch noch von dir wissen, nach welchem Recht auf dem Territorium des nach wie vor existenten Deutschen Reiches mal eben einfach so zwei neue Staaten gegründet wurden .
Im Übrigen würden sich für alle die Probleme, die du oben ansprichst. Lösungen finden lassen.
Aber das sind ja noch andere Dinge, welche du gar nicht erst ansprichst. Ich will ja gar nicht davon anfangen, dass dann Merkel samt allen unnützen Fressern im Bundestag ihren Hut nehmen könnte und sich wohl auch vor einem Gericht des Deutschen Reiches für ihr Handeln verantworten müsste. Zum Beispiel wäre sämtliche Gesetze null und nichtig, welche in der BRD erlassen wurden und es gälte wieder das Reichsstrafgesetzbuch. Und auch völkerrechtliche Verträge wären hinfällig, und damit u.a. auch der Vertrag über die Oder-Neisse Grenze zu Polen, und müssten neu verhandelt werden. Glaubst du allen Ernstes, ein Deutsche Reich würde zur EU gehören wollen, um dort all die anderen faulen Staaten durchzufüttern ?
Dies sind doch die wahren Gründe, warum man so einen Terz ums Deutsche Reich veranstaltet, statt einfach zuzugeben, dass man da nach 1945 Scheisse gebaut hat.

Denke das DR wäre eine zweite Schweiz.

[Murmillo]

brain freeze, wäre deine Aussage richtig, dann wären aber die Handlungen der Reichbürger in diesem Bereich sogar grundsätzlich rechtswidrig, da sie weder auf Grundlage des Besatzungsrechtes noch auf Grundlage der Weimarer Verfassung erfolgen noch Legitimation durch die beiden erfahren.

Was ist denn mit der UN-Resolution A/56/83 vom 12. Dez. 2001, auf die ich in meinem Post#6 hinweise ?

[Dr Mittendrin]

Dazu bedarf es aber der Feststellung der Regelkonformität durch eine Behörde des DR und die entsprechende Rechtsgrundlage durch die Legislative des DR. Wenn aber das deutsche Reich handlungsunfähig ist, kann weder die Feststellung erfolgen noch die Rechtsgrundlage dazu geschaffen werden.

Sag ich ja. Die Handlungsunfähigkeit resultiert aus der waffenlosen Konstruktion DR.

Ich wäre Reichsbürger, da es meine Überzeugung ist. Zahle auch keine GEZ.

Jedoch gebe ich denen ( BRDlingen ) kein Futter, das ihre Handlungsmacht begünstigt. Mache derzeit in Ungarn den Führerschein.
Ich zeige denen wo es geht den Stinkefinger, aber bleibe wie ein Fisch den sie nicht fassen können.

[brain freeze]

Dazu bedarf es aber der Feststellung der Regelkonformität durch eine Behörde des DR und die entsprechende Rechtsgrundlage durch die Legislative des DR. Wenn aber das deutsche Reich handlungsunfähig ist, kann weder die Feststellung erfolgen noch die Rechtsgrundlage dazu geschaffen werden.

Das ist eine Pseudoargumentation. Die gesetzgebende Legislative, die die bestehenden staatlichen Strukturen in ein rechtmäßiges Staatwesen überführt, kann jederzeit durch das deutsche Volk gewählt werden. Allerdings müssten dann auch die Alliierten einräumen, daß die BRD ohne Kleider dasteht und daß es sich beim sog. 2+4-Vertrag um einen Anscheinvertrag handelt, denn die Besatzungsmächte konnten die Souveränität Deutschlands nicht ersatzweise an von ihnen selbst geschaffene Organisationen abtreten.

[Murmillo]

Dazu bedarf es aber der Feststellung der Regelkonformität durch eine Behörde des DR und die entsprechende Rechtsgrundlage durch die Legislative des DR. Wenn aber das deutsche Reich handlungsunfähig ist, kann weder die Feststellung erfolgen noch die Rechtsgrundlage dazu geschaffen werden.

Dann greift Artikel 9 der UN-Resolution A/56/83 v. 12. Dez. 2001:

Artikel 9
Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der
staatlichen Stellen

Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.

Hatte ich aber schon mal in meinem Post#6 geschrieben, nur darauf eingegangen bist du ja wohlweislich bisher darauf nicht.

[Liberalist]

Liberalist, nun die Aussage über die Subjektindentität der Bundesrepublik steht nicht nur im Urteil zum Grundlagenvertrag, sondern in den Teso-Beschlüssen, dem Urteil zum Reichskonkordat etc. Aus dem Urteil des Reichskonkordat kannst du etwas wesentliches ableiten. Der Vatikan erkennt die Bundesrepublik Deutschland als Deutsches Reich an.
Und folgende Dinge ignoriert ihr gerne:

1. Völkerrecht funktioniert nur zum Teil wie nationales Recht und beruht auf Anerkennung.

2. Die Drei-Elemente-Lehre besagt ein Staat benötigt Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet. Tatsächlich benötig ein Staat in der Praxis noch ein viertes Element, die Anerkennung durch andere Staaten.

3. Lernt endlich mal, dass die UN-Charta eine Quelle des Völkerrechts ist, aber nicht die einzige. Was uns zu Punkt vier führt.

Gut, hat jetzt nicht wirklich etwas mit der Thematik zu tun.

4. Die lieben Feindstaatenklauseln in der UN-Charta. Was besagen sie denn, Liberalist? Das weißt du wahrscheinlich nicht, weil du dich nie mit deren Inhalt geschweige denn wirklich mit Völkerrecht beschäftigt hast.
Vereinfacht dargestellt bedeuten sie nur, das bestimmte Verbote und Regeln der UN-Charta nicht für Staaten gelten, die Kriegsgegner während des II. Weltkrieges waren. Klingt wie ein Freibrief für die Alliierten, wäre es auch, wenn die Klauseln nicht, wie in einer Resolution festgestellt, obsolet wären.
Warum sind sie obsolet? Da kommen wir wieder auf die Quellen des Völkerrechts zurück. Dazu gehören neben der UN-Charta nämlich auch Abkommen und Verträge zwischen den Staaten. Das, was die Klauseln erlauben, ist schon längst wieder durch Verträge und Abkommen zwischen den entsprechenden Staaten wieder verboten.
Tja, wenn du jetzt mit dem Argument kommst, die Staaten könnten ihre Verträge brechen, dann spielen die Feindstaatenklauseln so oder so kein Rolle, denn die Charta können diese Staaten auch ohne Probleme brechen.

Da ist der entschiedende Punkt:

Vereinfacht dargestellt bedeuten sie nur, das bestimmte Verbote und Regeln der UN-Charta nicht für Staaten gelten, die Kriegsgegner während des II. Weltkrieges waren.

Hier räumst du ein, dass die BRD eben nicht souverän ist.

Wäre diese Klausel obsolet, dann würde diese gestrichen, dies geschieht jedoch nicht, in den 90ern versuchte man dies zuletzt sowiet ist ich weiß.

Tja, wenn du jetzt mit dem Argument kommst, die Staaten könnten ihre Verträge brechen, dann spielen die Feindstaatenklauseln so oder so kein Rolle, denn die Charta können diese Staaten auch ohne Probleme brechen.

Ja komme ich, denn das Problem an der ganzen Sache ist eben, dass durch diese besagte Feinstaatenklausel Deutschlkand jederzeit angegriffen werden kann, ohne dass die UN einegschaltet werden muss, denn die BRD ist ja Feindstaat und das ist eben der feine Unterschied. Da nützen deine Nebelkerzen auch nicht wirklich was.

Ergo, kein Friedensvertrag, zwar bilateral zwischen den einzelnen Staaten, nicht aber mit dem UN-komplex.



Zum vierten Mal:

Ist aber auch nicht das Thema, denn deine Aussage war folgende:

Das mit der Teilidentität hat sich 1990 erledigt. Ergo Bundesrepublik Deutschland = Deutsche Reich und vollkommen handlungsfähig.

Wie komt man auf den Blödsinn zu behaupten weil die BRD nicht mehr teilidentisch ist, ist diese souverän. Was hat räumliche Ausdehnung mit Souveränität zu tun?

[Gehirnnutzer]

Es geht darum, zu klären, um welches Deutsche Reich es sich handelt, denn deren gab es ja im Verlauf der Geschichte mehrere.
Die vier Hauptsiegermächte schlossen im Juni 1945 ein Abkommen, das als Berliner Erklärung bekannt wurde und mit dem sie die oberste Regierungsgewalt auf dem Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 übernahmen.
Also bezieht sich das Urteil des BVerfGH wohl auch auf dieses Deutsche Reich. Wenn du da was anderes weisst, lass es uns wissen.



Selbst wenn das die Auswirkungen wären, kann dies doch keine Begründung dafür sein, das Völkerrecht zu missachten .
Es kann ja keiner was dagegen sagen, wenn sich Staaten neu bilden und dabei auch Gebietsreformen stattfinden. Es kann aber nicht sein, dass dann auch noch gleichzeitig andere Staaten auf dem selben Territorium existieren .
Warum hat man denn das Deutsche Reich nicht sauber nach dem Ende des 2.WK beerdigt ? Dann wäre dies alles heute doch völlig gegenstandslos und kein Carlo Schmid oder du müssten sich hahnebüchene Erklärungen ausdenken.
Sage mir einfach, warum das Deutsche Reich nach 1945 Fortbestand hatte. Sage mir auch, nach welchem Völkerrecht davon von den Alliierten Teile abgetrennt und an andere Staaten angegeliedert wurden. Dann möchte ich aber auch noch von dir wissen, nach welchem Recht auf dem Territorium des nach wie vor existenten Deutschen Reiches mal eben einfach so zwei neue Staaten gegründet wurden .
Im Übrigen würden sich für alle die Probleme, die du oben ansprichst. Lösungen finden lassen.
Aber das sind ja noch andere Dinge, welche du gar nicht erst ansprichst. Ich will ja gar nicht davon anfangen, dass dann Merkel samt allen unnützen Fressern im Bundestag ihren Hut nehmen könnte und sich wohl auch vor einem Gericht des Deutschen Reiches für ihr Handeln verantworten müsste. Zum Beispiel wäre sämtliche Gesetze null und nichtig, welche in der BRD erlassen wurden und es gälte wieder das Reichsstrafgesetzbuch. Und auch völkerrechtliche Verträge wären hinfällig, und damit u.a. auch der Vertrag über die Oder-Neisse Grenze zu Polen, und müssten neu verhandelt werden. Glaubst du allen Ernstes, ein Deutsche Reich würde zur EU gehören wollen, um dort all die anderen faulen Staaten durchzufüttern ?
Dies sind doch die wahren Gründe, warum man so einen Terz ums Deutsche Reich veranstaltet, statt einfach zuzugeben, dass man da nach 1945 Scheisse gebaut hat.

Murmillo, den Terz veranstalten Leute, die mit der Politik Deutschlands nicht einverstanden sind und unwillig oder unfähig sind den demokratischen Weg zur Änderung diese Politik zu gehen.

Völkerrecht funktioniert nicht wie nationales Recht. Völkerrecht beruht auf Anerkennung, es funktioniert nur bedingt wie nationales Recht. Es gibt zwar Gerichte, die auf völkerrechtliche Vereinbarungen beruhen. Es sind aber keine Gerichte, bei denen man einen Anspruch nach unserer Thematik einklagen oder geltend machen kann. Wenn die Mehrheit der Staaten dieser Welt, nehmen wir mal die Mitglieder der UN, also 192 Staaten, die Bundesrepublik gemäß ihre Selbstsicht (Tesobeschlüsse, etc.) als DR oder dessen Rechtsnachfolger ansehen, kurz gesagt als Völkerrechtssubjekt Deutschland, dann ist die Bundesrepublik dieses Subjekt.

Mit den Worten von Jellinek, die Normativität des faktischen.

[Liberalist]

Mal gucken wann Gsch hier auftaucht.