"Thüringens Ministerpräsident [Links nur für registrierte Nutzer](Linke) hat eine Beschränkung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er am Sonntagabend dem [Links nur für registrierte Nutzer]"


Hintergrund ist das Rechtsrockkonzert, was vor kurzem in der thüringischen Provinz stattfand.
Es ist schon ein deutliches Warnsignal, wenn ein Mitglied der Legislative erwägt, Gesetze aus unserem Grundgesetz ändern zu lassen, bzw. Grundrechte einzuschränken.

Unsere Verfassung ist Gott sei dank für alle da, unabhängig von der politischen Meinung. Und das ist auch gut so!

[Links nur für registrierte Nutzer]