Nach Rechtsrock-Konzert: Ramelow will Versammlungsrecht in Thüringen einschränken

[Circopolitico]

Nein , Einspruch .
Siehe allein nur den §130 , eigentlich muß eine " Demokratie " so etwas aushalten , was alles unter diesen Paragraphen fällt .
Ist jetzt nur ein Beispiel .

Gebe ich dir Recht.
Muss eine Demokratie aushalten. Dass sie es nicht tut, ist unserer Geschichte geschuldet.

Allerdings muss man diesbezüglich auch sagen, dass der Begriff der persönlichen Freiheit dort endet, wo die des anderen beginnt. Und hier bei Paragraph 130 StGB endet nach rechtlicher Interpretation die persönliche Freiheit, weil man dadurch die Ehrgefühle des anderen verletzt.
Aber natürlich ist das Auslegungssache.

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten vom 5. Februar 1794, Einleitung II. Allgemeine Grundsätze des Rechts. §. 83.
„Die allgemeinen Rechte des Menschen gründen sich auf die natürliche Freyheit, sein eignes Wohl, ohne Kränkung der Rechte eines Andern, suchen und befördern zu können.“

oder wie Jean-Jaques Rousseau schon sagte
"die Freiheit eines Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern darin dass er nicht tun muss, was er nicht will".

[Chronos]

Weil dieser Mann demokratisch gewählt ist. Aber mit Demokratie haben es Typen deiner Sorte bekanntlich nicht so.

Natürlich wurde der linke Drecksack Ramelow demokratisch gewählt, nämlich von einer großen Anzahl linker Thüringischer "Demokraten".

Und nun schließt sich der Kreis. Angebliche Demokraten wählen einen angeblichen Demokraten, der dann das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränken will, weil es nicht in seinen Gesinnungsterror passt.

Soso, ihr Edeldemokraten. Das sind ja feine Demokraten, die demokratische Grundrechte einschränken.

Nein, das nennt man eine verlogene Heuchlerbande.

[Xarrion]

Nein, man muss nicht abwarten bis es zu Straftaten kommt. Die müssen vorher ausgeschaltet werden.

Du befürwortest demnach eine präventive Schutzhaft für gewaltaffine linke Zecken?
Gut, das ist durchaus überlegenswert.

Oder meinst du mit dem Verb "ausschalten" womöglich sogar finale Maßnahmen?

[Bestmann]

Weil dieser Mann demokratisch gewählt ist. Aber mit Demokratie haben es Typen deiner Sorte bekanntlich nicht so.

Leider ist es aber so ,das dieser Ex Gewerkschafter Ramelow in Thüringen seine Freunde (Stasi und Schnüffler IM s )
wieder Hoffähig gemacht hat ,und Einige dieser Ungeliebten auf Posten gehievt hat ,die normalerweise
ordentlichen Politikern vorbehalten sein sollten .
Gruß Bestmann

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[pixelschubser]

Da ist kein Fehler im System, sondern in deiner Denke. Ein Rockkonzert in der Pampa ist kein G20-Gipfel. Dieser Vergleich ist Schwachsinn.

Es kotzt Dich richtig an, dass die Nazis KEINE Gewaltorgie veranstaltet haben, oder?!

[Kreuzbube]

Da ist kein Fehler im System, sondern in deiner Denke. Ein Rockkonzert in der Pampa ist kein G20-Gipfel. Dieser Vergleich ist Schwachsinn.

Da haben deine Kumpels in Hamburg aber schön was angerichtet. Aber hier von Toleranz schwafeln; ich faß es nicht...

[opppa]

Nach den Hamburg-Krawallen forderte Pistorius das Demonstrationsrecht zu lockern und die Vermummung mehr oder weniger zu erlauben.

Bei rechts fordert man eine Verschärfung.

Vielleicht wir man dann bei linken (Randalen....äh) Demonstrationen die Vermummung zur Pflicht machen?

Zutrauen würde ich heutigen Politikern sowas!

[FranzKonz]

Ja natürlich. Da habe ich mich vielleicht falsch ausgedrückt. Ich bezog mich nicht auf einzelne Individuen, ich bezog mich auf den rechtlichen Rahmen, und mit dem Beispiel "Iran" war die von der Regierung beschlossene Todesstrafe gemeint.

Das ist schon klar. Ich hingegen wollte darauf hinweisen, dass infolge unkontrollierter Massenzuwanderer der rechtliche Rahmen hierzulande in erschreckendem Maße an Bedeutung verloren hat.

[Circopolitico]

Das ist schon klar. Ich hingegen wollte darauf hinweisen, dass infolge unkontrollierter Massenzuwanderer der rechtliche Rahmen hierzulande in erschreckendem Maße an Bedeutung verloren hat.

Ja, stimmt.
Um vieles zu vereinfachen, weil: Ausnahmesituation.

[Eintracht]

Da ist kein Fehler im System, sondern in deiner Denke. Ein Rockkonzert in der Pampa ist kein G20-Gipfel. Dieser Vergleich ist Schwachsinn.

was los Skorpi?
Schnappatmung?

Ne Menge Nazis + ne Menge Bier und wenig Polizisten. Du stehst doch da wie der Affe vor dem Klavier. Verstehst nicht warum es nicht geknallt hat.