Nach Rechtsrock-Konzert: Ramelow will Versammlungsrecht in Thüringen einschränken

[Bolle]

"Thüringens Ministerpräsident [Links nur für registrierte Nutzer](Linke) hat eine Beschränkung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er am Sonntagabend dem [Links nur für registrierte Nutzer]"


Hintergrund ist das Rechtsrockkonzert, was vor kurzem in der thüringischen Provinz stattfand.
Es ist schon ein deutliches Warnsignal, wenn ein Mitglied der Legislative erwägt, Gesetze aus unserem Grundgesetz ändern zu lassen, bzw. Grundrechte einzuschränken.

Unsere Verfassung ist Gott sei dank für alle da, unabhängig von der politischen Meinung. Und das ist auch gut so!

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Eine Meinung darf also nur noch der haben, dessen Meinung mit der des Herrn Ramelow übereinstimmt! Klasse Demokratieverständnis, Klasse Meinungsfreiheit......

[Flüchtling]

"Thüringens Ministerpräsident [/COLOR][Links nur für registrierte Nutzer][COLOR=#333333](Linke) hat eine Beschränkung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er am Sonntagabend dem MDR

[...]

Dafür dürfte sich bei den Volldemokraten eine breite Mehrheit finden lassen. Ordentlich formulieren, und mit Zweidrittelmehrheit plus X
einen weiteren "Grundgesetz"-Passus kippen. Entspricht sowieso dem Mehrheitswillen des BRD-Schlachtviehs, sodass man sich mühselige Befragungen ersparen kann.

[Muninn]

Die Love Parade in Berlin lief viele Jahre als politische Demonstration...

[ich58]

Eine Meinung darf also nur noch der haben, dessen Meinung mit der des Herrn Ramelow übereinstimmt! Klasse Demokratieverständnis, Klasse Meinungsfreiheit......

Was habt ihr von einem Stalinisten erwartet,aber Thüringen ist schon immer Rot. Staatstragende Betriebe wie Zeiss Jena, Waffenwerk Suhl und Robotron,dazu noch die Spitzel der Grenzhelfer im Sperrgebiet.Einfach ekelhaft.

[Uffzach]

"Thüringens Ministerpräsident [Links nur für registrierte Nutzer](Linke) hat eine Beschränkung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er am Sonntagabend dem [Links nur für registrierte Nutzer]"


Hintergrund ist das Rechtsrockkonzert, was vor kurzem in der thüringischen Provinz stattfand.
Es ist schon ein deutliches Warnsignal, wenn ein Mitglied der Legislative erwägt, Gesetze aus unserem Grundgesetz ändern zu lassen, bzw. Grundrechte einzuschränken.

Unsere Verfassung ist Gott sei dank für alle da, unabhängig von der politischen Meinung. Und das ist auch gut so!

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Moment, die Hintergründe sind andere:

Keine Demo, sondern ein kommerzielles Festival auf Kosten der Steuerzahler, sagt Ministerpräsident Ramelow, und will jetzt das Versammlungsrecht verändern.


"Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie - getarnt als Demonstration - ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben." Die Veranstalter hätten damit einerseits Geld für ihr Netzwerk verdient und gleichzeitig alle Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt. "Ich finde das unerträglich", meinte Ramelow. Er rechne mit 300.000 bis 400.000 Euro Umsatz. Das sei Kommerz getarnt unter dem Demonstrationsrecht.

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[Circopolitico]

Dafür dürfte sich bei den Volldemokraten eine breite Mehrheit finden lassen. Ordentlich formulieren, und mit Zweidrittelmehrheit plus X
einen weiteren "Grundgesetz"-Passus kippen. Entspricht sowieso dem Mehrheitswillen des BRD-Schlachtviehs, sodass man sich mühselige Befragungen ersparen kann.

Ein richtiger Demokrat, so wie ich, lehnt es kategorisch ab die Grundrechte (welche auch immer) für eine bestimmte Gruppe von Menschen (in dem Fall: Rechtspolitische) einzuengen.

Die Grundrechte sind für alle da, unabhängig von politischer Weltanschauung.

[Xarrion]

Ein richtiger Demokrat, so wie ich, lehnt es kategorisch ab die Grundrechte (welche auch immer) für eine bestimmte Gruppe von Menschen (in dem Fall: Rechtspolitische) einzuengen.

Die Grundrechte sind für alle da, unabhängig von politischer Weltanschauung.

Soweit die Theorie.

[Eintracht]

Moment, die Hintergründe sind andere:

na und?
Und welche Kosten denn? Das Bier dort hab Ich bezahlt, nicht der Staat
Nach den 1000 Polizisten hat keiner gefragt. Die wären auch nicht nötig gewesen

[Circopolitico]

Moment, die Hintergründe sind andere:

Okay kannte ich nicht.
habe zu dem Thema nur den Artikel auf Spiegel gelesen.

Nichtsdestotrotz:

Wäre es ein Linksrockkonzert gewesen, hätte der Bodo mal schön die Klappe gehalten.
Ich find diesen Amtsmissbrauch unerträglich.
Und das sage ich als linksliberaler Mensch.

[Eintracht]

Okay kannte ich nicht.
habe zu dem Thema nur den Artikel auf Spiegel gelesen.

Nichtsdestotrotz:

Wäre es ein Linksrockkonzert gewesen, hätte der Bodo mal schön die Klappe gehalten.
Ich find diesen Amtsmissbrauch unerträglich.
Und das sage ich als linksliberaler Mensch.

Hat er. Und alle anderen auch.

Damals diese ganzen Konzerte gegen PEGIDA in Dresden.
Damit wurde am ende des Tages auch Geld verdient und es waren Konzerte angemeldet als Demos.

Da war es kein Problem