Dublin-III kennt keinen Ausnahmezustand

[Circopolitico]

Also, ganz schlau werde ich aus dem Artikel, bzw. der bis dahin getätigten Begründung, daß es sich um eine humanitäre Ausnahmesituation handelte, nicht! Denn jetzt ist von politischen Entscheidungen die Rede, die sich auf der Solidarität mit anderen EU-Staaten begründen, erklärt ARD-Korrespondent Kolja Schwarz, bzw. daß ein eu-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen könne, also für einen anderen Staat einspringen könne, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.

Damit bleibt das Dubliner Abkommen ja weiterhin ausgehebelt, bzw. kann jederzeit ausgebelt werden!
Denn die Merkel - Junta holt ja regelmäßig in Griechenland und Italien jede Menge Asyl-Betrüger ab!
Nach den Buntentag - Wahlen werden wir sehen, was die Grundsatzentscheidung dieses euGH wert ist?

Diese Entscheidung ist genauso lächerlich, wie der EuGH selbst und überhaupt die Dublin iii Verordnung.
Exakt vor einem Jahr, Juli 2016 (+/- 1 Monat) kam der EuGH zu einem gegensätzlichen Urteil...

...dass Abweichungen akzeptabel sind.

[Liberalist]

der staatsanwalt, generalstaatsanwalt, sämtl. verfassungsschützer, sämtl. prozesshansel, müssten längst aufm weg ins kanzleramt sein. tat....vorsatz....wiederholter rechtsbruch...immenser schaden...wiederholungsgefahr....knast!

Tja, irgendwann wird das Merkel morgens aufgewacht sein und gemerkt haben, dass diese sich alles erlauben kann.

[Skaramanga]

Einfach mal aufhören diese Invasion muslimischer Männerhorden "Flüchtlinge" und "Schutzsuchende" zu nennen. Schon ist das Problem gelöst und kann in die Verantwortung des Militärs gegeben werden.

Frage: wer schützt uns vor den Schutzsuchenden?

[Buella]

Diese Entscheidung ist genauso lächerlich, wie der EuGH selbst und überhaupt die Dublin iii Verordnung.
Exakt vor einem Jahr, Juli 2016 (+/- 1 Monat) kam der EuGH zu einem gegensätzlichen Urteil...

...dass Abweichungen akzeptabel sind.

Betrachte es als rein politische Entscheidungen, welche gerade in den jeweiligen Mainstream passen, wechen der entsprechende Protagonist braucht, um den Karren, somit straffrei und vorsätzlich, voll in den Dreck zu fahren!

[Buella]

Ich (ver)s(t)ehe es so: Wenn ein Staat (in dem Fall: BRD), mitsamt der Mehrheit seiner Bürger, sich darum reisst, unbedingt Asylbewerber "ohne Obergrenze" beherbergen und versorgen zu wollen, dann muss man nicht mit Paragraphen herumwedeln, um diese Barmherzigkeit zu unterdrücken.

Sieht wohl so aus!

[black_swan]

Sehe ich auch so!
Und das wird jetzt vor der Buntentags-Wahl-Show zurechtgesbastelt und schön schwadroniert!

Ist Dir mal aufgefallen, dass im Fernsehen und Radio so gut wie kaum eine Wahlwerbesendung läuft - auch sehe ich in Berlin keine Wahlplakate ???? Ist doch normalerweise um diese Zeit so üblich oder ?????? Also ich kann mich beim letzen Wahlkampf erinnern - da waren die Plakate bereits schon 3 Monate vor der Wahl wie ein Wald in der Stadt zu sehen. Vielleicht merkt die CDU dass ihre Wahlwerbung beim Volk doch nicht ankommt und man schweigt alles erstmal aus ???

[black_swan]

Einfach mal aufhören diese Invasion muslimischer Männerhorden "Flüchtlinge" und "Schutzsuchende" zu nennen. Schon ist das Problem gelöst und kann in die Verantwortung des Militärs gegeben werden.

Frage: wer schützt uns vor den Schutzsuchenden?

nur die die schon länger hier sind....man kann aber auch Hilfe aus Moskau einfordern, - Schirinowski hatte schon ein entsprechendes Angebot unterbreitet...

Laut 2+4 Abkommen wäre sogar diese Aktion völlig im Einklang mit den Gesetzen.

[Chronos]

Ein Eindringling kann also nicht (innerhalb der ersten drei Monate) verlangen in seinem Wunschland zu bleiben und darf ohne rechtlichen Probleme in das Land geschickt werden, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Das Wunschland des Eindringlings kann aber davon absehen, ihn in das Land seines ersten Eindringens in die EU zurück zu schicken.

Rechtlich also so ähnlich wie strafbare Handlungen die nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt werden.

Wichtig ist die Feststellung, dass es durchaus möglich wäre und gewesen wäre. Denn dies ist ja gerne von den Gutmenschen in Abrede gestellt worden, die behaupteten dass die Dublin-Verordnung außer Kraft gewesen wäre (ohne jemals dafür einen Ministererlass vorgelegt haben zu können).

Dieses EuGH-Urteil muss man wohl vor dem Hintergrund von zwei nicht erwähnten Aspekten sehen:

1. Die Dublin- bzw. Schengen-Regelung wurde seinerzeit für Griechenland ausgesetzt, weil Griechenland mit dem Massenansturm nicht mehr fertig wurde. Somit musste das Gericht wohl nachträglich diese Aussetzung juristisch absichern.

2. Der zweite Anlass dürfte aber als prophylaktische Hilfe für Italien gedacht sein.
Italien ersäuft in Massen an selbst geretteten oder von Hilfsorganisationen in italienische Häfen gebrachter "Schiffsbrüchiger".
Um vermutlich Italien zu entlasten und nicht gleichzeitig gegen das Dublin-Abkommen zu verstoßen, wird die starre rechtliche Bedingung des Erststaates insofern gelockert, dass EU-Drittländer Flüchtlinge aus Italien übernehmen können.
Damit ist die juristische Grundlage für einen verhandelbaren binneneuropäischen Flüchtlings-Austausch-Tourismus wasserdicht.

[black_swan]

Dieses EuGH-Urteil muss man wohl vor dem Hintergrund von zwei nicht erwähnten Aspekten sehen:

1. Die Dublin- bzw. Schengen-Regelung wurde seinerzeit für Griechenland ausgesetzt, weil Griechenland mit dem Massenansturm nicht mehr fertig wurde. Somit musste das Gericht wohl nachträglich diese Aussetzung juristisch absichern.

2. Der zweite Anlass dürfte aber als prophylaktische Hilfe für Italien gedacht sein.
Italien ersäuft in Massen an selbst geretteten oder von Hilfsorganisationen in italienische Häfen gebrachter "Schiffsbrüchiger".
Um vermutlich Italien zu entlasten und nicht gleichzeitig gegen das Dublin-Abkommen zu verstoßen, wird die starre rechtliche Bedingung des Erststaates insofern gelockert, dass EU-Drittländer Flüchtlinge aus Italien übernehmen können.
Damit ist die juristische Grundlage für einen verhandelbaren binneneuropäischen Flüchtlings-Austausch-Tourismus wasserdicht.

Das was diese NGO Seenotrettung nennen ist in Wahrheit Schleppertätigkeit - Personen die ohne Papiere kommen müssten wieder auch im Ausgangspunkt wieder zurück geschickt werden.....wie gesagt müsste...

[Frankenberger_Funker]

Ist Dir mal aufgefallen, dass im Fernsehen und Radio so gut wie kaum eine Wahlwerbesendung läuft - auch sehe ich in Berlin keine Wahlplakate ???? Ist doch normalerweise um diese Zeit so üblich oder ?????? Also ich kann mich beim letzen Wahlkampf erinnern - da waren die Plakate bereits schon 3 Monate vor der Wahl wie ein Wald in der Stadt zu sehen. Vielleicht merkt die CDU dass ihre Wahlwerbung beim Volk doch nicht ankommt und man schweigt alles erstmal aus ???

Was will die CDU den Leuten denn auch schon groß anbieten? Sprüche wie "Hallo, lieber Pöbel, wir hau`n euch in die Pfanne – aber gebt uns bitte trotzdem eure Stimme" wären zwar ehrlich, würden aber wohl nicht so gut ankommen.