FDP-Nordrhein-Westfalen: Daueraufenthaltsrecht für "integrierte Flüchtlinge"

[Hay]

Der neue "Integrationsminister" von NRW, Joachim Stamp (FDP), fordert ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für alle "Flüchtlinge", die "gut integriert sind und Steuern zahlen". Es wäre schlichtweg "irre, solche Leute abzuschieben". Nach der Bundestagswahl will die Landesregierung von NRW diesen Vorschlag in den Bundesrat einbringen, um das Flüchtlingsrecht in dieser Hinsicht zu ändern.

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Da spricht der wahre Wirtschaftsliberale, der alles zur Ware machen möchte. Warum also nicht auch das Aufenthaltsrecht? Hauptsache man zahlt, alles andere ist nebensächlich.

Was haltet ihr von dem Vorschlag?

Also Flüchtlinge, die Steuern zahlen. Wieviele Steuern sie zahlen und wieviel staatliche Leistungen sie in Anspruch nehmen - Leistungen der Sozialkassen inklusive in Gegenrechnung zu den Einzahlungen - wird dann wahrscheinlich nicht gegengerechnet frei nach dem Motto, auch ein Sozialhilfeempfänger zahlt Steuern, wenn er an der Kasse steht.

Das Steuernzahlen ist dann doch nur das Feigenblatt für den Plan, möglichst alle Flüchtlinge im Land zu lassen, also auch die, die die Wohnung gezahlt erhalten und Aufstockungen vom Staat erhalten.

[Schwabenpower]

Wie genau? Es gibt keinen legalen Weg. Bist nicht in Kanada.

Ach? Und wie genau sind meine außereuropäischen Kollegen in ihre Büros gekommen? Gebeamt?

[Schwabenpower]

Wie Du richtig sagst - provisorisch ersetzt. Man greift mittels der einen oder anderen Krücke dazu anstatt endlich klar zu definieren...was sind die Vorraussetzungen.

Das ist ja der Witz: die gibt es im Grunde schon. Z.B eine Festanstellung. Im Aufenthaltsgesetz steht ja auch schon, daß man selbst für den Lebensunterhalt sorgen können muß.

In der Baubranche ist es bei internationalen Firmen ohnehin recht einfach (abgesehen vom Papierkram): die Person erhält einen Arbeitsvertrag im Heimatland und wird dann z. B. nach Deutschland versetzt. Wobei sich da viele gegen sträuben. Die Skandinavier zahlen besser.

[Hay]

Doch, natürlich. Viele Kollegen von mir sind genauso eingereist. Erst Visum, dann Arbeitserlaubnis und zum Schluß Festanstellung. Die haben dann die Aufenthaltserlaubnis. Was quasi ein Einwanderungsgesetz provisorisch ersetzt

und, ganz wesentlich, mit geringeren Auflagen. Da wird nicht geprüft, ob der Arbeitsplatz an einen Deutschen vergeben werden könnte und es sich um einen Mangelberuf handelt, es wird nicht geprüft, ob der Verdienst des Kollegen soundsoviel über dem Durchschnittslohn liegt, es muss keine Sicherheit hinterlegt werden, es wird nicht auf die Gesundheit und das Alter des Kollegen geschaut, mit anderen Worten, wer hier arbeiten darf, bekäme in den USA, in Australien oder Neuseeland keine Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeitsaufnahme. Und die vielen lieben kleinen Kinderlein und Ehefrauen müßten erst einmal nachgewiesenermaßen aus eigener Kraft ernährt werden können und die Ehefrau benötigte ein eigenes Einreisevisum mit einem eigenen Job, der nach den gleichen Kriterien vergeben werden würde, nämlich erst nach einer genauen Vorrangigkeitsprüfung, dann müßte der Job soundsoviel über dem Durchschnittsverdienst liegen und die Ehefrau jung und gesund und sie müßte Sicherheiten hinterlegen. Und man müßte dann noch Jahr für Jahr Punkte sammeln zum Beispiel durch caritatives Engagement und man dürfte sich nichts zuschulden kommen lassen, auch keinen Strafzettel.

[tabasco]

Ach? Und wie genau sind meine außereuropäischen Kollegen in ihre Büros gekommen? Gebeamt?

Genau das wolltest du uns doch gleich erklären, nicht wahr?

[Schwabenpower]

und, ganz wesentlich, mit geringeren Auflagen. Da wird nicht geprüft, ob der Arbeitsplatz an einen Deutschen vergeben werden könnte und es sich um einen Mangelberuf handelt, es wird nicht geprüft, ob der Verdienst des Kollegen soundsoviel über dem Durchschnittslohn liegt, es muss keine Sicherheit hinterlegt werden, es wird nicht auf die Gesundheit und das Alter des Kollegen geschaut, mit anderen Worten, wer hier arbeiten darf, bekäme in den USA, in Australien oder Neuseeland keine Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeitsaufnahme. Und die vielen lieben kleinen Kinderlein und Ehefrauen müßten erst einmal nachgewiesenermaßen aus eigener Kraft ernährt werden können und die Ehefrau benötigte ein eigenes Einreisevisum mit einem eigenen Job, der nach den gleichen Kriterien vergeben werden würde, nämlich erst nach einer genauen Vorrangigkeitsprüfung, dann müßte der Job soundsoviel über dem Durchschnittsverdienst liegen und die Ehefrau jung und gesund und sie müßte Sicherheiten hinterlegen. Und man müßte dann noch Jahr für Jahr Punkte sammeln zum Beispiel durch caritatives Engagement und man dürfte sich nichts zuschulden kommen lassen, auch keinen Strafzettel.

Richtig, deswegen ja provisorisch. Allerdings muß natürlich Tarif bezahlt werden.

Tatsächlich muß er mehr verdienen, als er bei Hartz IV bekommen würde. Damit ist dann quasi Ehefrau und Kinder erschlagen. Morgen muß ich noch mal nachfragen. Die bekommen bei uns entweder unbefristete Verträge oder über vier Jahre. Kann sein, daß dies auch eine Auflage ist.

Ach ja, Sprachkenntnisse werden natürlich auch nicht verlangt.

Andererseits nimmt unsere Firma auch nicht jeden dahergelaufenen Penner. Die Qualifikation muß stimmen, und natürlich gibt es keinen Deutschen für die Stelle. Logisch, es werden ja Umzugskosten bezahlt. Englisch ist Pflicht und Abendkurse für die Deutsche Sprache.

Ich kenne allerdings Handwerksfirmen, die sich Ungelernte aus dem Kosovo und Albanien holen, die weder Englisch noch Deutsch können. Die kriegen 1 Euro über Hartz IV bzw. Mindestlohn. Aber auch das geht. Mit einem Einwanderungsgesetz ginge das nicht.

Kleine Anmerkung: Die bekommen hier kein Bankkonto

[Pelle]

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[Hay]

Richtig, deswegen ja provisorisch. Allerdings muß natürlich Tarif bezahlt werden.

Tatsächlich muß er mehr verdienen, als er bei Hartz IV bekommen würde. Damit ist dann quasi Ehefrau und Kinder erschlagen. Morgen muß ich noch mal nachfragen. Die bekommen bei uns entweder unbefristete Verträge oder über vier Jahre. Kann sein, daß dies auch eine Auflage ist.

Ach ja, Sprachkenntnisse werden natürlich auch nicht verlangt.

Andererseits nimmt unsere Firma auch nicht jeden dahergelaufenen Penner. Die Qualifikation muß stimmen, und natürlich gibt es keinen Deutschen für die Stelle. Logisch, es werden ja Umzugskosten bezahlt. Englisch ist Pflicht und Abendkurse für die Deutsche Sprache.

Ich kenne allerdings Handwerksfirmen, die sich Ungelernte aus dem Kosovo und Albanien holen, die weder Englisch noch Deutsch können. Die kriegen 1 Euro über Hartz IV bzw. Mindestlohn. Aber auch das geht. Mit einem Einwanderungsgesetz ginge das nicht.

Kleine Anmerkung: Die bekommen hier kein Bankkonto

Jetzt bin ich aber gespannt! Die Firma zahlt die Umzugskosten oder zahlt die Firma die Umzugskosten, zuvor aus einem Topf der BA erhalten? Wäre ja kein Hexenwerk.

Siehe auch Fort- und Weiterbildungen und Qualifikationen. Was angeblich die Firma zahlt und zum Anlaß nimmt, die Mitarbeiter zu einem Verbleib zu verpflichten und sie anderenfalls zur Rückerstattung dieser Kosten an die Firma anteilmäßig oder ganz zu verpflichten, hat die Firma zuvor aus Töpfen der BA erhalten. Sagt natürlich niemand so deutlich, gehört sozusagen zum Insiderwissen. Traurig, aber wahr! (Würdest du nachfragen, wer die Kosten für Qualifikation und Weiterbildung zahlt, würdest du ganz selbstverständlich hören, dass die Firma die Kosten gezahlt hätte.)

[Schwabenpower]

Jetzt bin ich aber gespannt! Die Firma zahlt die Umzugskosten oder zahlt die Firma die Umzugskosten, zuvor aus einem Topf der BA erhalten? Wäre ja kein Hexenwerk.

Siehe auch Fort- und Weiterbildungen und Qualifikationen. Was angeblich die Firma zahlt und zum Anlaß nimmt, die Mitarbeiter zu einem Verbleib zu verpflichten und sie anderenfalls zur Rückerstattung dieser Kosten an die Firma anteilmäßig oder ganz zu verpflichten, hat die Firma zuvor aus Töpfen der BA erhalten. Sagt natürlich niemand so deutlich, gehört sozusagen zum Insiderwissen. Traurig, aber wahr! (Würdest du nachfragen, wer die Kosten für Qualifikation und Weiterbildung zahlt, würdest du ganz selbstverständlich hören, dass die Firma die Kosten gezahlt hätte.)

Bei uns zahlt es die Firma. Mit BA nichts zu tun.

Allerdings zahlt sie ja auch die Unterkünfte bei den Baustellen für die Arbeiter und Bauleiter. War letztes Jahr ganz lustig. Baustelle in Ingolstadt und Neuburg /Donau. Wie waren mit 3 Bauleiter in einer Ferienwohnung in Manching, direkt gegenüber dem Flugplatz. Mit riesigem Garten und reichlich Platz. Nebenan waren ungarische Vorarbeiter untergebracht. War abends meist recht feucht

[mathetes]

Der neue "Integrationsminister" von NRW, Joachim Stamp (FDP), fordert ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für alle "Flüchtlinge", die "gut integriert sind und Steuern zahlen". Es wäre schlichtweg "irre, solche Leute abzuschieben". Nach der Bundestagswahl will die Landesregierung von NRW diesen Vorschlag in den Bundesrat einbringen, um das Flüchtlingsrecht in dieser Hinsicht zu ändern.

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Da spricht der wahre Wirtschaftsliberale, der alles zur Ware machen möchte. Warum also nicht auch das Aufenthaltsrecht? Hauptsache man zahlt, alles andere ist nebensächlich.

Was haltet ihr von dem Vorschlag?

Ich halte das Gros der Flüchtlinge für asoziales Gesindel, bei den vergleichsweise wenigen Anständigen und tatsächlich Integrierten Gnade vor Recht ergehen zu lassen ginge da in Ordnung.