FDP-Nordrhein-Westfalen: Daueraufenthaltsrecht für "integrierte Flüchtlinge"

[BlackForrester]

Ich kenne allerdings Handwerksfirmen, die sich Ungelernte aus dem Kosovo und Albanien holen, die weder Englisch noch Deutsch können. Die kriegen 1 Euro über Hartz IV bzw. Mindestlohn. Aber auch das geht. Mit einem Einwanderungsgesetz ginge das nicht.

Wenn Du bei den Handwerksfirmen von Baufirmen redet ist dies so nicht richtiig - dort muss, zumindest auf dem Papier, nach Tarif bezahlt werden (Entsendegesetz) und dieser ist für das Baugewerbe verpflichtend.

[BlackForrester]

Das ist ja der Witz: die gibt es im Grunde schon. Z.B eine Festanstellung. Im Aufenthaltsgesetz steht ja auch schon, daß man selbst für den Lebensunterhalt sorgen können muß.

In der Baubranche ist es bei internationalen Firmen ohnehin recht einfach (abgesehen vom Papierkram): die Person erhält einen Arbeitsvertrag im Heimatland und wird dann z. B. nach Deutschland versetzt. Wobei sich da viele gegen sträuben. Die Skandinavier zahlen besser.

Jetzt musst Du schon kinkretisieren. Reden wir von Menschen, welche Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben (also ggf.. auch Frau und Kinder hier wohnen), deren Arbeitgeber ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland ist, deren Arbeitsvertrag auf den Unternehmenssitz in Deutschland ausgestellt ist und vieles Andere mehr - oder reden wir von Menschen, welche einen Arbeitsvertrag in Ihrem Heimatland haben und dann sozusagen nach Deutschland abgeordnet zu werden.

Das ist schon ein wesentlicher Unterschied....

[Eridani]

Der neue "Integrationsminister" von NRW, Joachim Stamp (FDP), fordert ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für alle "Flüchtlinge", die "gut integriert sind und Steuern zahlen". Es wäre schlichtweg "irre, solche Leute abzuschieben". Nach der Bundestagswahl will die Landesregierung von NRW diesen Vorschlag in den Bundesrat einbringen, um das Flüchtlingsrecht in dieser Hinsicht zu ändern.

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Da spricht der wahre Wirtschaftsliberale, der alles zur Ware machen möchte. Warum also nicht auch das Aufenthaltsrecht? Hauptsache man zahlt, alles andere ist nebensächlich.

Was haltet ihr von dem Vorschlag?

Überhaupt nichts. Ich schlahe vor, jeden Tag 1000 Illegale abzuschieben....

[Schwabenpower]

Wenn Du bei den Handwerksfirmen von Baufirmen redet ist dies so nicht richtiig - dort muss, zumindest auf dem Papier, nach Tarif bezahlt werden (Entsendegesetz) und dieser ist für das Baugewerbe verpflichtend.

Nein, ich habe ja extra zwischen Baufirmen (also auch Ingenieurbüros) und Handwerksfirmen getrennt. Ungelernte Helfer haben eben nur den Mindestlohn. Steht ja auch so im Tarifvertrag

[Schwabenpower]

Jetzt musst Du schon kinkretisieren. Reden wir von Menschen, welche Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben (also ggf.. auch Frau und Kinder hier wohnen), deren Arbeitgeber ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland ist, deren Arbeitsvertrag auf den Unternehmenssitz in Deutschland ausgestellt ist und vieles Andere mehr - oder reden wir von Menschen, welche einen Arbeitsvertrag in Ihrem Heimatland haben und dann sozusagen nach Deutschland abgeordnet zu werden.

Das ist schon ein wesentlicher Unterschied....

Natürlich. Beides gibt es.

Einige bleiben nur projektbezogen zwischen 2 und 4 Jahren. Die fliegen dann regelmäßig nach Hause. Wochenende oder einmal im Monat mehrere Tage.

Andere sind fest angestellt und bleiben in Deutschland.

Übrigens: kein einziger Musel, kein einziger Neger.

[BlackForrester]

Nein, ich habe ja extra zwischen Baufirmen (also auch Ingenieurbüros) und Handwerksfirmen getrennt. Ungelernte Helfer haben eben nur den Mindestlohn. Steht ja auch so im Tarifvertrag

Der Mindestlohn im Baugewerbe liegt aber deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, dies muss man schon anmerken.

[BlackForrester]

Natürlich. Beides gibt es.

Einige bleiben nur projektbezogen zwischen 2 und 4 Jahren. Die fliegen dann regelmäßig nach Hause. Wochenende oder einmal im Monat mehrere Tage.

Andere sind fest angestellt und bleiben in Deutschland.

Übrigens: kein einziger Musel, kein einziger Neger.

Vorab - ich glaube so manch Einer würde staunen, wenn sich ein Arbeitskollege plötzlich als Muslim outen würde.

Genau dies meinte ich aber - Jemand, der nach Deutschland abgeordnet ist, hat weder ein pauschales Aufenthaltsrecht noch kann diese Person sagen, ich wechsle jetzt vom Arbeitgeber A in Deutschland zum Arbeitgeber B in Deutschland, da man hier ja gar keinen "Arbeitgeber" in diesem rechtlichen Sinne hat.
Im Prinzip ist dies nichts anderes, als wenn Dich Dein Arbeitgeber auf eine Zeit X an einen anderen Arbeitgeber sozusagen "verleiht". Das war in längst vergangenen Arbeitsverhältnissen bei mir teilweise die Regel. Sprich - meine Arbeitgeber haben mich im Rahmen eines Projektes (Softwareeinführung, Neuorganisation, Prozeßentwicklung etc.) an ein anderes Unternehmen "verliehen", da diese eben genau dieses Know How bzw. entsprechende Kapazitäten nicht hatte. Ist in manchen Berufsfeldern das tägliche Brot.

[Schwabenpower]

Der Mindestlohn im Baugewerbe liegt aber deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, dies muss man schon anmerken.

Ach, jetzt verstehe ich. Ich meinte ja den tariflichen Mindestlohn, nicht den gesetzlichen. Hatte mich da mißverständlich ausgedrückt.

[Schwabenpower]

Vorab - ich glaube so manch Einer würde staunen, wenn sich ein Arbeitskollege plötzlich als Muslim outen würde.

Genau dies meinte ich aber - Jemand, der nach Deutschland abgeordnet ist, hat weder ein pauschales Aufenthaltsrecht noch kann diese Person sagen, ich wechsle jetzt vom Arbeitgeber A in Deutschland zum Arbeitgeber B in Deutschland, da man hier ja gar keinen "Arbeitgeber" in diesem rechtlichen Sinne hat.
Im Prinzip ist dies nichts anderes, als wenn Dich Dein Arbeitgeber auf eine Zeit X an einen anderen Arbeitgeber sozusagen "verleiht". Das war in längst vergangenen Arbeitsverhältnissen bei mir teilweise die Regel. Sprich - meine Arbeitgeber haben mich im Rahmen eines Projektes (Softwareeinführung, Neuorganisation, Prozeßentwicklung etc.) an ein anderes Unternehmen "verliehen", da diese eben genau dieses Know How bzw. entsprechende Kapazitäten nicht hatte. Ist in manchen Berufsfeldern das tägliche Brot.

Die werden ja bei uns, einem deutschen Arbeitgeber, eingestellt. Auch dann, wenn sie in ihren Heimatländern arbeiten.

Wie beschrieben: manche sind nur begrenzt hier, manche bleiben. Die erhalten dann erst einmal Aufenthaltsgenehmigung und wenn sie dann wolllen, irgendwann auch deutsche Staatsbürgerschaft.

[BlackForrester]

Die werden ja bei uns, einem deutschen Arbeitgeber, eingestellt. Auch dann, wenn sie in ihren Heimatländern arbeiten.

Wie beschrieben: manche sind nur begrenzt hier, manche bleiben. Die erhalten dann erst einmal Aufenthaltsgenehmigung und wenn sie dann wolllen, irgendwann auch deutsche Staatsbürgerschaft.

Dass man sozusagen "Einwanderung" durch die Hintertüre organsieren kann ist mir schon klar - wird dadurch aber ein Einwanderungsgesetz nicht noch notwendiger.

Mit einem Einwanderungsgesetz kannst Du Normen, Regeln, Pflichten und Rechte definieren unter welcher einer Einwanderung überhaupt erst möglich wäre.

Ich will Dir beispielhaft ein paar Punkte aufzeigen:
- darin kann man regeln, dass man sich "soziale" Leistungen erst erarbeiten muss, bevor man darauf Anspruch hat (z.B. ALGII-Leistungen frühestens nach 5 Jahren)
- darin kann man regeln, dass man mit Unterschrift sich den im Grundgesetz definierten Rechten und Pflichten unterwirft und eine Zuwiderhandlung zwingend zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis führt
- darin kann man regeln, dass die Wirtschaft erst einmal nachweisen muss, dass man den Arbeitnehmerbedarf nicht aus der in diesem Lande lebenden Bevölkerung decken kann (also z.B. müsste dann ein Arbeitgeber nachweisen, warum er nicht ausbildet und nicht qualifiziert
- und vieles Andere mehr