Durch Zufall in der "FAZ" auf die Existenz dieser - sehr stillen - Kommission gestoßen. Sie soll gerichtliche Beschlüsse bzgl. Aufenthaltsrecht auf Härtefälle prüfen. Mitglieder dieser Kommission sind:

evangelische Kirche

katholische Kirche

Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL

dazu kommen ein Arzt, eine Vertreterin des für Integrationsfragen zuständigen Ministeriums und
der Leiter einer Ausländerbehörde


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Nun müssen wir uns über nichts mehr wundern. NGO`s sitzen in den Ministerien und verhindern Abschiebungen.


Aber es kommt noch besser:

"......Der Leiter der Gruppe 11 ist zugleich Landeswahlleiter für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Die Abteilung ist u.a. zuständig für Staatsangehörigkeitsrecht, Melde-, Pass- und Ausweiswesen, Datenschutz, Lotteriewesen, allgemeine Stiftungsangelegenheiten
und Ausländer- und Asylangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen....."

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Und hier fängts jetzt an, richtig unlustig zu werden. Der Landeswahlleiter sitzt einer Kommission vor, die sich nicht nur mit Abschiebeverhinderung beschäftigt sondern auch von NGO`s beeinflusst wird. Wir erinnern uns an die Wahlbetrugsproblematik der AfD in NRW und den derzeitig laufenden Einspruch gegen das Wahlergebnis.