Whistleblower-Fall um Trump elektrisiert Washington Ein US-Geheimdienstmitarbeiter soll brisante Informationen über Donald Trump und die Ukraine an die interne Aufsicht gemeldet haben. Die Regierung verweigert aber nun deren Herausgabe. Was steckt dahinter?
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[Links nur für registrierte Nutzer], Washington
[Links nur für registrierte Nutzer] Evan Vucci/ AP
Donald Trump: Potenzial, die Regierung in die nächste schwere Krise zu stürzen
Freitag,
20.09.2019 11:52 Uhr
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Für US-Präsident
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Den politischen Betrieb in der US-Hauptstadt elektrisiert allerdings eine ganz andere Angelegenheit: Es steht die Frage im Raum, ob Präsident Trump in seiner Kommunikation mit einem bislang unbekannten ausländischen Politiker Staatsgeheimnisse preisgegeben haben könnte. Oder, ob er ein Versprechen abgegeben hat, das möglicherweise in anderer Form problematisch sein könnte.
Die Sache hat das Potenzial, die Regierung von Donald Trump in die nächste schwere Krise zu stürzen. Oder auch nicht, muss man dazu sagen. Das ist offen. Denn das Paradoxe ist: Nur ein paar Eingeweihte in Washington wissen wirklich Bescheid. Es fällt das Stichwort Ukraine. Aber eigentlich ist bislang völlig unklar, worum es im Kern geht. Es ist ein Rätsel in einem Geheimnis, umgeben von einem Mysterium.
Aber da ist etwas: Fest steht, dass ein Informant ("Whistleblower"), offenbar ein Mitglied der US-Geheimdienstes, bei seiner Arbeit in der Trump-Regierung vor einigen Wochen Dinge gehört, gesehen oder erlebt hat, die er oder sie als sehr alarmierend empfand. Statt damit zu einer Zeitung oder zur Opposition zu gehen, wählte die Person den Dienstweg.
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Er oder sie informierte am 12. August den Generalinspekteur für die Geheimdienste, Michael Atkinson. Das ist eine Art interner Oberaufseher im Washingtoner Geheimdienst-Apparat, der - unabhängig von politischen Weisungen - Missstände untersuchen und aufdecken soll. Nach einer Regelung, die noch vor der Amtszeit von Trump erlassen wurde, ist der Generalinspekteur auch erster Ansprechpartner für interne Informanten, die Whistleblower.
Warum wird die Herausgabe blockiert?
Der Generalinspekteur prüft, ob die vorliegenden Informationen über mögliches Fehlverhalten oder sicherheitsrelevante Vergehen in der Regierung so "glaubwürdig" und "dringend" sind, dass auch eine Befassung des Kongresses erforderlich ist. In dem vorliegenden Fall hat Generalinspekteur Atkinson dies bejaht und - korrekt nach Vorschrift - den amtierenden Geheimdienstdirektor, Joseph Maguire, um die Weiterleitung des Vorgangs an die zuständigen Geheimdienstausschüsse im Kongress gebeten.
Der Geheimdienstdirektor ist vor allem für die Koordinierung der großen Nachrichtendienste
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[Links nur für registrierte Nutzer] und
[Links nur für registrierte Nutzer] zuständig. Bei ihm geriet die Sache ins Stocken. Obwohl der Direktor der Geheimdienste laut der bestehenden Vorschriften eigentlich dazu angehalten wäre, die Informationen des Whistleblowers mit dem Bericht des Generalinspekteurs innerhalb von sieben Tagen an die zuständigen Kontrollausschüsse im Kongress weiterzuleiten, entschied Maguire das Gegenteil: Er gab die mutmaßlich brisanten Informationen nicht an den Kongress heraus. Er hielt dies offenbar weder für gerechtfertigt noch für erforderlich.
AW: Trump im Fadenkreuz der Medien
Zitat von Jay
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