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Thema: Der Rechtsstaat kapituliert.

  1. #1
    Universalgenie Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:

    Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

    Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
    Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
    Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.

    Wörtlich heißt es:


    Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden. Der Bürger spürt das immer mehr und zweifelt an der Sicherheit im Land.
    Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet die Stabilität des deutschen Rechtsstaates.
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    Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..

  2. #2
    M592 Benutzerbild von autochthon
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Saugeil!

    Unsere Zeit wird kommen!!!
    "... und alles kommt, wie's kommen muss.... " (Reinhard Mey "Der Gauckler")

  3. #3
    GESPERRT
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Merkel hat gesagt "Wir schaffen dass."

    Also liebe Bürger nicht jammern sondern einfach nur vollstes Vertrauen haben...und von der Leyen wird uns noch Mut zusprechen.

  4. #4
    STOPP DER REPUBLIKFLUCHT! Benutzerbild von Flüchtling
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Ja, black_swan sagt es, habt vollstes Vertrauen zu Frau Dr. Merkel! Das ist eure Rettung - alternativlos!
    Frau Dr. Merkel hat mein vollstes Vertrauen.

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Tryllhase
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
    Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

    Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
    Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
    Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.

    Wörtlich heißt es:






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    Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..
    Das ist der Rechtsstaat: (journalistenwatch.com)
    Das Landgericht Dessau verurteilte am Mittwoch einen 78-jährigen, bis dahin strafrechtlich unauffälligen Mann wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der gehbehinderte Rentner in einem Discounter drei Rasierklingen im Wert von sechs Euro hatte mitgehen lassen. Der Angeklagte sitzt im Rollstuhl und hatte bei der Verhandlung am Landgericht keinen Verteidiger an seiner Seite.Der Rentner hatte die Tat bestritten und erklärt, die Rasierklingen mitgebracht zu haben, um sie mit den im Laden angebotenen zu vergleichen.
    Und wer eine halbe Stadt verwüstet, bleibt straflos!

  6. #6
    CO2-Produzent Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Tryllhase Beitrag anzeigen
    Das ist der Rechtsstaat: (journalistenwatch.com)
    Das Landgericht Dessau verurteilte am Mittwoch einen 78-jährigen, bis dahin strafrechtlich unauffälligen Mann wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der gehbehinderte Rentner in einem Discounter drei Rasierklingen im Wert von sechs Euro hatte mitgehen lassen. Der Angeklagte sitzt im Rollstuhl und hatte bei der Verhandlung am Landgericht keinen Verteidiger an seiner Seite.Der Rentner hatte die Tat bestritten und erklärt, die Rasierklingen mitgebracht zu haben, um sie mit den im Laden angebotenen zu vergleichen.
    Und wer eine halbe Stadt verwüstet, bleibt straflos!
    Das kann ich nachvollziehen. Ich weiß auch nie, welche Klingen passen.

    Nur: wieso Landgericht? Das ist doch erst ab 5000 Euro zuständig.
    Zudem ist beim LG Anwaltspflicht

  7. #7
    Universalgenie Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Das kann ich nachvollziehen. Ich weiß auch nie, welche Klingen passen.

    Nur: wieso Landgericht? Das ist doch erst ab 5000 Euro zuständig.
    Zudem ist beim LG Anwaltspflicht
    Eben...das muss also eine Berufung gewesen sein.
    Was hatte er in 1. Instanz bekommen?

    Der Fall scheint aber jedenfalls echt zu sein. (26.07.)
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    Manche Richter reagieren allergisch auf Querulanten.

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Postkarte
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Tryllhase Beitrag anzeigen
    Das ist der Rechtsstaat: (journalistenwatch.com)
    Das Landgericht Dessau verurteilte am Mittwoch einen 78-jährigen, bis dahin strafrechtlich unauffälligen Mann wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der gehbehinderte Rentner in einem Discounter drei Rasierklingen im Wert von sechs Euro hatte mitgehen lassen. Der Angeklagte sitzt im Rollstuhl und hatte bei der Verhandlung am Landgericht keinen Verteidiger an seiner Seite.Der Rentner hatte die Tat bestritten und erklärt, die Rasierklingen mitgebracht zu haben, um sie mit den im Laden angebotenen zu vergleichen.
    Und wer eine halbe Stadt verwüstet, bleibt straflos!
    Scheiß Sozialprognose - da blieb dem Herrn Richter keine Wahl!

  9. #9
    Hat Einzeiler Erlaubnis! Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Hmm, für einen wie Michael Winkler hatten sie dennoch Zeit. Offenbar ist denen immer noch zu langweilig.

    Wenn die Gottlosen obenaufkommen, so verbergen sich die Leute; wenn sie aber umkommen, so mehren sich die Gerechten.


    Sprüche 28 Vers 28!

  10. #10
    Libertärer Republikaner Benutzerbild von BRDDR_geschaedigter
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Shahirrim Beitrag anzeigen
    Hmm, für einen wie Michael Winkler hatten sie dennoch Zeit. Offenbar ist denen immer noch zu langweilig.
    Und für eine Hausdurchsuchung von Bystron.
    Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek


    Sprüche 1:7
    Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.

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