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Thema: Der Rechtsstaat kapituliert.

  1. #401
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    Oder "Taschendiebstahl"! Man reduziert die Fälle um 50% (!) indem man sie nicht mehr verfolgt.......und feiert das dann als mehr an Sicherheit und weniger an Kriminalität.

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    Luege, Meineid, Statistik. Hier mal ein weiteres Beispiel davon:
    Morde 1950 bis 2015

    Anfang der 1960er beginnt ein Anstieg, der zuerst 1963 zu mehr als 400 Mordfällen führt. Die Morde und Totschläge steigen ab 1965 (482 Fälle) steil an. Wie bei der Gesamtkriminalität ist der Anstieg von 1968 zu 1970 besonders stark. Von 539 Morden in 1968 springt die Fallzahl auf 779 nur zwei Jahre später. Das ist ein Anstieg um 45% in zwei Jahren. Wenn man in der Gesellschaft eine dramatische Zunahme der Kriminalität problematisieren will, dann ist eine der relevantesten Zeiten 1968 und die direkte Zeit danach. Die 1968 Studentenrevolte und der damit verbundene Wertewandel führen zu einem weiteren Anstieg bis 1975 auf 862 Mordfälle. 1971 gibt es zwar eine Delle nach unten, die aber künstlich entsteht, weil 1971 auf eine Ausgangsstatistik umgestellt wird. Bis 1970 gibt es eine Eingangsstatistik. D.h. alle Fälle des Jahres 1970 stehen in der PKS 1970. Die Fälle des Jahres 1971 werden erst nach Abschluss der Ermittlungen, also bei Abgabe der Akten an die [Links nur für registrierte Nutzer] in der Polizeistatistik registriert. Das kann bei Morden durchaus das Jahr 1972 sein. Deswegen liegt die PKS-Fallzahl 1971 zu niedrig.
    [Links nur für registrierte Nutzer] (Fälle, vollendete, inklusive [Links nur für registrierte Nutzer], bis 1990 Westdeutschland)

    Vergleich der Veränderung der Kriminalität bei [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] 1990-1993 durch DDR-Zuwachs und 2014-2015 durch Flüchtlinge
    Die Mordfälle steigen nach 1975 bis 1982 weiter an. Mit 935 Morden ist 1982 der Höhepunkt in Westdeutschland vor der Wiedervereinigung erreicht. In den 1980er Jahren stagniert die Mordrate ähnlich wie die Gesamtkriminalität auf einer Höhe von 800-900 Fällen. 1990 gibt es mit der Wiedervereinigung einen Knick nach unten. Aus einer Fußnote in der PKS 1990 ist zu entnehmen, dass die Berliner Mordfälle Erfassungsschwierigkeiten bereiten, so dass der Tiefpunkt 1990 zu einem Teil künstlich durch eine Unterfassung in Berlin entsteht.
    Mit der Wiedervereinigung springt die Kriminalität nach oben. Von 743 Mordfällen im Jahr 1990 verdoppelt sich die Fallzahl auf 1468 Fälle in 1993. Durch die zusätzlichen DDR-Bürger nimmt die Bevölkerung um 17 074 200 Personen um 27% zu (PKS 1993, S. 15; 1990 West zu 1991 Gesamt). Gleichzeitig ist der Anstieg bei den Mordfällen 98%; um 725 Fälle von 1990 bis 1993. Die fünf neuen Bundesländer und Berlin verursachen 1993 36% aller vollendeten Morde und Totschläge, stellen aber nur 22% der Bevölkerung (PKS 1993, S. 35, 119). Auch wenn die Explosion beim [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] in den Jahren nach der Wiedervereinigung zum Teil mit weiteren Sonderfaktoren (Asylanten, Aussiedler, Grenzöffnung, DDR-Grenztote) erklärbar ist, sind die DDR-Menschen ein Bevölkerungszuwachs, der kriminell hochbelastet ist. Dass ausgerechnet die Ostdeutschen, die die Mordkriminalität nach der Wiedervereinigung wie man am Graphen erkennen kann regelrecht nach oben katapultiert haben, jetzt die Flüchtlinge von 2015 thematisieren, ist angesichts der eigenen Historie unangebracht. Für 2014 zu 2015 kann man die Entwicklung wie bei internationalen Vergleichen üblich anhand der Mordopferzahlen verfolgen. Diese sind von 2014 zu 2015 von 624 auf 589 vollendete [Links nur für registrierte Nutzer] und Totschlagopfer gefallen. Weil gleichzeitig 890 000 Flüchtlinge zugewandert sind, kann man sagen, dass die Flüchtlinge zu keiner Erhöhung der Morde und Totschläge in Deutschland geführt haben.
    3. 1993 bis 2015 unerwarteter starker Rückgang der Morde
    Nach dem die Kriminalität bei [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] von 1953 von 325 auf 1993 1468 Fälle 40 Jahre angestiegen ist, hätte man vermuten können, dass der Trend immer so weiter geht. Dass die Gesellschaft immer krimineller und gefährlicher wird, vermutet die Öffentlichkeit bis heute. Tatsächlich gibt es aber 1993 deutschland- wie weltweit eine Wende. Die Kriminalität fällt. Innerhalb von zwanzig Jahren kommt es zu einer Kriminalitätshalbierung. Auch die Anzahl der Morde geht zurück. Wie man am Graphen in Abbildung 1 erkennen kann, ist gerade der erste Rückgang von 1468 Mordfällen in 1993 auf nur 958 in 1998 gewaltig.
    Der Rückgang geht aber weiter; 2001 werden das erste Mal 900 unterschritten, 2006 fällt die Marke unter 800, 2007 unter 700 und 2012 unter 600 Mordfälle. In 2015 gibt es noch 565 Fälle von vollendetem [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] in Deutschland. Die PKS-Zahlen zum 1. Halbjahr 2016 von Berlin deuten an, dass 2016 die Anzahl der Morde in Deutschland auch inklusive des Berliner Attentates auf dem Niveau von 2012-2015 von rund 550 Fällen liegen wird. Gegenüber dem Jahr 1993 von knapp 1500 Fällen ist das ein Rückgang auf grob ein Drittel der Ausgangsmenge. In Prozenten beträgt der Rückgang 1993 bis 2015 62%. Die Kriminalität hat sich nach dem wichtigen Indikator vollendete Tötungen stark reduziert.
    Von daher sind die eingangs zitierten Pressemitteilungen eines Trends zu immer mehr Brutalität und Gewalt komplett falsch. Gegenüber 1993 hat sich die Brutalität und Gewalt beim Spitzendelikt [Links nur für registrierte Nutzer] in den letzten zwei Jahrzehnten sehr stark verringert. Dass die Medien wie eingangs angeführt von einer Zunahme der Gewalt schreiben, ist angesichts eines [Links nur für registrierte Nutzer] von 1993 bis 2015 auf fast ein Drittel des Ausgangsniveaus eine Verdrehung der Tatsachen. In der am Anfang zitierten Befragung wird die Bevölkerung zur Einschätzung der Kriminalitätsentwicklung in den letzten zwei bis drei Jahren gefragt und vermutet eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Diese Einschätzung ist falsch; in den letzten drei Statistikjahren 2011-14 vor dieser Umfrage gehen die Mordfallzahlen von 614 auf 555 zurück. Der Rückgang der Mordfälle von 1993 1468 auf 2015 nur noch 565 um 62%, der auch inklusive des Berlin-Attentates im Jahr 2016 in seiner Größenordnung Bestand haben dürfte, ist ein beeindruckender Kriminalitäts- und Gewaltrückgang, der von den Medien allerdings umgekehrt verbreitet und deshalb von der Bevölkerung falsch rezipiert wird.
    https://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgaben/2017/maerz/detailansicht-maerz/artikel/morde-1950-bis-2015.html?tx_ttnews[sViewPointer]=1
    Man greife sich die oberflaechlichen Ziffern heraus ohne das eigentliche geschehen zu beruecksichtigen. Da kann man natuerlich alles moegliche an Schluessen ziehen oder ziehen lassen.
    Wahrheit Macht Frei!

  2. #402
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Nantwin Beitrag anzeigen
    Der Rechtsstaat ist schon lange zerfallen und infiltriert mit linken Zecken.
    Ich brauche diesen angeblichen "Rechtsstaat" namens BRD nicht und auch nicht seinen "Schutz". Ganz im Gegenteil, ich begrüße seine immer größere Handlungsunfähigkeit, da alle Polizeikraft usw. im Notfall nicht gegen kriminelle Ausländer eingesetzt wird, sondern zum überwachen, unterdrücken und einknasten von systemkritischen Deutschen.
    "Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)

  3. #403
    Mitglied Benutzerbild von Tryllhase
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Rhino Beitrag anzeigen
    Luege, Meineid, Statistik. Hier mal ein weiteres Beispiel davon:

    Man greife sich die oberflaechlichen Ziffern heraus ohne das eigentliche geschehen zu beruecksichtigen. Da kann man natuerlich alles moegliche an Schluessen ziehen oder ziehen lassen.
    Hoch interessant wäre mal, wer denn in der Ex-DDR nach der Wende wen so massenhaft gemordet hat.

  4. #404
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Tryllhase Beitrag anzeigen
    Hoch interessant wäre mal, wer denn in der Ex-DDR nach der Wende wen so massenhaft gemordet hat.
    Auch, aber aus der Statistik geht nicht hervor, dass es sich um Ex-DDRler handelt die da gemordet haben. Einen Hinweis bekommt man aber hier:
    Auch wenn die Explosion beim [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] in den Jahren nach der Wiedervereinigung zum Teil mit weiteren Sonderfaktoren (Asylanten, Aussiedler, Grenzöffnung, DDR-Grenztote) erklärbar ist, sind die DDR-Menschen ein Bevölkerungszuwachs, der kriminell hochbelastet ist
    Da kommen wohl auch noch Banden aus Osteuropa hinzu, die ploetzlich Zugang zum Westen hatten. Erstaunlich ist auch das, ploetzliche Wiedereinbrechen der Toetungsdelikte. Das liegt nahe, dass es sich zumindest teilweise um Territorialkaempfe von Banden gehandelt hat.

    Fazit: Die Jongliererei mit den Statistiken ist ein Betrugsversuch seitens des Schreiberlings dort.
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  5. #405
    Mario Hertner
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Ja ich sehs jetzt nicht so dramatisch. Aber es kann sich lohnen in einem alternativen Medium wie AllesRoger nachzuschlagen.
    Irgendwo zwischen dem was hier behauptet wird und was in etablierten Medien steht, liegt die Wahrheit.

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  6. #406
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Ich habe heute in den Nachrichten gehört, daß muslimische Gemeinden die kommende deutsche Regierung auffordern, dem Familiennachzug in aller Größe nachzugeben.

    google: 2018 muslimische verbände fordern deutsche regierung zu familiennachzug auf

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    https://www.focus.de › Politik › Ausland
    Regierung will Familiennachzug für Syrer beschränken18.37 Uhr: Die Bundesregierung will Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch ´subsidiären Schutz´ ... Status erhalten Menschen, die nicht nach Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, ...


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    https://hartgeld.com/multikulti.html


    Neu: 2018-01-29: [13:20] Leserzuschrift-DE zu Grußwort für die Frauendemo in Kandel Vera Lengsfeld: Wir werden nicht mehr kriechen! Brillante Rede von Vera .... sagte er: "Das zahlt die Regierung" Derdeutsche Steuermichel hat immer noch nicht realisiert, dass die Regierung gar kein Geld hat und ausnahmslos alles ...

    https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/koalition-der-wirklichkeits-verdraengung/
    tichys-einblick/koalition-der-wirklichkeits-verdraengung/

    Nicht nur Merkel, die nicht weiß, was sie anders machen sollte, erinnert an die Königin; auch Martin Schulz. So wundert er sich über das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit 1949. Und was fällt ihm im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein?
    Die Steuern sollen steigen, auf bis zu 70 Prozent für jeden Euro in der Klasse der Facharbeiter. Für die Mickerzinsen sollen ebenfalls höhere Steuern anfallen. Als Erfolg verkauft er, dass zukünftig die Krankenversicherungsbeiträge fitiyfifty von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden – klingt gut. Aber die Beschäftigten wissen genau, dass es Lohnbestandteile sind; also von ihnen selbst bezahlt werden.

  7. #407
    GESPERRT
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    CLAN-KRIMINALITÄT, JUSTIZ-VERSAGEN,
    POLIZEI-CHAOS
    Staatsanwalt packt aus!


    Enthüllungsbuch sorgt für jede Menge Zündstoff

    27.02.2021 - 14:43 Uhr Berlin – Dieses Buch sorgt für jede Menge Zündstoff. Es ist die schonungslose Abrechnung mit dem Zustand von Justiz und Polizei.
    BILD hat „Rechtsstaat am Ende“ von Ralph Knispel, Berlins Oberstaatsanwalt für Kapitalverbrechen, vorab gelesen.

    ► den Strafrechtsstaat: „Ein uneingeschränkt funktionsfähiger Strafrechtsstaat besteht nicht mehr“. Das liegt u.a. an „Unterfinanzierung der Justiz, Mangel an qualifiziertem Personal, klägliches Bild der räumlichen und technischen Ausstattung“.
    ► das Berliner Desaster: 14 086 registrierte Straftaten pro 100 000 Einwohner (2019), so viele wie sonst nirgends in Deutschland. Hohes Dunkelfeld. Alle 17 Minuten wird zum Beispiel ein Fahrrad gestohlen, nicht einmal vier von hundert Fällen werden aufgeklärt.
    ► die Aufklärungsquote: „Jeder zweite Straftäter kommt davon!“ Die Aufklärungsquote liegt deliktübergreifend bei nur 44,7 Prozent!
    ► Einbrecher, die kaum bestraft werden: Nur in 15 Prozent der Einbrüche wird überhaupt ein Täter ermittelt, nur bei 2,6 Prozent kommt es zum Prozess. Knispel: „Ein Einbrecher kann also zu 97,4 Prozent davon ausgehen, unbestraft auf freiem Fuß zu bleiben!“
    ►  den Justiz-Alltag: Knispel listet auf: „Beschuldigte, die nicht angeklagt werden; Strafprozesse, die nicht stattfinden können, weil wegen hoffnungsloser Überlastung der Gerichte über Monate kein Hauptverhandlungstermin anberaumt werden kann; dringend verdächtige Großdealer, Mörder und Vergewaltiger, die wegen einer Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – das ist Justizalltag in Deutschland.“
    ► den Polizei-Alltag: Auch hier rechnet Knispel schonungslos ab: „Polizeiliche Ermittler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einsatzorten oder Gerichtsterminen fahren müssen, weil gerade kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht, die mit veralteter Computertechnik gegen international agierende und technisch hochgerüstete Kriminelle vorgehen sollen, die monatelang auf Ergebnisse der Kriminaltechnik warten müssen und personell so unterbesetzt sind, dass die Überwachung der Corona-Maßnahmen zu offenen Flanken etwa bei der Bekämpfung von Drogendelikten führt – das ist Polizeialltag in Deutschland.“
    ► das Berlin-Fiasko: „Hier gibt es die meisten Straftaten, und hier werden die wenigsten aufgeklärt“, schimpft Knispel. „Hier ist die Zahl der offenen Haftbefehle am höchsten, die Dauer für die Bearbeitung von Gutachten extrem lang und der Personalnotstand besonders hoch.“
    Berlin brachte es 2016 zum Spitzenreiter unter den gefährlichsten Städten der Republik (16 161 Straftaten je 100 000 Einwohner). 2018 Platz 2 hinter Frankfurt am Main. Seit 2019 wieder unangefochten an der Spitze …
    Bayern steigerte die Aufklärungsquote von 65,9 Prozent (2016) auf 66,7 Prozent (2018). Berlin von 42 Prozent auf 44,4 Prozent. Knispel: „Die Häufung und Aufklärung von Straftaten hängt davon ab, wo man lebt. Aber die Menschen haben allerorten einen Anspruch auf intensive Bemühungen zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten.“
    ► Clan-Kriminalität: „Vor allem in Berlin, Essen und Duisburg kontrollieren kriminelle Banden ganze Stadtviertel. In Duisburg sind es etwa siebzig Großfamilien, meist arabischen Ursprungs, denen 2800 Personen angehören; in Berlin werden fünfzehn bis zwanzig Clans mit mehreren Hundert Mitgliedern für ein Viertel der Fälle Organisierter Kriminalität verantwortlich gemacht: Drogen- und Menschenhandel, Mord und Totschlag, Schutzgelderpressung, Prostitution, Sozialbetrug, um nur einige zu nennen.“
    ► Geld, das die Welt regiert: „Sind manche 'gleicher' vor dem Gesetz als andere?“ so der Staatsanwalt. „Tatsächlich deckt sich dieses Gefühl der Ungleichbehandlung mit meinem langjährigen Erfahrungsschatz an vorderster Front der Justiz.
    Denn natürlich stehen Beschuldigte oder Angeklagte mit größerem finanziellen Hintergrund deutlich besser da als andere. Sie sind nämlich in der Lage, sich von Beginn an gleichermaßen gute wie teure Verteidiger und externe Sachverständige zu leisten, die alle mit entsprechendem Selbstbewusstsein und gerade bei großen Prozessen in beeindruckender Stärke auftreten.
    Schon während des Ermittlungsverfahrens konfrontieren sie Polizei und Staatsanwaltschaft mit unzähligen Anträgen und Rechtsmitteln, deren Bearbeitung vielfach sehr aufwendig ist. Und das setzt sich in etwaigen Hauptverhandlungen fort.
    Immer wieder erweist sich das als deutlicher Hemmschuh für zügige Verfahren und Urteile.“
    ► das verlorene Vertrauen: „26 Prozent der Richter und Staatsanwälte haben keinen guten Eindruck von der Justiz- und Rechtspolitik der Regierenden. Sie fühlen sich im Stich gelassen … 82 Prozent aus der Richterschaft und 92 Prozent aus der Staatsanwaltschaft bewerteten die Personaldecke als unzureichend. In Berlin gaben nur 8 Prozent die personelle Ausstattung mit »gut« an, in Bayern waren es immerhin 33 Prozent.“
    ► Angriffe auf Beamte: Jeden Tag werden in Deutschland 200 Polizisten Opfer von Gewalt.
    ► gefährliche Ignoranz: Die Bevölkerung wird über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren gelassen. Beispiel Sexualdelikte und Cybercrime: Über 90 Prozent werden gar nicht erst angezeigt. Furcht vor Kriminalität in allen Bundesländern erhöht im Vergleich zu 2012: von 17,3 auf 21,4 Prozent!
    Am geringsten ist sie in Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein (17 Prozent) und Bayern (18 Prozent), am höchsten in Sachsen-Anhalt (30 Prozent), Sachsen und Berlin (28 Prozent).
    ► sein bitteres Fazit: „Zusammengenommen nicht weniger als eine angekündigte Chronik des Versagens des Rechtsstaats, der seinen Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit im Land längst nicht mehr nachzukommen vermag …“


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  8. #408
    GESPERRT
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  9. #409
    Weedmeister Benutzerbild von Schlummifix
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    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    CLAN-KRIMINALITÄT, JUSTIZ-VERSAGEN,
    POLIZEI-CHAOS
    Staatsanwalt packt aus!


    Enthüllungsbuch sorgt für jede Menge Zündstoff

    27.02.2021 - 14:43 Uhr Berlin – Dieses Buch sorgt für jede Menge Zündstoff. Es ist die schonungslose Abrechnung mit dem Zustand von Justiz und Polizei.
    BILD hat „Rechtsstaat am Ende“ von Ralph Knispel, Berlins Oberstaatsanwalt für Kapitalverbrechen, vorab gelesen.

    ► den Strafrechtsstaat: „Ein uneingeschränkt funktionsfähiger Strafrechtsstaat besteht nicht mehr“. Das liegt u.a. an „Unterfinanzierung der Justiz, Mangel an qualifiziertem Personal, klägliches Bild der räumlichen und technischen Ausstattung“.
    ► das Berliner Desaster: 14 086 registrierte Straftaten pro 100 000 Einwohner (2019), so viele wie sonst nirgends in Deutschland. Hohes Dunkelfeld. Alle 17 Minuten wird zum Beispiel ein Fahrrad gestohlen, nicht einmal vier von hundert Fällen werden aufgeklärt.
    ► die Aufklärungsquote: „Jeder zweite Straftäter kommt davon!“ Die Aufklärungsquote liegt deliktübergreifend bei nur 44,7 Prozent!
    ► Einbrecher, die kaum bestraft werden: Nur in 15 Prozent der Einbrüche wird überhaupt ein Täter ermittelt, nur bei 2,6 Prozent kommt es zum Prozess. Knispel: „Ein Einbrecher kann also zu 97,4 Prozent davon ausgehen, unbestraft auf freiem Fuß zu bleiben!“
    ►  den Justiz-Alltag: Knispel listet auf: „Beschuldigte, die nicht angeklagt werden; Strafprozesse, die nicht stattfinden können, weil wegen hoffnungsloser Überlastung der Gerichte über Monate kein Hauptverhandlungstermin anberaumt werden kann; dringend verdächtige Großdealer, Mörder und Vergewaltiger, die wegen einer Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – das ist Justizalltag in Deutschland.“
    ► den Polizei-Alltag: Auch hier rechnet Knispel schonungslos ab: „Polizeiliche Ermittler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einsatzorten oder Gerichtsterminen fahren müssen, weil gerade kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht, die mit veralteter Computertechnik gegen international agierende und technisch hochgerüstete Kriminelle vorgehen sollen, die monatelang auf Ergebnisse der Kriminaltechnik warten müssen und personell so unterbesetzt sind, dass die Überwachung der Corona-Maßnahmen zu offenen Flanken etwa bei der Bekämpfung von Drogendelikten führt – das ist Polizeialltag in Deutschland.“
    ► das Berlin-Fiasko: „Hier gibt es die meisten Straftaten, und hier werden die wenigsten aufgeklärt“, schimpft Knispel. „Hier ist die Zahl der offenen Haftbefehle am höchsten, die Dauer für die Bearbeitung von Gutachten extrem lang und der Personalnotstand besonders hoch.“
    Berlin brachte es 2016 zum Spitzenreiter unter den gefährlichsten Städten der Republik (16 161 Straftaten je 100 000 Einwohner). 2018 Platz 2 hinter Frankfurt am Main. Seit 2019 wieder unangefochten an der Spitze …
    Bayern steigerte die Aufklärungsquote von 65,9 Prozent (2016) auf 66,7 Prozent (2018). Berlin von 42 Prozent auf 44,4 Prozent. Knispel: „Die Häufung und Aufklärung von Straftaten hängt davon ab, wo man lebt. Aber die Menschen haben allerorten einen Anspruch auf intensive Bemühungen zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten.“
    ► Clan-Kriminalität: „Vor allem in Berlin, Essen und Duisburg kontrollieren kriminelle Banden ganze Stadtviertel. In Duisburg sind es etwa siebzig Großfamilien, meist arabischen Ursprungs, denen 2800 Personen angehören; in Berlin werden fünfzehn bis zwanzig Clans mit mehreren Hundert Mitgliedern für ein Viertel der Fälle Organisierter Kriminalität verantwortlich gemacht: Drogen- und Menschenhandel, Mord und Totschlag, Schutzgelderpressung, Prostitution, Sozialbetrug, um nur einige zu nennen.“
    ► Geld, das die Welt regiert: „Sind manche 'gleicher' vor dem Gesetz als andere?“ so der Staatsanwalt. „Tatsächlich deckt sich dieses Gefühl der Ungleichbehandlung mit meinem langjährigen Erfahrungsschatz an vorderster Front der Justiz.

    Denn natürlich stehen Beschuldigte oder Angeklagte mit größerem finanziellen Hintergrund deutlich besser da als andere. Sie sind nämlich in der Lage, sich von Beginn an gleichermaßen gute wie teure Verteidiger und externe Sachverständige zu leisten, die alle mit entsprechendem Selbstbewusstsein und gerade bei großen Prozessen in beeindruckender Stärke auftreten.
    Schon während des Ermittlungsverfahrens konfrontieren sie Polizei und Staatsanwaltschaft mit unzähligen Anträgen und Rechtsmitteln, deren Bearbeitung vielfach sehr aufwendig ist. Und das setzt sich in etwaigen Hauptverhandlungen fort.
    Immer wieder erweist sich das als deutlicher Hemmschuh für zügige Verfahren und Urteile.“
    ► das verlorene Vertrauen: „26 Prozent der Richter und Staatsanwälte haben keinen guten Eindruck von der Justiz- und Rechtspolitik der Regierenden. Sie fühlen sich im Stich gelassen … 82 Prozent aus der Richterschaft und 92 Prozent aus der Staatsanwaltschaft bewerteten die Personaldecke als unzureichend. In Berlin gaben nur 8 Prozent die personelle Ausstattung mit »gut« an, in Bayern waren es immerhin 33 Prozent.“
    ► Angriffe auf Beamte: Jeden Tag werden in Deutschland 200 Polizisten Opfer von Gewalt.
    ► gefährliche Ignoranz: Die Bevölkerung wird über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren gelassen. Beispiel Sexualdelikte und Cybercrime: Über 90 Prozent werden gar nicht erst angezeigt. Furcht vor Kriminalität in allen Bundesländern erhöht im Vergleich zu 2012: von 17,3 auf 21,4 Prozent!
    Am geringsten ist sie in Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein (17 Prozent) und Bayern (18 Prozent), am höchsten in Sachsen-Anhalt (30 Prozent), Sachsen und Berlin (28 Prozent).
    ► sein bitteres Fazit: „Zusammengenommen nicht weniger als eine angekündigte Chronik des Versagens des Rechtsstaats, der seinen Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit im Land längst nicht mehr nachzukommen vermag …“


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    1. Klasse, dass so einer ein solches Buch schreibt

    2. Der Mann kann schon mal die Koffer packen.

  10. #410
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    1. Klasse, dass so einer ein solches Buch schreibt

    2. Der Mann kann schon mal die Koffer packen.
    Ja, Staatsanwalt Roman Reusch lässt grüßen......

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