Zitat Zitat von Larry Plotter Beitrag anzeigen
UND???

Was willst Du damit sagen?
Das Dir keine passende Argumentationslinie einfällt?
Tja dann musst Du die Entscheidungen der Bundesregierung eben akzeptieren.
Ich will damit aufzeigen, dass die Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich jedem offen steht, aber die formalen Hürden für die Annahme einer solchen Beschwerde so hoch liegen, dass sie in diesem Fall nicht zu erfüllen sind.