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Thema: Der Rechtsstaat kapituliert.

  1. #271
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Xarrion Beitrag anzeigen
    Genau, und der vorlageberechtigte Anwalt arbeitet für lau, nicht wahr?

    Im Rechtsstaat gibts viele Möglichkeiten.

    Man kann z.B. auch Verfassungsbeschwerde einlegen,
    DAS geht auch ohne Anwalt.


    Und es gibt grundsätzlich auch die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe (auch bei Klagen gegen den Staat).

    Also es gibt vielfältige Möglichkeiten....wenn man dann der Meinung ist das seitens des Staates Verletzungen des Rechts vorliegen....

  2. #272
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Larry Plotter Beitrag anzeigen
    ?????

    Rechtsstaat heisst nicht,
    das von Behördenseite NIE Fehler gemacht werden können, dürfen usw..


    Rechtsstaat heisst,

    dass der Bürger die Möglichkeit hat,
    bei Versagen von staatlichen Einrichtungen, wie Polizei oder Verwaltungen udgl.
    rechtlich dagegen vorzugehen, d.h dass der Bürger auch den Staat verklagen kann.
    Rechtsstaat bedeutet in allererster Linie mal, dass die Exekutive geltendes Recht umsetzt. Eine grundlegende Tatsache, die dem aktuellen Oberhaupt der Exekutive fremd ist.

    „Die Völker aller Nationen haben heute den revolutionären Instinkt verloren. Sie sind zu sehr mit ihrer Lage zufrieden, und die Furcht, auch noch das zu verlieren, was sie haben, macht sie harmlos und träge.“
    Michael Bakunin

  3. #273
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Larry Plotter Beitrag anzeigen
    Im Rechtsstaat gibts viele Möglichkeiten.

    Man kann z.B. auch Verfassungsbeschwerde einlegen,
    DAS geht auch ohne Anwalt.
    Die Hürden sind hoch.

    Zitat Zitat von Larry Plotter Beitrag anzeigen
    Und es gibt grundsätzlich auch die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe (auch bei Klagen gegen den Staat).
    Tja, Freedom is just another word for nothing left to lose.

    Solange Du aber noch etwas hast, kriegst Du auch keine Prozeßkostenhilfe.

    Zitat Zitat von Larry Plotter Beitrag anzeigen
    Also es gibt vielfältige Möglichkeiten....wenn man dann der Meinung ist das seitens des Staates Verletzungen des Rechts vorliegen....
    Es gibt viele theoretische Möglichkeiten. Die Frage ist, wer sie ausschöpfen kann.

    „Die Völker aller Nationen haben heute den revolutionären Instinkt verloren. Sie sind zu sehr mit ihrer Lage zufrieden, und die Furcht, auch noch das zu verlieren, was sie haben, macht sie harmlos und träge.“
    Michael Bakunin

  4. #274
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Rechtsstaat bedeutet in allererster Linie mal, dass die Exekutive geltendes Recht umsetzt. Eine grundlegende Tatsache, die dem aktuellen Oberhaupt der Exekutive fremd ist.
    Nicht zu vergessen: vor dem Gesetz sind alle gleich.

  5. #275
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Rechtsstaat bedeutet in allererster Linie mal, dass die Exekutive geltendes Recht umsetzt. Eine grundlegende Tatsache, die dem aktuellen Oberhaupt der Exekutive fremd ist.

    Die landläufige Definition lautet anders,

    d.h. das dem Handeln der Regierung ( und damit auch der Verwaltung) durch Gesetze Grenzen gesetzt werden
    UND
    das unabhängige Gerichte die staatlichen Entscheidungen überprüfen können und diese gegebenenfalls auch stoppen
    bzw. aufheben können, zum Schutze der Bürger.

  6. #276
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Nicht zu vergessen: vor dem Gesetz sind alle gleich.
    Schon, aber manche sind eben gleicher. Ich erinnere zum Beispiel an Kohls "Ehrenwort". Jeder andere wäre in Beugehaft genommen worden.

    „Die Völker aller Nationen haben heute den revolutionären Instinkt verloren. Sie sind zu sehr mit ihrer Lage zufrieden, und die Furcht, auch noch das zu verlieren, was sie haben, macht sie harmlos und träge.“
    Michael Bakunin

  7. #277
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Schon, aber manche sind eben gleicher. Ich erinnere zum Beispiel an Kohls "Ehrenwort". Jeder andere wäre in Beugehaft genommen worden.
    Alleine hier haben wir genügend weitere Beispiele. Insbesondere im Strang Ausländerkriminalität

  8. #278
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Larry Plotter Beitrag anzeigen
    Die landläufige Definition lautet anders,

    d.h. das dem Handeln der Regierung ( und damit auch der Verwaltung) durch Gesetze Grenzen gesetzt werden
    UND
    das unabhängige Gerichte die staatlichen Entscheidungen überprüfen können und diese gegebenenfalls auch stoppen
    bzw. aufheben können, zum Schutze der Bürger.
    Ein unabhängiges Gericht musst Du erst mal finden.

    Unser Bundesverfassungsgericht ist schon mal keins, denn dort werden die Richter von der gleichen Bande gewählt, die auch die Exekutive besetzt. Drum kann man auch abgehalfterte Ministerpräsidenten wie Peter Müller dort unterbringen.

    Strafrechtlich ist auch nicht leicht etwas zu machen, denn die Staatsanwälte gehören zur Exekutive, und die klagt sich naturgemäß nicht selbst an.

    Du kannst gerade mal versuchen, zivilrechtlich gegen die Kanzlette vorzugehen. Viel Spaß dabei.

    „Die Völker aller Nationen haben heute den revolutionären Instinkt verloren. Sie sind zu sehr mit ihrer Lage zufrieden, und die Furcht, auch noch das zu verlieren, was sie haben, macht sie harmlos und träge.“
    Michael Bakunin

  9. #279
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Ach, das Bundesverfassungsgericht ist schon unabhängig,
    so wie es "turnusmässig" der Regierung ihre Einnahmequellen zusammenstutzt.

    Und warum soll ich gegen die Kanzlerin vorgehen???????

    Wahlen sind in der Demokratie grundsätzlich immer die besseren Möglichkeiten,
    um Personen oder Parteien "abzustrafen"
    da dann meist gleich die Finanzen mit betroffen sind,
    siehe FDP und deren Absturz aus dem Bundestag.
    Das hatte Auswirkungen auf die Personen (keine Abgeordnetenbezüge mehr)
    und auf die Partei (siehe Parteienfinanzierung)

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