Da kapituliert kein Rechtsstaat, da fehlt der Wille das Gesetz anzuwenden.
Da kapituliert kein Rechtsstaat, da fehlt der Wille das Gesetz anzuwenden.
Wo ist Merkels Stasiakte?
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Was für ein Rechtsstaat? Es ist eine linke Junta geworden mit einer Despotin dumm wie Brot an der Spitze. Noch schlimmer die ganzen Lakayen dieser Frau, die sie heute bei jeder Gelegenheit in den höchsten Tönen loben. Die blöde Kuh kümmert sich nicht mehr um Recht und Gesetz, das hat sie nicht mehr nötig bei über 80% Unterstützung der Dummwähler.
Jeder der heute in der BRD-Simulation Recht sprechen muss, weiss, er darf es nur auf echte Deutschen anwenden so wie es in den Gesetzbüchern steht. Für die, die hier zukünftig als Biomasse leben sollen, müssen sie kultursensibel und immer zum Nachteil der Allgemenheit angewendet werden. So will es die große Zerstörerin Deutschlands haben, die in der SED sozialisiert wurde.
Ich meinte hier Rechtsstaat schon ziemlich explizit auf Justiz bezogen, aber wenn du Rechtsstaat auf den Staat an sich beziehst, hast du natürlich Recht. Was ich meinte war, man kann nicht Millionen von Migranten reinholen und sagen "wenn was schiefläuft, muss die Justiz halt dafür sorgen, es gerade zu biegen".
Mit Millionen Migranten aus dem gleichen Kulturkreis würde unser Justiz wahrscheinlich sogar fertig werden. Für die Millionen Orientalen ist unser liberales Rechtssystem aber nicht geeignet.
Und einen Sprenggläubigen, der sich selbst als Märtyrer sieht, kann man ohnehin mit den bei uns üblichen Strafen nicht abschrecken.
Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
Auch Staaten, in welchen Unrecht geschieht, begreifen sich all zu gerne als Rechtsstaat!
Da das Fundament dieses Unrechts auf wiederrum Unrecht aufgebaut ist, begreifen viele Menschen, auch Politiker, in diesem kafkaesken System überhaupt nicht, was tatsächlich um sie herum passiert. Sie begreifen diesen Staat als DAS Flaggschiff der Rechtsstaatlichkeit!
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Naja, der Sinn der Gewaltenteilung ist nun mal, dass die Gewalten unabhängig voneinander sind und sich gegenseitig überwachen. Der amerikanische Ausdruck "Checks and Balances" drückt das recht gut aus. Hierzulande scheint man dazu nicht das richtige Bewusstsein entwickelt zu haben. Exekutive und Legislative sind eng miteinander verwoben, und die Justiz versteht sich offensichtlich auch als Kontrollinstanz. Auch die Presse als 4. Gewalt versagt in dieser Aufgabe.
Ursachen, Zusammenhänge und Wirkungen zu diskutieren, würde mir gefallen. Ich fürchte allerdings, dass diese Debatte im hiesigen Umfeld kaum möglich ist.
„Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)
Ein Staat, der Ordnungswidrigkeiten unnachgiebig verfolgt, jedoch Straftaten nicht, hat versagt.
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