Der Rechtsstaat kapituliert.

[FranzKonz]

Mein Mitleid mit einer Frau, die den HC leugnet, hält sich in Grenzen...egal wie alt sie ist.

Ich habe auch kein Mitleid von Dir gefordert. Ich habe lediglich aufgezeigt, dass dieser Staat durchaus in der Lage ist, ein Verfahren durchzuziehen. Wenn er denn will. Was auf eine gewisse Beliebigkeit des Willens schließen lässt, die einem Rechtsstaat nicht gut ansteht.

[Chronos]

Also möchtest du, das man Rechtsbehelfe gegen staatliche Handeln abschafft, denn er handelt ja immer fehlerfrei?

Nein, das hatte ich nicht gemeint und auch nicht so geschrieben.

Es ging mir explizit um die Möglichkeiten der Revisionsklagerei für abgelehnte Asylanträge.

Wenn es klare Parameter für die Berechtigungsbewertung eines Asylantrages gäbe, bräuchte man keine Revisionsmöglichkeiten.

Klare, eindeutige Parameter kann man nur als berechtigt oder als unberechtigt bewerten.

[Jodlerkönig]

Für mich ist der Verwaltungs- und Polizeiapparat völlig überfordert und unterbesetzt.
Man muss nur mal in die Stellenanzeigen der überregionalen Blätter oder z.B. auch in den Staatsanzeigern reinschauen, wie viele Stellen zur Zeit im Asylbereich ausgeschrieben sind....irre.

da beisst sich die katze in den schwanz! wer rechtsbruch als staat begeht, indem er hunderttausende asylbetrüger, kriminelle fremde im eigenen land duldet und die nicht abschiebt, ist der verursacher dieser zustände! wir hätten nicht zu wenige richter, zu wenige polizisten! wir haben zuviele alis im lande, die sich hier dinge herausnehmen, die kein "gast" oder "schutzsuchender" sich herausnehmen würde!

wir in deutschland sind der anziehungspunkt für dieses kriminelle gesockse aus der ganzen welt! fürstlich entlohnt! es ist zum kotzen und mir reicht es dermaßen, ich kann es keinem sagen!

[Veruschka]

Entweder brauchen wir mehr Leute im, wie du es nennst "Asylbereich", oder weniger Arbeit, sprich weniger Asylanten, in diesem "Bereich".
Letzteres ist die deutlich bessere Lösung, genaugenommen die einzige.

Ja, da widerspreche ich auch nicht.

[Liberalist]

Das Irresein fängt schon damit an, dass sich ein in erster Instanz abgelehnter Asylbewerber bis Ultimo durch sämtliche weiteren Instanzen klagen kann - und das dann auch noch auf Staatskosten.

Ein Rechtssystem, das nicht in der Lage ist, eine erstmalige Entscheidung nach gründlicher Prüfung auch als endgültig zu betrachten und durchzusetzen, ist völlig verfault.

Kein Wunder, dass alle zuständigen Stellen völlig überfordert sind und unter Personalmangel leiden.

Wenn man die erste Prüfung nicht als bindend und als endgültig verbindlich betrachtet, sollte man sie gleich abschaffen.

Naja, das ist ja so geplant.

Das gab es ja vor 10 Jahren ca. in GB unter der Regierung Blair auch schon.

Dieses System war eben für ca. 80 Millionen Menschen welche hier leben konzipiert, und schon dort hat es nicht wirklich funktioniert.

Wenn in einer kurzen Zeitspanne dann ca. 2 millionen Menschen einwandern, egal wie, ist das system wesentlich überforderter. Das nimmt dann bewusst in Kauf bei offenen Grenzen, nein man fordert dies bewusst heraus, damit der sogenannte Rechtsstaat eben lahmgelegt ist und kaum jemanden zurückschicken kann.

Der Rechtsbruch liegt im eigentlichen Sinne oben am stinkenden Kopf des Fisches. Der Fehler des Rechtsstaates heute ist nicht, dass er kriminelle Asylanten ordentlich verurteilt, sondern das er nicht in der Lage ist die Führung dieses Landes zurechzustutzen.

[Schlummifix]

Mit "King Abode" haben die Multikulti-Verbrecher den Bautzenern einen kleinen, afrikanischen Warlord ins Nest gesetzt....

Ich denke mal, das war ein Testballon. Man will schauen, wie dumm die Kartoffeln wirklich sind und wie weit man gehen kann.

Vielleicht holt der Kongo-Kannibale noch seinen Negerstamm nach und startet einen Guerilla-Krieg gegen die Kartoffeln
Dann wirds bunter.

[Anita Fasching]

Das Irresein fängt schon damit an, dass sich ein in erster Instanz abgelehnter Asylbewerber bis Ultimo durch sämtliche weiteren Instanzen klagen kann - und das dann auch noch auf Staatskosten.

Ein Rechtssystem, das nicht in der Lage ist, eine erstmalige Entscheidung nach gründlicher Prüfung auch als endgültig zu betrachten und durchzusetzen, ist völlig verfault.

Kein Wunder, dass alle zuständigen Stellen völlig überfordert sind und unter Personalmangel leiden.

Wenn man die erste Prüfung nicht als bindend und als endgültig verbindlich betrachtet, sollte man sie gleich abschaffen.

Ja, dieser tolle Rechtsstaat.
Besser unter 10 Asylis einen zu Unrecht oder einen zu viel rausgeschmissen, als umgekehrt.
Aber das ganze Geschwafel ist eh für die Katz, hier hilft nur der eiserne Besen.
Kurzum, man sollte das ganze Asylgesetz streichen- KEIN RECHT AUF ASYL.
Und natürlich eine ganz niedrige Obergrenze.

[Uffzach]

Geltendes Recht ist auch der Schutz und die Sicherheit der Menschen vor kriminellen Subjekten!

Das liest sich gut. Jedoch bedarf es des Paragraphen, der diese Bestimmung enthält und die Bedingungen definiert und wenn es einen solchen Parapraphen gibt, dann bedarf es der Prüfung durch Rechtssachverständigen bzw einem Richter, bevor eine Anordnung durch einen Richter erfolgen kann, wenn dieser die Bedingungen als erfüllt bewertet.

[Buella]

Ich habe auch kein Mitleid von Dir gefordert. Ich habe lediglich aufgezeigt, dass dieser Staat durchaus in der Lage ist, ein Verfahren durchzuziehen. Wenn er denn will. Was auf eine gewisse Beliebigkeit des Willens schließen lässt, die einem Rechtsstaat nicht gut ansteht.

Das nennt sich Willkür!
Und vor dieser sollte uns das Grundgesetz und alle ihm hierarchisch unterstellten Gesetze schützen!
Da das nicht mehr geschieht, sprich, wir der Willkür ideologischer Gesinnung in Form von Massen-Migration, einhergehend mit Massen-Kriminalität dieser Migranten ausgesetzt sind, muß man schon mal Fragen, ob der Rechtsstaat überhaupt noch als solcher funktioniert?

[Chronos]

Na ja gut, aber darauf, dass der Bürger Verwaltungsentscheidungen immer hinterfragen bzw. Widerspruch einlegen kann, darauf beruht ja schon immer unser Rechtssystem.

Recht auf Widerspruch erst bei geduldeten Asylanten oder wie willst du es regeln?

Es geht nicht um den Bürger, sondern um Asylanten, die in den meisten Fällen unberechtigterweise Asyl beantragen, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.

Wenn du mit einem falschen Pass oder gar keinem Pass an irgendeiner Grenze in der Welt (Ausnahme: Europäische Irrenhäuser .... ääähhh Länder) auftauchst, sagt dir der Grenzbeamte: "Nix Einreise. Umkehren. Ende Gelände."

Aber hier reicht es schon, "ich Asyl" stammeln zu können, um ohne Papiere ungehindert über die Grenze latschen zu können und jahrelang gepampert und bis zum Sankt-Nimmerleinstag klagen zu dürfen.

Das ist doch alles nur noch plemplem.