Der Rechtsstaat kapituliert.

[Gehirnnutzer]

Wenn ich solche Begründungen schon lese..........



Der grösste Hemmschuh gegen diese Typen sind Korintenkacker wie dieser Gehirnnutzer.

Na latrop, dann bist du ja sicherlich bereit, wenn aus irgendwelchen Gründen gegen dich ermittelt werden sollte, die Untersuchungshaft hinzunehmen etc. pp..

[latrop]

Na latrop, dann bist du ja sicherlich bereit, wenn aus irgendwelchen Gründen gegen dich ermittelt werden sollte, die Untersuchungshaft hinzunehmen etc. pp..

Leute wie du sollten nicht diesen Staat mit seinen skurielen Gesetzen akzeptieren, sondern nach gesundem Menschenverstand dafür sorgen, dass sich da was ändert.
Aber du bist wahrscheinlich schon so Merkelhörig, dass du schon nichts mehr merkst, ausser schleimen.

[Gehirnnutzer]

Das stimmt!
Nun ist das Kind allerdings mit Millionen der von Frau Merkel und ihren Herrschenden Herbeigerufenen schon in den Brunnen gefallen, bzw. werden es immer mehr!

Und diese Herrschaften zeigen nun mal keinerlei Respekt vor den Gesetzen der Deutschen, bzw. schauen die Gewalten tatenlos zu, bzw. befeuern diese Zustände durch ihre Handlungen, bzw. ihr Unterlassen!

Hat man damit die Problematik gelöst? Das einzige was man damit erreicht, dass es aus einer bestimmten Personengruppe keine solchen Mehrfachtäter mehr gibt.

[Gehirnnutzer]

Leute wie du sollten nicht diesen Staat mit seinen skurielen Gesetzen akzeptieren, sondern nach gesundem Menschenverstand dafür sorgen, dass sich da was ändert.
Aber du bist wahrscheinlich schon so Merkelhörig, dass du schon nichts mehr merkst, ausser schleimen.

latrop, Leute wie du suchen nur nach einfachen Lösungen, die a) gar keine Lösungen sind und b) deren Auswirkungen und Bedeutungen von den Leuten die sie fordern nicht erfasst werden.

[Esreicht!]

Solche Aktionen brauchen wir!





Flächendeckend!

Dank fürs Reinstellen, seine Ein-Mann-Aktionen absolute Spitzenklasse, habe mir nun sämtliche youtube-Beiträge von ihm reingezogen, das beste die Zerlegung der Prantl-Pravda, ha,ha,ha

Am 18.08.17 gibts einen AfD-Vortrag zum Thema "Klimawandel" in Rosenheim und vermutlich wirds auch eine Gegendemo geben. Würde mich freuen, wenn Bauer mitten im Geschehen stünde und mit bairisch stoischer Ruhe gegen die aufgebrachten Argumentlosen argumentiert


kd

[Schwabenpower]

Hat man damit die Problematik gelöst? Das einzige was man damit erreicht, dass es aus einer bestimmten Personengruppe keine solchen Mehrfachtäter mehr gibt.

Was ja Sinn der Sache ist

[FranzKonz]

Das nennt sich Willkür!
Und vor dieser sollte uns das Grundgesetz und alle ihm hierarchisch unterstellten Gesetze schützen!
Da das nicht mehr geschieht, sprich, wir der Willkür ideologischer Gesinnung in Form von Massen-Migration, einhergehend mit Massen-Kriminalität dieser Migranten ausgesetzt sind, muß man schon mal Fragen, ob der Rechtsstaat überhaupt noch als solcher funktioniert?

Fragen ist überflüssig. Eine Vielzahl von Beispielen belegt, dass er nicht mehr funktioniert.

[FranzKonz]

Sorry, der Beweis der Schuld ist der Richterspruch, nicht Bilder.

Täter im rechtliche Sinne ist aber nur jemand der verurteilt wurde.

Also möchtest du, das man Rechtsbehelfe gegen staatliche Handeln abschafft, denn er handelt ja immer fehlerfrei?

Na zum Glück ist das Funktionieren des Rechtsstaates nicht davon abhängig, dass jeder, der sich dazu berufen fühlt, ihm ein Funktionieren bescheinigt.

Buella, und da kommt doch wieder der Gesetzgeber ins Spiel:



Es geht dummerweise nicht darum, dass der Bursche wiederholt Straftaten begeht, sondern es geht um bestimmte Straftaten, deren Fortsetzung und deren Wiederholung.

Das der Bursche Straftaten begeht, belegt leider rechtlich nicht, dass er bestimmte Straftaten wiederholt begeht. Der Artikel erwähnt Landesfriedensbruch, jedoch nur einmal und nicht das es sich um ein besonders schweren Fall handeln könnte. ( § 125a StGB). Gleiches gilt für Diebstahl.
Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) ist nur einmal erwähnt, nicht mehrmals.

Der Rechtsstaat kann nur so handeln, wie es die Gesetze zulassen auf dem er basiert. Wer ist für die Gesetze verantwortlich? Der Gesetgeber.

Chronos, was ist klar und berechtigt? Man kann nicht alles klar und berechtigt formulieren, weil man nicht alles voraussehen kann. Nicht direkt vergleichbar, aber als Beispiel sicherlich verständlich. Eine Person war selbständig und privat versichert, ging pleite und versuchte 6 Jahre lang ohne staatlich Hilfe und Krankenversicherung klar zukommen. Dann beantragte er HartzIV. Das jobcenter war der Meinung, da unmittelbar vor dem HartzIV-Antrag keine Krankenversicherung bestand, das die gesetzliche Krankenversicherung zuständig und weigerte sich den Basistarif der Privaten Versicherung zu zahlen. Die gesetzliche Krankenversicherung war der Meinung, dass die unmittelbare letzte Versicherung die private Versicherung war und verweigerte die Aufnahme. Erst der Verlauf der Gerichtsverhandlung sorgte für das Einlenken der GKV.

Etwas kann noch so klar geregelt sein, es können immer Umstände eintreten, die man beim Gesetzesentwurf nicht vermutet hat.

Na latrop, dann bist du ja sicherlich bereit, wenn aus irgendwelchen Gründen gegen dich ermittelt werden sollte, die Untersuchungshaft hinzunehmen etc. pp..

Hat man damit die Problematik gelöst? Das einzige was man damit erreicht, dass es aus einer bestimmten Personengruppe keine solchen Mehrfachtäter mehr gibt.

latrop, Leute wie du suchen nur nach einfachen Lösungen, die a) gar keine Lösungen sind und b) deren Auswirkungen und Bedeutungen von den Leuten die sie fordern nicht erfasst werden.

Das sinnlose Herumgezicke auf irgendwelchen Formalien kann das eigentliche Problem nicht verdecken: Der Rechtsstaat hat kapituliert, denn er bringt die durchaus vorhandenen Rechtsmittel nicht zur Anwendung.

[FranzKonz]

Das stimmt!
Nun ist das Kind allerdings mit Millionen der von Frau Merkel und ihren Herrschenden Herbeigerufenen schon in den Brunnen gefallen, bzw. werden es immer mehr!

Was letztendlich bereits eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Zicken eines kinderlosen alten Weibes war.

[Dr Mittendrin]

Der Rechtsstaat hat natürlich nicht nur in diesem Einzelfall kapituliert. Der Einzelfall ist lediglich ein Symptom.

Dein Einwand, dass man "unkontrolliert Millionen muslimischer, demzufolge meist auch feindlich gesonnener, Ausländer unkontrolliert ins Land" ließ und weiterhin lässt, ist ebenfalls ein Symptom für die Kapitulation des Rechtsstaats.

Der Rechtsstaat ist nicht souverän. Und er setzt Prioritäten genau da wo Multikulti in Gefahr ist. Ja er verbiegt sogar das Recht.