Der Rechtsstaat kapituliert.

[Dr Mittendrin]

Na latrop, dann bist du ja sicherlich bereit, wenn aus irgendwelchen Gründen gegen dich ermittelt werden sollte, die Untersuchungshaft hinzunehmen etc. pp..

In Bayern kann man ( nicht 48 Stunden ) bereits unbegrenzt Polizeihaft anordnen. Systemling !!!

[Dr Mittendrin]

Für so eine Änderung wirst du im Bundestag und schon gar nicht im Bundesrat keine Mehrheiten finden.

Wegen Tussis wie dir !!! Mehrheiten ???

[Schwabenpower]

Was letztendlich bereits eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Zicken eines kinderlosen alten Weibes war.

Richtig, da fing es an und wird konsequent fortgesetzt

[Dr Mittendrin]

Na zum Glück ist das Funktionieren des Rechtsstaates nicht davon abhängig, dass jeder, der sich dazu berufen fühlt, ihm ein Funktionieren bescheinigt.

Was musst du Drecksack hier immer unterstellen ??? Wir fordern keine Nazigesetze !!!
Nur ein Umsetzen der vorhandenen Gesetze.

[kotzfisch]

Na latrop, dann bist du ja sicherlich bereit, wenn aus irgendwelchen Gründen gegen dich ermittelt werden sollte, die Untersuchungshaft hinzunehmen etc. pp..

Untersuchungshaft wird angeordnet- es steht niemandem frei, sie zu erdulden oder das nicht hinzunehmen.
Was redest Du denn?

[kotzfisch]

Der Rechtsstaat hat bereits eklatant versagt: er ist nicht in der Lage, Illegale zügig außer Landes zu schaffen.
Es gelten unterschiedliche Maßstäbe bei Straftaten unterschiedlicher Gruppen (Antifa/Pseudomigranten etc.)

[Stanley_Beamish]

Man könnte es dadurch regeln, daß der Gesetzgeber für Asylverfahren festlegt, daß das Rechtsmittel der Berufung nicht mehr zulässig ist. Dafür müsste der §74 ff. AsylG wieder geändert werden. Aus die Maus.

Oder zumindest auf eine Instanz beschränkt bleibt.

Für so eine Änderung wirst du im Bundestag und schon gar nicht im Bundesrat keine Mehrheiten finden.

Das Asylgesetz und selbst der Asylartikel im Grundgesetz wurden schon mehrfach geändert.

[nurmalso2.0]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Die deutsche Politik hat kapituliert, die Justiz darf nun die Suppe auslöffeln.

[Hrafnaguð]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Aber nein!
Bezahle er ein Knöllchen nicht oder die Zwangsgebühr für den Elektrojuden, er wird sehen wie effektiv unser Rechtsstaat
sein kann.

[OneDownOne2Go]

Für so eine Änderung wirst du im Bundestag und schon gar nicht im Bundesrat keine Mehrheiten finden.

Gar nicht im Bundestag keine Mehrheit finden? Kommst du aus Bayern, oder war das hier ein Erregungszustand, der dich solchen Flachfug schreiben lässt? Übrigens, die entsprechenden Artikel wurden schon mehrfach geändert, die Mehrheit dazu findet sich also sehr wohl. Fragt sich nur, bei wie´vielen Zudringlingen die Schmerzgrenze der Politik liegt, aber es sitzen 50 Millionen Habenichtse alleine in Afrika auf gepackten Koffen, wenn auch nur 1/10 davon hier ankommt, bleibt gar nichts anderes, als zu Schnellverfahren ohne Einspruchsmöglichkeit zu wechseln.