Der Rechtsstaat kapituliert.

[Schwabenpower]

Schwabenpower, eine entsprechende Änderung der Gesetze hätte aber nur für die Zukunft Auswirkungen, nicht aber auf die schon bestehenden Staatsbürgerschaften. Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität.

Sehr witzig. Als ob unsere Regierung sich daran hielte.

Wo soll überhaupt das Problem sein? Bei jedem Doppelpass den jeweils deutschen einziehen. Aus die Maus.

[torun]

Torun, Deutschland hat das [Links nur für registrierte Nutzer] und dessen Bestimmungen ins [Links nur für registrierte Nutzer] implementiert und dann sogar abgeändert. Selbst Dinge, die das Übereinkommen erlaubt, sind nach deutschem Recht nicht erlaubt.
Die Ausnahme ist, es gibt so gut wie keine Ausnahme.

Bei Erschleichung der Staatsbuergerschaft ist eine Ausbuergerung moeglich, auch wenn es dadurch zur Staatenlosigkeit kommt.
Das ist deutsches Recht.

[Buella]

Die deutsche Politik hat kapituliert, die Justiz darf nun die Suppe auslöffeln.

Diese "deutsche" Politik hat diese Zustände vorsätzlich herbeigeführt!
Dabei half ihr die Justiz maßgeblich, flankiert von dem Brüsseler Diktat!

[frundsberg]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Weder noch. Die Kriminellen der Bundes- und Landesregierung nehmen sich natürlich nicht ihrer Tscheka, die für Angst und Terror unter der Bevölkerung sorgen. Der soll hier bleiben. Der soll das tun, was er tut und wofür er hierher geholt worden war. Nennt man auch Staatsterror, ausgeübt über Bande (Dritte).

Ha nichts mit "Kapitulation" etc. zu tun. Sondern mit Kalkül und bösartigem Vorsatz. Werden Deutsche aber in Masse nie verstehen, einfach, weil zu verkopft. Und unmündig (sehen die Realität, weigern sich aber, diese zu durchdenken und zu begreifen).

Was meinst du wie dieser Staat auftritt, sollten Deutschen diesem "Goldschatz" von sich aus wegschaffen? Die kämen alle wegen "Genozid" lebenslänglich in den Bau.

[marion]

Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität.

als man mitte der 2000er die Betriebliche Alterversorge rückwirkend mit vollen Krankenkassenbeitrag belegt hat, hat das auch keine Sau interessiert und was seit 08 alles an Gesetzen und Verträgen gebrochen und passend gemacht wurde weiß ja wohl jeder und was ist denn mit dieser Rechtskontinuität : Jeder ist vor dem Gesetz gleich?? In Bayern sind jetzt 3 Syrer wegen Schlepperei und 13 Toten Artgenossen, zu 4, zu 2 Jahren Haft verurteilt und einer ist mit 2 Jahren Bewährung davon gekommen. Wären das weiße Bleichgesichter gewesen, wären die alle wegen 13 fachen Mordes lebenslang eingerückt.

[FranzKonz]

Diese "deutsche" Politik hat diese Zustände vorsätzlich herbeigeführt!
Dabei half ihr die Justiz maßgeblich, flankiert von dem Brüsseler Diktat!

Das Brüsseler Diktat ist eine Dauerlüge. Brüssel wird von unseren Suppenkaspern dazu benutzt, Mist durch die Hintertür einzuführen.

[Gehirnnutzer]

Bei Erschleichung der Staatsbuergerschaft ist eine Ausbuergerung moeglich, auch wenn es dadurch zur Staatenlosigkeit kommt.
Das ist deutsches Recht.

Jein, torun, dass ist zunächst etwas, was das Übereinkommen erlaubt. Dass deutsche Recht kennt nur den Verlust der Staatsbürgerschaft durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakt. Eine Erschleichung kann diese Rechtswidrigkeit zur Folge haben, aber eben nicht zwangsläufig (dummer [Links nur für registrierte Nutzer] und dumme deutsche Rechtsprechung)
Es gab den Fall eines Iraners, dem in Deutschland Asyl gewährt wurde und der nach 8 Jahren auf Basis § 10 StAG eingebürgert wurde. Der Iraner hatte beim Asylantrag falsche Angaben gemacht hat. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung klagte der Iraner. Das Gericht entschied, das zwar eine arglistige Täuschung beim Antrag auf Asyl vorlag, aber nicht bei der Einbürgerung (vereinfachte Darstellung).
Es ist also nicht so einfach wie man immer denkt.

[Tryllhase]

Fragen ist überflüssig. Eine Vielzahl von Beispielen belegt, dass er nicht mehr funktioniert.

Vielleicht sollte man es anders formulieren: Er hat es nicht mehr nötig, zu funktionieren, weil ihn niemand fordert.

[Franko]

[Links nur für registrierte Nutzer].

Wo haust der dreckige Negerkönig denn nun? Ich fahre gerne mal vorbei ihn "provozieren", schließlich bin ich ja ein Rechter.

[Hay]

Das mußt Du so verstehen, daß Du diesem Staat Steuern dafür bezahlst, damit er u. a. für Deine Sicherheit und Deinen Schutz sorgt!
Dafür nennt er sich Staat, bzw. Rechtsstaat, und unterhält mit diesen Steuern u. a. Justiz, Polizei und Militär!

Sorgt dieser Staat tatsächlich für meine Sicherheit? Tatsächlich? Und DAFÜR nimmt der Staat die Steuern ein und gibt sie dafür aus? Tatsächlich?