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Thema: Der Rechtsstaat kapituliert.

  1. #11
    Des Flügels Geflügel Benutzerbild von Sathington Willoughby
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    Saugeil!

    Unsere Zeit wird kommen!!!
    wohl leider als Opfer, denn bis dahin haben die Muslime Oberwasser.

  2. #12
    Held der Todesflut Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von BRDDR_geschaedigter Beitrag anzeigen
    Und für eine Hausdurchsuchung von Bystron.
    Das hat natürlich Vorrang vor organisierter Bandenkriminalität.

    Auch die Bekämpfung von hate speech auf Heikos Facebookseite hat oberste Priorität.

  3. #13
    Schaf im Wolfspelz
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Der Rechtsstaat muß sich selbst zerstören, weil bestimmte Personengruppen de facto zu Klagen angeregt werden, die durch die Folgen eines verlorenen Prozesses finanziell nicht belastet werden können.

    Wenn ich jemanden verklage, denke ich zuerst mal daran, ob ich mir die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten leisten kann, wenn ich den Prozess verliere. Dazu kommt dann noch, daß die Zeit, die deutsche Gerichte bis zur Entscheidung brauchen, aus meiner Sicht schon die Grenze zur Rechtsverweigerung überschritten hat.

    Weder Hartz-VIer noch Asylbewerber müssen darüber ihre Gedanken verschwenden, weil der Staat dem Steuerzahler die Kosten ans Bein hängt.



    Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!


  4. #14
    Mitglied
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
    Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

    Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel. Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
    Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
    Medien schießen sich zunehmend ein auf steigende ´Sozialkosten´. Die steigen zwar schon lange, aber dieser Sachverhalt konnte bisher unter der Decke gehalten werden. Mittlerweile sind aber soviel Träger, Balken und Säulen aus dem Staatsgebäude gesägt, daß es selbst den Transmissionen der Politik den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Diese Entwicklung ist zwar unangenehm, aber ´alternativlos´. Wer nicht hören will muß letztlich fühlen. Das war schon immer so und gilt sowohl für unsere Politiker als auch für den deutschen Michl.

  5. #15
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
    Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

    Zitat Zitat von black_swan Beitrag anzeigen
    Merkel hat gesagt "Wir schaffen dass."
    .
    .. wir haben doch Maas ..
    .
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>>> []


  6. #16
    GESPERRT
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    Saugeil!

    Unsere Zeit wird kommen!!!
    ...sagte der Tschetschene.

  7. #17
    immer Freundlich Benutzerbild von Bestmann
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
    Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

    Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
    Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
    Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.

    Wörtlich heißt es:






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    Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..
    Genau so ist es ,die Politik der CDU/SPD ist an all den Problemen bestens ablesbar .
    Uns Deutschen droht der Kollaps falls Wir nicht die Kraft finden eine radikale Änderung in der Politik und der
    der Verwaltung her zu stellen ,in dem Wir völlig neue Wege beschreiten (Hart aber Gerecht )
    Abschieben und das sofort nach der Feststellung ,und nicht erst nach Jahren !
    Polizei und Richter müssen eingestellt ,und nicht entlassen werden .(Die no go Areale zeigen nicht nur das scheitern der Polizei ,sondern der
    Merkel Politik )
    Die Alternative ist bekannt ,und Wir sollten den Versuch starten der AFD einen Raum zu geben ,um Änderungen für Deutschland
    zu gestalten .
    Gruß Bestmann
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
    zu werden .Gruß Bestmann

  8. #18
    Mitglied Benutzerbild von Circopolitico
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Das kann ich nachvollziehen. Ich weiß auch nie, welche Klingen passen.

    Nur: wieso Landgericht? Das ist doch erst ab 5000 Euro zuständig.
    Zudem ist beim LG Anwaltspflicht
    Natürlich ist damit Amtsgericht gemeint.
    Ein Diebstahlsdelikt hat nichts am LG zu suchen, da das LG ja nur für Delikte zuständig ist, wo mit einem Mindestmaß von 4 Jahren Haft zu rechnen ist.

  9. #19
    immer Freundlich Benutzerbild von Bestmann
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Leberecht Beitrag anzeigen
    Medien schießen sich zunehmend ein auf steigende ´Sozialkosten´. Die steigen zwar schon lange, aber dieser Sachverhalt konnte bisher unter der Decke gehalten werden. Mittlerweile sind aber soviel Träger, Balken und Säulen aus dem Staatsgebäude gesägt, daß es selbst den Transmissionen der Politik den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Diese Entwicklung ist zwar unangenehm, aber ´alternativlos´. Wer nicht hören will muß letztlich fühlen. Das war schon immer so und gilt sowohl für unsere Politiker als auch für den deutschen Michl.
    Diese Plünderungen "Unserer Sozialkassen " ist ein Verbrechen was unbedingt geahndet werden muss .
    Merkel und Komplizen gehören auf die Anklagebank ,und nicht in den Regierungssessel !
    Gruß ...
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
    zu werden .Gruß Bestmann

  10. #20
    immer Freundlich Benutzerbild von Bestmann
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    Saugeil!

    Unsere Zeit wird kommen!!!
    Unsere Zeit "muss "kommen ,sonst ist Deutschland einfach so beim Teufel gelandet/verloren .
    Gruß Bestmann.
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
    zu werden .Gruß Bestmann

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