Der Rechtsstaat kapituliert.

[Praetorianer]

Naja, der Sinn der Gewaltenteilung ist nun mal, dass die Gewalten unabhängig voneinander sind und sich gegenseitig überwachen. Der amerikanische Ausdruck "Checks and Balances" drückt das recht gut aus. Hierzulande scheint man dazu nicht das richtige Bewusstsein entwickelt zu haben. Exekutive und Legislative sind eng miteinander verwoben, und die Justiz versteht sich offensichtlich auch als Kontrollinstanz. Auch die Presse als 4. Gewalt versagt in dieser Aufgabe.

Ursachen, Zusammenhänge und Wirkungen zu diskutieren, würde mir gefallen. Ich fürchte allerdings, dass diese Debatte im hiesigen Umfeld kaum möglich ist.

Ich würde das Pferd eigentlich andersrum aufsäumen. Die Presse ist das Hauptproblem, die hat es halt geschafft, eine opportunistische Legislative auf ihren Kurs einzuschwören. Die Judikative ist von diesen Problemen nicht unberüht, funkt aber noch gelegentlich dazwischen.

Was ich gerade in Anbetracht der Gewaltenteilung meinte, die Judikative kann das Problem hunderttausender muslimischer und der Gesellschaft feindlich gesonnener Migranten nicht in den Griff bekommen. Und wenn sie völlig übertriebe und jeden von denen wegen Kaugummidiebstahles zum Tode verurteilen würde (was weder realistisch noch wünschenswert ist), würde sich am Grundproblem wenig ändern.

[romeo1]

In dem Artikel steht, dass Ermittlungen laufen. Also funktioniert der Rechtsstaat ja. Jemanden einfach wegsperren ist in einem Rechtsstaat nicht so einfach möglich.

Diese Ratte braucht nicht eingesperrt zu werden, es reicht eine konsequente Abschiebung, gemeinsam mit einem lebenslangen Einreiseverbot.

[mick31]

Was eine Kapitulation des Rechtsstaats ist.

Eine Kapizulation setzt voraus das man es wenigstens vewrsucht hat, was unsere Politikhuren machen ist, die scheissen einfach auf die Gesetze um vor der Scheiß linksgrünen Lügenpresse gut dazustehen

[Olliver]

Ein Staat, der Ordnungswidrigkeiten unnachgiebig verfolgt, jedoch Straftaten nicht, hat versagt.

Stimmt.

Die CDU hat den Asylwahnsinn verbockt, und versucht sich jetzt im Wahlkampf RAUSZUREDEN:



Und so viele fallen darauf rein?

[Chronos]

Sogar der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (ver)zweifelt am deutschen Rechtsstaat. Leider ist der volle SPON-Artikel nur gegen Gebührenzahlung zugänglich, aber alleine schon die Titelzeilen sind aussagekräftig:

SPIEGEL-Gespräch mit Jurist Gnisa

"Ich verzweifle am Rechtssystem"

Jens Gnisa ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, doch er zweifelt am Rechtsstaat. Das Vertrauen in die Justiz sinke, klagt er, wenn Diebe eher straffrei davonkommen als Temposünder.

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[kotzfisch]

Auf dieses Niveau soll man sich nicht runterziehen lassen.

[FranzKonz]

Ich würde das Pferd eigentlich andersrum aufsäumen. Die Presse ist das Hauptproblem, die hat es halt geschafft, eine opportunistische Legislative auf ihren Kurs einzuschwören. Die Judikative ist von diesen Problemen nicht unberüht, funkt aber noch gelegentlich dazwischen.

Bei der Presse sehe ich eher einen Teufelskreis. Die Presse kann nicht ohne Regierung und umgekehrt. Das finde ich an Trumps Twitteraktivitäten schön: Der posaunt seine Meinung, wenn auch ungeschickt, direkt in die Lande und durchbricht damit den Kreis.

Was ich gerade in Anbetracht der Gewaltenteilung meinte, die Judikative kann das Problem hunderttausender muslimischer und der Gesellschaft feindlich gesonnener Migranten nicht in den Griff bekommen. Und wenn sie völlig übertriebe und jeden von denen wegen Kaugummidiebstahles zum Tode verurteilen würde (was weder realistisch noch wünschenswert ist), würde sich am Grundproblem wenig ändern.

Das ist richtig. Was ich in dieser Hinsicht meinte, ist das völlige Fehlen eines Korrektivs der Judikative gegenüber der Exekutiven. Ein Beispiel:

Generalbundesanwaltschaft "prüft pflichtgemäß": 400 Strafanzeigen gegen Merkel! Was ist dran am Vorwurf des Hochverrats?
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Nun scheint mir zwar der Vorwurf des Hochverrats nur schwer zu begründen, aber es gibt sicher einige Tatbestände, die kritisch zu betrachten wären. Da aber hier die Staatsanwaltschaft zu ermitteln hätte, die aber zur Exekutive gehört und nun im Prinzip gegen sich selbst ermitteln müsste, kommt dabei nichts heraus.

Daraus sich die Frage, ob die Gewaltenteilung in unserem System überhaupt implementiert ist, oder ob sie aus anderen Gründen einfach nicht funktioniert.

[Stanley_Beamish]

Bei der Presse sehe ich eher einen Teufelskreis. Die Presse kann nicht ohne Regierung und umgekehrt. Das finde ich an Trumps Twitteraktivitäten schön: Der posaunt seine Meinung, wenn auch ungeschickt, direkt in die Lande und durchbricht damit den Kreis.



Das ist richtig. Was ich in dieser Hinsicht meinte, ist das völlige Fehlen eines Korrektivs der Judikative gegenüber der Exekutiven. Ein Beispiel:


Nun scheint mir zwar der Vorwurf des Hochverrats nur schwer zu begründen, aber es gibt sicher einige Tatbestände, die kritisch zu betrachten wären. Da aber hier die Staatsanwaltschaft zu ermitteln hätte, die aber zur Exekutive gehört und nun im Prinzip gegen sich selbst ermitteln müsste, kommt dabei nichts heraus.

Daraus sich die Frage, ob die Gewaltenteilung in unserem System überhaupt implementiert ist, oder ob sie aus anderen Gründen einfach nicht funktioniert.

Das Berufspolitikertum und der den politischen Parteien grundgesetzlich zugewiesene Einfluss auf die Willensbildung des Volkes sind schädlich für die Demokratie.
Die leitenden Figuren an der Spitze der drei Gewalten rekrutieren sich in der Regel aus der Kaste der Berufspolitiker und werden zwar regelmäßig gegen die Interessen des Volkes aber nie gegen ihre eigenen Interessen handeln.

[Leberecht]

Das ist deutsches Recht.

Es gibt immer noch Menschen, die auf Recht und Gesetz vertrauen. Erstaunlich!

[Seligman]

...wen wunderts.