Der Rechtsstaat kapituliert.

[antiseptisch]

Eine Einschätzung als Intensivtäter ist noch keine Verurteilung bzgl. einer Straftat. In Staaten, die keine Rechtsstaaten sind, genügen dagegen bereits Einschätzungen durch den Diktator, siehe Türkei.

Einen Intensivtäter einfach nicht zu verurteilen, ist natürlich auch eine Möglichkeit, ihn nie einen Straftäter werden zu lassen. Tolle Logik, und der Gutmensch ist fein raus. So entstehen auf wundersame Weise rechtsfreie Räume.

[antiseptisch]

Täter im rechtliche Sinne ist aber nur jemand der verurteilt wurde.

Falsch. Ein Täter, der verurteilt wurde, gilt rückwirkend als Täter und nicht erst vom Zeitpunkt der Verurteilung an. Rein logisch gesehen ist er dann auch Täter, wenn es aufgrund von Schlampigkeit nie zu einer Verurteilung kommt. Insofern ist der Einwurf nur eine rhetorische Irreführung.

[antiseptisch]

Der Rechtsstaat kann nur so handeln, wie es die Gesetze zulassen auf dem er basiert. Wer ist für die Gesetze verantwortlich? Der Gesetgeber.

Wieder ein dümmlicher Versuch, fehlende Rechtspraxis, z.B. in Form von Willkür, durch korrekte Rechtstheorie zu widerlegen. So kann man jedes Unrechtsregime rechtfertigen.

[Zyankali]

Wieder ein dümmlicher Versuch, fehlende Rechtspraxis, z.B. in Form von Willkür, durch korrekte Rechtstheorie zu widerlegen. So kann man jedes Unrechtsregime rechtfertigen.

hmmm... glaube dir fehlt da eine gewisse erkenntnis...

macht = recht !



hat mit dem konventionellen begriff von "recht" meist wenig zu tun...



die wenigen, die es anders sehen, werden verbrannt oder so.... die bösen häretiker !


drum läuft der mist, immer wieder...

[Hias Kneißl]

Falsch. Ein Täter, der verurteilt wurde, gilt rückwirkend als Täter und nicht erst vom Zeitpunkt der Verurteilung an. Rein logisch gesehen ist er dann auch Täter, wenn es aufgrund von Schlampigkeit nie zu einer Verurteilung kommt. Insofern ist der Einwurf nur eine rhetorische Irreführung.

Total falsch :-)
Ist derjenige nicht rechtskräftig verurteilt, ist er in strafrechtlichem ( juristischem) Sinne kein Täter. Er kam Tatverdächtiger bleiben mit ggf, strafrechtlichen Folgen .

Ob fur dich einer Täter ist, ist für den Rechtsstaat belanglos. Das liegt daran, dass der Durchblick derer, die jemanden zum Täter abstempeln, meist mehr als beschränkt ist und Recht nun mal nicht auf Jeföhl beruht, sondern auf Beweisen und deren Würdigung.

Der Rechtsstaat ist schon gut.......:-) Dient dir auch zu deinem Glück...

[Hias Kneißl]

@ Zyankali

Ganz tolle Ableitung. Wie so ein Blitzableiter. Alle Energie verpufft nutzlos in brauner Erde. :-)

Wahrscheinlich reicht der Stand deines Bildungshorizont nicht aus, den "Mechanismus" zu verstehen, der seit dem Sachsenspiegel abläuft die gegenseitige Abhängigkeit von Macht und Recht zu tarieren. Du solltest mal ein schönes Buch aufschlägen und dich mit der Geschichte der Gewaltenteilung beschäftigen. Könnte erhellend sein. Denke mir aber eher schlägt der Blitz wieder ohne Effekt ins Erdreich, eher er dich erhellt.

[Gehirnnutzer]

Total falsch :-)
Ist derjenige nicht rechtskräftig verurteilt, ist er in strafrechtlichem ( juristischem) Sinne kein Täter. Er kam Tatverdächtiger bleiben mit ggf, strafrechtlichen Folgen .

Ob fur dich einer Täter ist, ist für den Rechtsstaat belanglos. Das liegt daran, dass der Durchblick derer, die jemanden zum Täter abstempeln, meist mehr als beschränkt ist und Recht nun mal nicht auf Jeföhl beruht, sondern auf Beweisen und deren Würdigung.

Der Rechtsstaat ist schon gut.......:-) Dient dir auch zu deinem Glück...

Hias Kneißl, da die meisten immer nur ihren Focus auf einen speziellen Fall haben, verstehen sie bestimmte Zusammenhänge nicht.

[Bolle]

Total falsch :-)
Ist derjenige nicht rechtskräftig verurteilt, ist er in strafrechtlichem ( juristischem) Sinne kein Täter. Er kam Tatverdächtiger bleiben mit ggf, strafrechtlichen Folgen .

Ob fur dich einer Täter ist, ist für den Rechtsstaat belanglos. Das liegt daran, dass der Durchblick derer, die jemanden zum Täter abstempeln, meist mehr als beschränkt ist und Recht nun mal nicht auf Jeföhl beruht, sondern auf Beweisen und deren Würdigung.

Der Rechtsstaat ist schon gut.......:-) Dient dir auch zu deinem Glück...

Hias Kneißl, da die meisten immer nur ihren Focus auf einen speziellen Fall haben, verstehen sie bestimmte Zusammenhänge nicht.

Wenn es denn einen funktionierenden Rechtsstaat gibt! Gerade mehren sich die Zweifel am funktionierenden Rechtsstaat. Wenn der Staat selber Rechtsbruch begeht oder Recht beugt, wenn er auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz zum Nachteil seiner Bürger verzichtet, darf wohl mit Fug und Recht an seiner Funktion gezweifelt werden.

SPIEGEL-Gespräch mit Jurist Gnisa "Ich verzweifle am Rechtssystem"

Jens Gnisa ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, doch er zweifelt am Rechtsstaat. Das Vertrauen in die Justiz sinke, klagt er, wenn Diebe eher straffrei davonkommen als Temposünder.

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Untätigkeit der Beamten vertuscht? - Fall Amri: Wohnungen und Büros von LKA-Beamten durchsucht

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Und natürlich lieber "Gehirnnutzer" wird das Funktionieren des Rechtsstaates am einzelnen, konkreten Fall gemessen! An was denn sonst?

Fast 20 Monate saß Sven G. in Haft. Nun durfte der Informatikstudent den Gerichtssaal vorerst als freier Mann verlassen. Der 31-Jährige hatte sich im März 2008 an einem Münchner U-Bahnhof gegen einen pöbelnden Jugendlichen gewehrt

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[Schopenhauer]

Wer mit diesem angeblichen Rechtstaat mal zu tun hatte, weiß, was das für ein Haufen ist.
Ich wollte vor Jahrzehnten mal davon befreit werden: Im Namen des Volkes-und dann außer ich. Funktioniert nicht. Leider!

[Hias Kneißl]

Wenn es denn einen funktionierenden Rechtsstaat gibt! Gerade mehren sich die Zweifel am funktionierenden Rechtsstaat. Wenn der Staat selber Rechtsbruch begeht oder Recht beugt, wenn er auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz zum Nachteil seiner Bürger verzichtet, darf wohl mit Fug und Recht an seiner Funktion gezweifelt werden.


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Und natürlich lieber "Gehirnnutzer" wird das Funktionieren des Rechtsstaates am einzelnen, konkreten Fall gemessen! An was denn sonst?


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Lesen kannst anscheinend, verstehen ...glaube ich nicht. Der Vorsitzende des Richterbundes beklagt was bitte? Das sinkende Vertrauen in die Justiz, also hinzu einem Ausfuhrungsorgan des Rechtsstaates. Das kann auch das Vertrauen zum Rechtsstaat beschädigen. Er hat mit keiner Silbe von dem gesprochen, was so die elende Überschrift des Fadens hier suggerieren will. Das Problem liegt sicher mehr bei den Kaputtnix, die sich das Maul zerreißen, als beim Rechtsstaat.
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