Der Rechtsstaat kapituliert.

[Gehirnnutzer]

Wenn es denn einen funktionierenden Rechtsstaat gibt! Gerade mehren sich die Zweifel am funktionierenden Rechtsstaat. Wenn der Staat selber Rechtsbruch begeht oder Recht beugt, wenn er auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz zum Nachteil seiner Bürger verzichtet, darf wohl mit Fug und Recht an seiner Funktion gezweifelt werden.


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Und natürlich lieber "Gehirnnutzer" wird das Funktionieren des Rechtsstaates am einzelnen, konkreten Fall gemessen! An was denn sonst?


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Bolle würdest du bitte mal bei Beispielen, die deine Argumentation untermauern sollen, darauf achten, dass sie für jeden zugänglich sind. Ich und sicherlich auch andere wollen für Artikel nicht bezahlen. Das was ich von dem Artikel des Herrn Gnisa lesen konnte, hat nichts mit dem Rechtsstaat zu tun, sondern mit der Sparwut von Politikern und der Unzufriedenheit Gnisas.

Auch nett, deine Erwähnung des Falls Amri, menschliches Fehlverhalten in der Executive als fehlen des Rechtsstaates zu deuten. Komischerweise wird gegen die Menschen ermittelt, was eben Ausdruck eines Rechtsstaates ist.

Und warum führst du Sven G. auf, der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil aufgehoben weil strafmildernde Umstände nicht berücksichtigt wurden, Revision und Berufungsmöglichkeiten sind Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates. Ob nun die Bedingungen für § 33 StGB vorlagen oder nicht kann man so einfach nicht beurteilen, aber das ist auch keine Frage des Rechtsstaates sondern der Beweisführung und Beweiswürdigung.

Ob du nun der Meinung bist, dass im Falle Sven G. es sich nur um reine Notwehr handelte, ist für die Rechtsstaatfrage irrelevant.

Das Problem dieser Diskussion ist die fehlende Einsicht, dass selbst ein Rechtsstaat nicht perfekt sein kann. Niemand macht sich hier Gedaanken darüber, welche Bedeutung Rechtsgrundsätze haben und auf welche Weise sie nur funktionieren können.

Bolle, betrachtet man nur den Fall des Kriminellen hier, ist es klar, das man ihn in Untersuchungshaft stecken sollte. Dass dumme daran ist, wenn man das machen würde, müsste man in anderen Fällen auch Untersuchungshaft verhängen, weil es durch die Funktionsweise und das Zusammenwirken der Rechtsgrundsätze so "vorgeschrieben" wäre und das kann eben bedeuten, dass jemand in Untersuchungshaft sitzen muss, bei dem schon das Ermittlungsverfahren am Ende ergibt, dass er unschuldig ist. In einem solchen Fall würdest du auch den Rechtsstaat wieder in Frage stellen.

Wie lange hat die Unschuldsvermutung zu gelten?

Was bedeutet Gleicheit vor dem Gesetz?

Warum ist das Strafrecht tatbezogen und nicht täterbezogen?

[Bolle]

Lesen kannst anscheinend, verstehen ...glaube ich nicht. Der Vorsitzende des Richterbundes beklagt was bitte? Das sinkende Vertrauen in die Justiz, also hinzu einem Ausfuhrungsorgan des Rechtsstaates. Das kann auch das Vertrauen zum Rechtsstaat beschädigen. Er hat mit keiner Silbe von dem gesprochen, was so die elende Überschrift des Fadens hier suggerieren will. Das Problem liegt sicher mehr bei den Kaputtnix, die sich das Maul zerreißen, als beim Rechtsstaat.
I

Was für'n Glück, dass du hier den Erklärbär gibst! Und so überzeugend..........

[Bolle]

Bolle würdest du bitte mal bei Beispielen, die deine Argumentation untermauern sollen, darauf achten, dass sie für jeden zugänglich sind. Ich und sicherlich auch andere wollen für Artikel nicht bezahlen. Das was ich von dem Artikel des Herrn Gnisa lesen konnte, hat nichts mit dem Rechtsstaat zu tun, sondern mit der Sparwut von Politikern und der Unzufriedenheit Gnisas.

Auch nett, deine Erwähnung des Falls Amri, menschliches Fehlverhalten in der Executive als fehlen des Rechtsstaates zu deuten. Komischerweise wird gegen die Menschen ermittelt, was eben Ausdruck eines Rechtsstaates ist.

Und warum führst du Sven G. auf, der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil aufgehoben weil strafmildernde Umstände nicht berücksichtigt wurden, Revision und Berufungsmöglichkeiten sind Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates. Ob nun die Bedingungen für § 33 StGB vorlagen oder nicht kann man so einfach nicht beurteilen, aber das ist auch keine Frage des Rechtsstaates sondern der Beweisführung und Beweiswürdigung.

Ob du nun der Meinung bist, dass im Falle Sven G. es sich nur um reine Notwehr handelte, ist für die Rechtsstaatfrage irrelevant.

Das Problem dieser Diskussion ist die fehlende Einsicht, dass selbst ein Rechtsstaat nicht perfekt sein kann. Niemand macht sich hier Gedaanken darüber, welche Bedeutung Rechtsgrundsätze haben und auf welche Weise sie nur funktionieren können.

Bolle, betrachtet man nur den Fall des Kriminellen hier, ist es klar, das man ihn in Untersuchungshaft stecken sollte. Dass dumme daran ist, wenn man das machen würde, müsste man in anderen Fällen auch Untersuchungshaft verhängen, weil es durch die Funktionsweise und das Zusammenwirken der Rechtsgrundsätze so "vorgeschrieben" wäre und das kann eben bedeuten, dass jemand in Untersuchungshaft sitzen muss, bei dem schon das Ermittlungsverfahren am Ende ergibt, dass er unschuldig ist. In einem solchen Fall würdest du auch den Rechtsstaat wieder in Frage stellen.

Wie lange hat die Unschuldsvermutung zu gelten?

Was bedeutet Gleicheit vor dem Gesetz?

Warum ist das Strafrecht tatbezogen und nicht täterbezogen?

Nochmal für dich, ein Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat nur weil man ihn so nennt! Sondern ein Rechtsstaat ist erst dann einer, wenn er sich auch so verhält!

[Gehirnnutzer]

Nochmal für dich, ein Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat nur weil man ihn so nennt! Sondern ein Rechtsstaat ist erst dann einer, wenn er sich auch so verhält!

Wo sind denn in unserem Staat die Gewalten nicht rechtlich gebunden?

Wo wird gegen geltendes Recht verstoßen und dies nicht verfolgt? Komm mir nicht Merkel, denn dann ignorierst du das Aufenthaltsgesetz.

[FranzKonz]

...
Das Problem dieser Diskussion ist die fehlende Einsicht, dass selbst ein Rechtsstaat nicht perfekt sein kann.

Unfug. Jeder weiß, dass menschliche Gebilde niemals perfekt sein können, und das wird auch nicht geleugnet.

Niemand macht sich hier Gedaanken darüber, welche Bedeutung Rechtsgrundsätze haben und auf welche Weise sie nur funktionieren können.
...

Im Gegenteil. Der Strang beweist sehr schön, dass sich die Teilnehmer Gedanken darüber machen.

Dein Problem ist, dass Du vorhandene Strukturen als Beweis dafür ansiehst, dass diese Strukturen auch bestimmungsgemäß funktionieren.

Anderen reicht die reine Existenz dieser Strukturen eben nicht. Deshalb betrachte ich eben die Ergebnisse. Und die zeigen eine erschreckende Häufung von Fehlfunktionen. Sehr schön nicht nur am systematischen Umgehen des Schengener Abkommens und der Dublin-Verträge zu erkennen, sondern gerade auch am Fall Amri.

Sicherlich ist menschliches Fehlverhalten in der Exekutive nicht auszuschließen. Aber allein dass der Kerl sich hier unter 14 verschiedenen Identitäten herumtrieb und unter etlichen dieser Identitäten Sozialleistungen beziehen konnte, ist ein deutlicher Indikator für ein Systemversagen. Und dieses Systemversagen wäre nicht aufgefallen, wenn der Mann es nicht hätte ordentlich krachen lassen. Insofern müssten wir diesem Terroristen dankbar sein und ihm postum ein Bundesverdienstkreuz verleihen.

[Schlummifix]

Klagewelle von Flüchtlingen: Gerichte völlig überlastet

Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. «Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden», sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur.
In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200 000 verdoppeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50 000 (2015) auf 100 000 (2016).
Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - oder auf den vollen Flüchtlingsstatus.

Immer weiter so, möge der Scheißhaufen kollabieren. Ihr schafft das schon.
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[Bolle]

Unfug. Jeder weiß, dass menschliche Gebilde niemals perfekt sein können, und das wird auch nicht geleugnet.



Im Gegenteil. Der Strang beweist sehr schön, dass sich die Teilnehmer Gedanken darüber machen.

Dein Problem ist, dass Du vorhandene Strukturen als Beweis dafür ansiehst, dass diese Strukturen auch bestimmungsgemäß funktionieren.

Anderen reicht die reine Existenz dieser Strukturen eben nicht. Deshalb betrachte ich eben die Ergebnisse. Und die zeigen eine erschreckende Häufung von Fehlfunktionen. Sehr schön nicht nur am systematischen Umgehen des Schengener Abkommens und der Dublin-Verträge zu erkennen, sondern gerade auch am Fall Amri.

Sicherlich ist menschliches Fehlverhalten in der Exekutive nicht auszuschließen. Aber allein dass der Kerl sich hier unter 14 verschiedenen Identitäten herumtrieb und unter etlichen dieser Identitäten Sozialleistungen beziehen konnte, ist ein deutlicher Indikator für ein Systemversagen. Und dieses Systemversagen wäre nicht aufgefallen, wenn der Mann es nicht hätte ordentlich krachen lassen. Insofern müssten wir diesem Terroristen dankbar sein und ihm postum ein Bundesverdienstkreuz verleihen.

Ob die beiden Herrschaften das verstehen (wollen)? Ich hab da so meine Zweifel! Ansonsten hast du natürlich völlig recht!

Nehmen wir zu den vielen "Amri-Fällen" noch den Spezialfall-NSU dazu..........und analysieren diese nochmal unter dem Stichwort "Systemversagen"! Und das wäre dann noch sehr freundlich ausgedrückt.

[FranzKonz]

Wo sind denn in unserem Staat die Gewalten nicht rechtlich gebunden?

Wo wird gegen geltendes Recht verstoßen und dies nicht verfolgt? Komm mir nicht Merkel, denn dann ignorierst du das Aufenthaltsgesetz.

Professor Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen befragte mit seinem Team insgesamt 2500 Opfer von Wohnungseinbrüchen in den Städten München, Stuttgart, Bremerhaven, Hannover und Berlin. Das Ergebnis: Nur in 2,6 Prozent der Fälle kam es schließlich zu einem Gerichtsverfahren gegen einen oder mehrere Verdächtige.
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Und dabei haben wir noch nicht mal einen Täter im Bau!

[FranzKonz]

Ob die beiden Herrschaften das verstehen (wollen)? Ich hab da so meine Zweifel! Ansonsten hast du natürlich völlig recht!

Nehmen wir zu den vielen "Amri-Fällen" noch den Spezialfall-NSU dazu..........und analysieren diese nochmal unter dem Stichwort "Systemversagen"! Und das wäre dann noch sehr freundlich ausgedrückt.

Nimm einen simplen Wohnungseinbruch. Du kannst zwar noch eine Anzeige erstatten, aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter in den Knast kommt, wo er hingehört, liegt bei Null Komma Josef.

[Bolle]

Nimm einen simplen Wohnungseinbruch. Du kannst zwar noch eine Anzeige erstatten, aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter in den Knast kommt, wo er hingehört, liegt bei Null Komma Josef.

Oder "Taschendiebstahl"! Man reduziert die Fälle um 50% (!) indem man sie nicht mehr verfolgt.......und feiert das dann als mehr an Sicherheit und weniger an Kriminalität.

Anordnung des Polizeipräsidenten

Berliner Polizei verfolgt Taschendiebe nur noch bei Erfolgs-Aussicht

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Zahl der Taschendiebstähle um die Hälfte gesunken

Die Zahl der Taschendiebstähle ist von Januar bis April um 50,3 Prozent niedriger als im Vorjahr. Polizei hofft auf dauerhaften Rückgang.

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