Der Rechtsstaat kapituliert.

[kotzfisch]

Die landläufige Definition lautet anders,

d.h. das dem Handeln der Regierung ( und damit auch der Verwaltung) durch Gesetze Grenzen gesetzt werden
UND
das unabhängige Gerichte die staatlichen Entscheidungen überprüfen können und diese gegebenenfalls auch stoppen
bzw. aufheben können, zum Schutze der Bürger.

So wie 2015, als eine einzige Frau, zu dieser Entscheidung durch nichts legitimiert, die staatliche Souveränität aufhebt und
Deutschland zur Plünderung durch Halbaffen freigab unter Mißachtung geltenden Rechts?
Sehr überzeugend.

[kotzfisch]

Kann es irgendwann wieder ein Nemmersdorf 1944 geben?
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Schneller als gedacht.Flutungswelle II kommt Ende September.

[Gehirnnutzer]

So wie 2015, als eine einzige Frau, zu dieser Entscheidung durch nichts legitimiert, die staatliche Souveränität aufhebt und
Deutschland zur Plünderung durch Halbaffen freigab unter Mißachtung geltenden Rechts?
Sehr überzeugend.

Wo fragt [Links nur für registrierte Nutzer] nach einer Legitimation für die Executive?

[torun]

Im Rechtsstaat gibts viele Möglichkeiten.

Man kann z.B. auch Verfassungsbeschwerde einlegen,
DAS geht auch ohne Anwalt.


Und es gibt grundsätzlich auch die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe (auch bei Klagen gegen den Staat).

Also es gibt vielfältige Möglichkeiten....wenn man dann der Meinung ist das seitens des Staates Verletzungen des Rechts vorliegen....

Deinen Einlassungen nach hast du noch keinen Kontakt mit diesem "Rechtsstaat" gehabt.

[kotzfisch]

Wo fragt [Links nur für registrierte Nutzer] nach einer Legitimation für die Executive?

Der hebelt also Dublin, Drittstaatenregelung etc. aus?
Was sind EU Vereinbarung dann wert?
Interessiert mich wirklich- bitte um Erläuterung.

[Buella]

So wie 2015, als eine einzige Frau, zu dieser Entscheidung durch nichts legitimiert, die staatliche Souveränität aufhebt und
Deutschland zur Plünderung durch Halbaffen freigab unter Mißachtung geltenden Rechts?
Sehr überzeugend.

Nicht zu vergessen!
Flankiert wurde dieses Handeln der geistigen Sonnenfinsternis auf 2 Beinen von ihrem, ebenso aus der ddr Rekrutierten, und dann ehemals Staatsoberhaupt der brd, Joachim Gauck!:

Deutschland Joachim Gauck in Indien
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Veröffentlicht am 08.02.2014

Bundespräsident Joachim Gauck wirbt in Indien für Zuwanderung. Deutschland sei auf Menschen aus anderen Ländern angewiesen, sagt er. Über die deutsche Sprache muss er aber selbst schmunzeln.

Bundespräsident Joachim Gauck hat gegenüber indischen Schülern für Zuwanderung nach Deutschland geworben. "Wir haben Platz in Deutschland", sagte Gauck in Bangalore. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. "Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon."

...

Das nächste Signal an die Welt durch unsere juristischen und politischen Lichtgestalten sollte natürlich auch erwähnt sein!:

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27.08.14, 15:31 Uhr

...

Die Leistungshöhe soll künftig aufgrund ähnlicher statistischer Größen zur Finanzlage der Privathaushalte wie etwa bei Hartz IV ermittelt werden. So kann ein Asylbewerber etwa 352 Euro bekommen. Das sind rund 40 Euro weniger als ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher, denn Asylbewerber müssen zum Beispiel Hausrat nicht selbst finanzieren. Enthalten sind Sachleistungen wie Essenspakete und Taschengeld.

Die Zeit, in der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, wird von 48 Monaten auf 15 Monate gekürzt. Danach gibt es in der Regel höhere Leistungen entsprechend Sozialhilfe. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben künftig mehr Anspruch etwa auf Schulessen, Ausflüge oder Lernförderung.

...

auch nicht unrelavant bei der Förderung von Flüchtlingsströmen!:

Ausland Milliardenhilfen
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Von Christoph B. Schiltz, Brüssel | Veröffentlicht am 14.10.2015 | Lesedauer: 2 Minuten

...

Die gekürzten Hilfszahlungen des Westens für die Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und dem Libanon gehören nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu den wesentlichen Gründen für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten.

So läuft der Hase, bzw. so hebelt man den Rechtsstaat aus, indem man auf notendige Hilfe macht und Gesetze bricht!

[kotzfisch]

Danke für die Erinnerung- jetzt brauche ich 5mg Ramipril, sonst dreht mein Blutdruck am Rad.

[Gehirnnutzer]

Der hebelt also Dublin, Drittstaatenregelung etc. aus?
Was sind EU Vereinbarung dann wert?
Interessiert mich wirklich- bitte um Erläuterung.

kotzfisch,

1. Völkerrecht bewegt sich rechtshierachisch auf der selben Ebene wie Bundesrecht.

2. Dublin etc. regelt nur, wann Deutschland bzw. jedes andere Unterzeichner verpflichtet ist jemanden aufzunehmen und wann die Aufnahme abgelehnt werden kann. Zu Dublin III ist zu sagen, dass es sich dabei um eine EU-Verordnung handelt, also EU-Recht nach [Links nur für registrierte Nutzer]. Bei Verstoß gegen eine Verordnung hat die EU Kommission ein Klagerecht nach [Links nur für registrierte Nutzer] , jeder Mitgliedsstaat nach [Links nur für registrierte Nutzer].
Haben wir ein solches Verfahren? Nein. Und es wird kaum ein solches Verfahren kommen, weil die EU hierbei in eine Konfliksituation kommen würde, dazu siehe Punkt 3.

3. Die EU kennt neben der Verordnung auch andere Rechtsakte wie die Richtlinie. Im Gegensatz zur Verordnungen, die allgemeingültig sind müssen Richtlinien in nationales Recht transformiert werden. Wie dies von den Mitgliedsstaaten getan wir, obliegt ihnen. Als Minimum muss der Standard der Richtlinie umgesetzt werden, aber ein Staat kann auch so umsetzen, dass die nationalen Regelungen über die Richtlinie hinaus gehen.

Wer sich mal diese [Links nur für registrierte Nutzer] anschaut, sieht, eine Menge Richtlinien sind in das Gesetz eingearbeitet. Hier mal eine zum nachlesen:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Vereinfacht dargestellt, die EU hat durch die Richtlinien selber Ausnahmen von Dublin geschaffen, so dass eine Auslegung von Dublin, dass es neben den geschriebenen Verpflichtungen im Inhalt ungeschriebene Verbote enthält nicht möglich ist.

Man kann sich darüber beschweren, dass Deutschland in seiner Gesetzgebung über die Richtlinien hinausgegangen ist, aber das geschah schon vor der Flüchtlingskrise.

[hamburger]

Der hebelt also Dublin, Drittstaatenregelung etc. aus?
Was sind EU Vereinbarung dann wert?
Interessiert mich wirklich- bitte um Erläuterung.

Merkel war niemals legitimiert, die Grenzen zu öffnen, Menschen ohne Visa einreisen zu lassen. Sie hat gegen mehrere Gesetze verstoßen..deutsche Gesetze.
Asyl ist ausgeschlossen, wenn über einen sicheren Drittstaat eingereist wird. Deswegen sind sämtliche Texte vom Gehirnnutzer ...obsolet.
Die könnte er in seiner Selbsthilfegruppe anwenden...oder einen Stuhlkreis bilden.
Merkel hat sich entweder selbst ermächtigt, oder Anweisungen gegeben, zu denen sie nach geltendem Recht nicht befugt war.

[Schwabenpower]

Merkel war niemals legitimiert, die Grenzen zu öffnen, Menschen ohne Visa einreisen zu lassen. Sie hat gegen mehrere Gesetze verstoßen..deutsche Gesetze.
Asyl ist ausgeschlossen, wenn über einen sicheren Drittstaat eingereist wird. Deswegen sind sämtliche Texte vom Gehirnnutzer ...obsolet.
Die könnte er in seiner Selbsthilfegruppe anwenden...oder einen Stuhlkreis bilden.
Merkel hat sich entweder selbst ermächtigt, oder Anweisungen gegeben, zu denen sie nach geltendem Recht nicht befugt war.

Die Ausnahmen gibt es ja. Setzt aber nicht die Grenzkontrollen außer Kraft. Ohne Papiere keine Einreise. Schaffen ja nicht mal Deutsche, deren Paß abgelaufen ist