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Thema: Der Rechtsstaat kapituliert.

  1. #21
    Mitglied Benutzerbild von goldi
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    Saugeil!

    Unsere Zeit wird kommen!!!
    NPD als Kaderpartei ....
    Gibt es eigentlich noch WSG's?

  2. #22
    immer Freundlich Benutzerbild von Bestmann
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    NPD als Kaderpartei ....
    Gibt es eigentlich noch WSG's?
    WASG =[Links nur für registrierte Nutzer]

    Diese kleine radikale Kindergarten Gruppe ist mit Oskar in der SED/PDS/ Die Linke untergegangen !
    Gruß Bestmann .

    Einige Worte aus dem Inhalt (Zitat)

    2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten [Links nur für registrierte Nutzer] (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der [Links nur für registrierte Nutzer] ein,
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
    zu werden .Gruß Bestmann

  3. #23
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
    Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

    Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
    Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
    Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
    .....................

    Die Ursache von alldem: Lasche bis gar keine Grenzkontrollen, Willkommenspolitik und nicht die Pensionswelle!

  4. #24
    Mitglied Benutzerbild von goldi
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    NPD als Kaderpartei ....
    Gibt es eigentlich noch WSG's?
    Es war die Mehrzahl von WSG gemeint, nicht aber WASG.

  5. #25
    bärtig Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von nurmalso2.0 Beitrag anzeigen
    Die Ursache von alldem: Lasche bis gar keine Grenzkontrollen, Willkommenspolitik und nicht die Pensionswelle!
    Die Ursache dürfte sein, dass der "mündige Bürger"-Wähler tatenlos zugeschaut bzw. sogar zugestimmt hat, als der Staat seine Kernfunktionen unterfinanzierte, um Gedöns zu bezahlen.
    Bereits in den 70ern wies der Grosse Vorsitzende darauf hin, dass der Weg, den der Sozialstaat damals einschlug, der in die Staatspleite sei.
    Aktuelles Motto: Alle Handlungen der verräterischen, korrupten Sozialdemokratie sind fortgesetzter Hoch- und Landesverrat an den Lebensinteressen der arbeitenden Massen Deutschlands. (Ernst Thälmann)

  6. #26
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
    Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.
    Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
    Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
    Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
    Wörtlich heißt es:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..
    Der Deutsche Sozialstaat läuft bereits aus dem Ruder. Das hält das Schiff "Deutschland" nicht nehr lange durch, selbst wenn die Lenzpumpen auf Hochtouren laufen (Draghis Gelddruckmaschinen).
    Bald ist schluß mit Lustig!

    Mario Draghis exzessive Geldpolitik wird noch Generationen von Doktoranden der Volkswirtschaftslehre beschäftigen. Die Wirkungen, Nebenwirkungen und Rückwirkungen, die die Niedrigzinsstrategie des EZB-Präsidenten und seine massiven Ankäufe von Staatsanleihen haben, sind schon isoliert betrachtet kaum mehr überschaubar.
    Was dabei leicht übersehen werden kann, sind die subkutanen Effekte. Was, zum Beispiel, sind die Folgen, wenn eine ganze Generation von jungen Menschen prägende Jahre in einem Umfeld verbringt, in dem finanzielle Vorsorge regelrecht bestraft wird? Genaues weiß man nicht, doch Übles lässt sich ahnen.

    Was auch leicht übersehen wird, ist das große Ganze. Und das besteht, in Deutschland jedenfalls, nicht zuletzt in einer neu justierten Gewichtsverteilung zwischen privat und Staat, zwischen Einzelnem und Kollektiv. Der deutsche Staat, der schon auf gutem Wege war, ein schlanker zu werden, wird wieder aufgebläht, der hobbessche Leviathan erlebt ein fulminantes Comeback.
    Milliardenverluste für Kleinsparer

    Entlastungen werden dem Steuerzahler immer nur für die Zeit nach der jeweils nächsten Wahl in Aussicht gestellt – wie gerade erst von Wolfgang Schäuble, der sich selbst für die laufende Legislatur einen „steuerpolitischen Spielraum von null“ attestierte.
    Eine kuriose Sichtweise. Das letzte Mal, als die Staatseinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung so gewaltig waren wie im vergangenen Jahr, hieß der Bundesfinanzminister noch Oskar Lafontaine.

    Es geht um wahrhaft tektonische Verschiebungen: Da sind einerseits die Milliardenverluste, die dem Kleinsparer mit dem erzwungenen Renditeverzicht aufgebürdet werden. Auf der anderen Seite profitiert der Fiskus auf vielfache Weise: Die niedrigen Zinsen erleichtern es Finanzministern und Kämmerern, Schulden zu bedienen.

    [Links nur für registrierte Nutzer]


    MERKEL IST DIE MUTTER ALLER PROBLEME
    Das ist nicht mehr mein Land

  7. #27
    immer Freundlich Benutzerbild von Bestmann
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Es war die Mehrzahl von WSG gemeint, nicht aber WASG.
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    ?????????? Ist es das ,was Du angesprochen hast ?
    Gruß Bestmann
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
    zu werden .Gruß Bestmann

  8. #28
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.

    Du bist ja so intelligent. Die Gerichte sind ja so überlastet mit Asylklagen, dass sie sich nicht um Strafverfahren kümmern können. Schon mal was ordentlicher Gerichtsbarkeit und besondere Gerichtsbarkeit gehört.
    Strafverfahren unterliegen wie Zivilverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eine Entscheidung in einem Asylverfahren ist ein Verwaltungsakt gegen den vor einem Gericht der besonderen Gerichtsbarkeit geklagt werden kann, hier Verwaltungsgericht.

    Also können die Asylverfahren garantiert die Strafrechtsrechtsprechung beeinflussen.
    You are in front of me.
    If you value your lives be somewhere else


  9. #29
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
    Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

    Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
    Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
    Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.

    Wörtlich heißt es:






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    Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..
    Soll ich jetzt heulen, dass der Polizeistaat nicht mehr so handlungsfähig ist? Im Notfall geht diese BRD-Polizei ohnehin nur auf rebellische Deutsche los - im Auftrag der Politiker. Ich kann mich selbst schützen und brauche keine Polizei.
    "Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)

  10. #30
    Mitglied
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    Standard AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall

    Zitat Zitat von nurmalso2.0 Beitrag anzeigen
    Die Ursache von alldem: Lasche bis gar keine Grenzkontrollen, Willkommenspolitik und nicht die Pensionswelle!
    Wenn lasche Grenzkontrollen die Ursache der Massenzuwanderung wären, dürfte z.B. Polen solche nicht haben. Nicht mangelnde Grenzsicherungen sondern konstenlose Rundumversorgung illegaler Einwanderer auf deutschem Sozialfürsorgeniveau sind die Ursache. Das wissen auch unsere Politiker, nicht umsonst ist dieser Punkt medial tabu.

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