Der Rechtsstaat kapituliert.

[kotzfisch]

kotzfisch,

1. Völkerrecht bewegt sich rechtshierachisch auf der selben Ebene wie Bundesrecht.

2. Dublin etc. regelt nur, wann Deutschland bzw. jedes andere Unterzeichner verpflichtet ist jemanden aufzunehmen und wann die Aufnahme abgelehnt werden kann. Zu Dublin III ist zu sagen, dass es sich dabei um eine EU-Verordnung handelt, also EU-Recht nach [Links nur für registrierte Nutzer]. Bei Verstoß gegen eine Verordnung hat die EU Kommission ein Klagerecht nach [Links nur für registrierte Nutzer] , jeder Mitgliedsstaat nach [Links nur für registrierte Nutzer].
Haben wir ein solches Verfahren? Nein. Und es wird kaum ein solches Verfahren kommen, weil die EU hierbei in eine Konfliksituation kommen würde, dazu siehe Punkt 3.

3. Die EU kennt neben der Verordnung auch andere Rechtsakte wie die Richtlinie. Im Gegensatz zur Verordnungen, die allgemeingültig sind müssen Richtlinien in nationales Recht transformiert werden. Wie dies von den Mitgliedsstaaten getan wir, obliegt ihnen. Als Minimum muss der Standard der Richtlinie umgesetzt werden, aber ein Staat kann auch so umsetzen, dass die nationalen Regelungen über die Richtlinie hinaus gehen.

Wer sich mal diese [Links nur für registrierte Nutzer] anschaut, sieht, eine Menge Richtlinien sind in das Gesetz eingearbeitet. Hier mal eine zum nachlesen:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Vereinfacht dargestellt, die EU hat durch die Richtlinien selber Ausnahmen von Dublin geschaffen, so dass eine Auslegung von Dublin, dass es neben den geschriebenen Verpflichtungen im Inhalt ungeschriebene Verbote enthält nicht möglich ist.

Man kann sich darüber beschweren, dass Deutschland in seiner Gesetzgebung über die Richtlinien hinausgegangen ist, aber das geschah schon vor der Flüchtlingskrise.

Ich danke für die Erklärung- was aber bewegte Udo di Fabio in einem Gutachten dann aber dazu, Rechtsbrüche zuhauf zu benennen, die diese Regierung beging?

[Schwabenpower]

Ich danke für die Erklärung- was aber bewegte Udo di Fabio in einem Gutachten dann aber dazu, Rechtsbrüche zuhauf zu benennen, die diese Regierung beging?

Vielleicht deswegen:

§ 3 Passpflicht


(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).



(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.

oder deswegen:

§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen


(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass1.der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

[Politikqualle]

.. Der Rechtsstaat kapituliert. ..

.
Michael Stürzenberger wurde Freitagmittag in einem Schauprozess von der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
.
aber die ARD und ZDF senden fast jeden Abend Filme über die NAZI-Zeit.

[Buella]

.. Der Rechtsstaat kapituliert. ..

.
Michael Stürzenberger wurde Freitagmittag in einem Schauprozess von der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
.
aber die ARD und ZDF senden fast jeden Abend Filme über die NAZI-Zeit.

Kritik am Islam wird jetzt immer häufiger per Strafverfolgung erstickt!

Da haben sich die Richtigen gefunden!:

Die Links- und die Islam-Ideologie!

[Zyankali]

oha, das urteil ist aber echt äusserst merkwürdig...

[Murmillo]

Ich danke für die Erklärung- was aber bewegte Udo di Fabio in einem Gutachten dann aber dazu, Rechtsbrüche zuhauf zu benennen, die diese Regierung beging?

Mich interesiert vor allem, was den Drehhofer bewog, trotz dieses Gutachtens- was ja von der CSU in Auftrag gegeben wurde- keine Klage beim Bundesverfassungsgerichtshof einzureichen. Dies an sich ist auch schon ein Rechtsbruch !

[Murmillo]

Rainer Wendt sprach Anfang dieses Jahres ein wahres Wort:

[Gehirnnutzer]

Ich danke für die Erklärung- was aber bewegte Udo di Fabio in einem Gutachten dann aber dazu, Rechtsbrüche zuhauf zu benennen, die diese Regierung beging?

kotzfisch, warum schreibt Schachtschneider eine Verfassungsbeschwerde vorsätzlich so, das sie nicht zur Entscheidung angenommen werden konnte? Dass dumme ist, man kann die selben Regeln anwenden, aber zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, weil man bestimmte Umstände anders bewertet.
Welche Rechtsauffassung zur Geltung kommt entscheiden die Gerichte, bzw. ist die, nach der gehandelt wird, solange die Gerichte nicht anders entscheiden. Das Problem ist aber immer für denjenigen, der das Gericht anruft, dass die Entscheidung nicht in seinem Sinne ausfällt. Haben die Gerichte aber einmal entschieden, fällt die Möglichkeit weg, durch politischen Druck ein Verhalten zu ändern.

[hamburger]

kotzfisch, warum schreibt Schachtschneider eine Verfassungsbeschwerde vorsätzlich so, das sie nicht zur Entscheidung angenommen werden konnte? Dass dumme ist, man kann die selben Regeln anwenden, aber zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, weil man bestimmte Umstände anders bewertet.
Welche Rechtsauffassung zur Geltung kommt entscheiden die Gerichte, bzw. ist die, nach der gehandelt wird, solange die Gerichte nicht anders entscheiden. Das Problem ist aber immer für denjenigen, der das Gericht anruft, dass die Entscheidung nicht in seinem Sinne ausfällt. Haben die Gerichte aber einmal entschieden, fällt die Möglichkeit weg, durch politischen Druck ein Verhalten zu ändern.

Soll ich dir seine Frage vorlesen? Hast du sie nicht verstanden? Oder weißt du wieder einmal nicht weiter?

[Jodlerkönig]

Rainer Wendt sprach Anfang dieses Jahres ein wahres Wort:

absolut hammer! leider spricht er in talkshows nicht so deutlich!