Der Rechtsstaat kapituliert.

[FranzKonz]

UND???

Was willst Du damit sagen?
Das Dir keine passende Argumentationslinie einfällt?
Tja dann musst Du die Entscheidungen der Bundesregierung eben akzeptieren.

Ich will damit aufzeigen, dass die Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich jedem offen steht, aber die formalen Hürden für die Annahme einer solchen Beschwerde so hoch liegen, dass sie in diesem Fall nicht zu erfüllen sind.

[hamburger]

Och mein lieber Hamburger, dumm rumreden und das Gutachten con De Fabio nicht gelesen haben.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Dann nenn mir mal die Offizialdelikte begangen durch die Bundesrepublik aus diesem Gutachten.

Ich zitiere mal die Gutachtenfrage:



Wenn man weiter liest spricht De Fabio von Pflichtverletzungen und Verfassungsverstoß, Straftaten werden im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatprinzip erwähnt und die Nichtverfolgung on Aufenhaltsstraftaten kritisiert.

Ich empfehle dir mal die Lektüre der Bereich C und D.

Weder die EU-Kommission noch ein Mitgliedsstaat hat ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet, noch wurde von Bayern ein Organstreitverfahren angestrengt.

Ich sag dir mal was hamburger, lese erstmal das Gutachten.

Wenn man sich um die Kernfrage herum schlängelt, wie ein Aal, dann stimmt das sogar.
Erlaubnis der Einreise ohne Visa und ohne Legitimation durch das Parlament...
Seltsam, wie nennt man das? Einen humanitären Imperativ kennt das Gesetz überhaupt nicht....kannst du aber nicht wissen
Allein dieser Umstand erfordert das Eingreifen eines Staatsanwalts, wenn er davon Kenntnis bekommt, denn das ist ein Offizialdelikt.
Bei jeder Tötung eines Straftäters durch die Polizei wird ein Ermittlungsverfahren zwangsweise in Gang gesetzt.
Egal, was du dir in deinem Kämmerchen zusammen reimst....gegen die Tatsachen gibt es kein Argument.
Leute wie du sind das Problem dieses Landes, denn durch das Verschleiern der Wahrheit vernichten sie jeglichen Ansatz eines Rechtsstaates.
So wie du haben die Richter in der Nazizeit argumentiert...darüber kannst du mal ne Viertelstunde nachdenken....

[hamburger]

Ich will damit aufzeigen, dass die Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich jedem offen steht, aber die formalen Hürden für die Annahme einer solchen Beschwerde so hoch liegen, dass sie in diesem Fall nicht zu erfüllen sind.

Die politischen Hürden sind noch wesentlich höher, da Vosskuhle in Absprache mit Merkel einfach die Beschwerde nicht annimmt..und Merkel hat gesetzlich verfügt, das er das auch nicht begründen muss.

[Gehirnnutzer]

Wenn man sich um die Kernfrage herum schlängelt, wie ein Aal, dann stimmt das sogar.
Erlaubnis der Einreise ohne Visa und ohne Legitimation durch das Parlament...
Seltsam, wie nennt man das? Einen humanitären Imperativ kennt das Gesetz überhaupt nicht....kannst du aber nicht wissen
Allein dieser Umstand erfordert das Eingreifen eines Staatsanwalts, wenn er davon Kenntnis bekommt, denn das ist ein Offizialdelikt.
Bei jeder Tötung eines Straftäters durch die Polizei wird ein Ermittlungsverfahren zwangsweise in Gang gesetzt.
Egal, was du dir in deinem Kämmerchen zusammen reimst....gegen die Tatsachen gibt es kein Argument.
Leute wie du sind das Problem dieses Landes, denn durch das Verschleiern der Wahrheit vernichten sie jeglichen Ansatz eines Rechtsstaates.
So wie du haben die Richter in der Nazizeit argumentiert...darüber kannst du mal ne Viertelstunde nachdenken....

hamburger, wo fehlt die Legitimation, wenn [Links nur für registrierte Nutzer] in Anwendung kommt? Ich sage dir noch mal, lies dir das Gutachten durch, damit du endlich weist, worum es darin wirklich geht.

[FranzKonz]

Die politischen Hürden sind noch wesentlich höher, da Vosskuhle in Absprache mit Merkel einfach die Beschwerde nicht annimmt..und Merkel hat gesetzlich verfügt, das er das auch nicht begründen muss.

Das ist in diesem Falle nicht mal nötig. Stell Dir nur mal vor, wie viele Verfassungsrichter wir bräuchten, wenn das Verfassungsgericht über jeden Mist entscheiden müsste. Die Hürden sind naturgemäß hoch.

[Larry Plotter]

Ich will damit aufzeigen, dass die Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich jedem offen steht, aber die formalen Hürden für die Annahme einer solchen Beschwerde so hoch liegen, dass sie in diesem Fall nicht zu erfüllen sind.

Das die Hürden hoch liegen ist doch klar.
Das heisst aber nicht, dass es unmöglich ist, sondern nur, das man sich bei der Argumentationslinie mehr Mühe geben muss.

Es sei, es liegt eben keine Grundgesetzverletzung vor und man ist "nur" verärgert, weil es politisch nicht so läuft, wie man es gerne hätte.
Dann sollte man sich besser politisch aktiv zeigen, als rechtlich.

[Buella]

hamburger, wo fehlt die Legitimation, wenn [Links nur für registrierte Nutzer] in Anwendung kommt? Ich sage dir noch mal, lies dir das Gutachten durch, damit du endlich weist, worum es darin wirklich geht.

Dieser § 23 wurde nicht rein zufällig schnell noch in dieser Form ins AufenthG aufgenommen, als die Lichtgestalt der brd - Geschichte zuvor bereits sich hundertausende sog. "Flüchtlinge" ins Sozialsystem einnisten ließ?

"Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I S. 1386), in Kraft getreten am 01.08.2015"

Zudem!:
Definiere mir mal bitte:

- ( Absatz 1: ) " ... dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. ... "

- ( Absatz 2: ) " ... für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. ... Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. "

- ( Absatz 4: ) " ... dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. 2Absatz 2 Satz 2 bis 5 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend."

- Auf wen trifft das genau zu?

- Wie kann ein "Rechtsstaat" dies bei der Einreise überhaupt kontrollieren, wenn die Mehrzahl der Einreisenden (natürlich bewußt) keine Identitäts-Dokumente mitführt?

- Die absolute Maße der laufenden Asylverfahren spricht gegen die Anwendung dieses Gesetz, da die Masse dieser Leute keine Aufnahmezusage, bzw. sog. "Aufenthaltsgenehmigungen zur Durchführung des Asylverfahrens", erhielt! Dieses Dokument ist per Gesetz weder eine Aufnahmezusage, noch eine Aufenthaltserlaubnis! Selbst eine "Duldung" ist keine Aufenthaltserlaubnis, sondern wird im Gesetz explizit erwähnt!

[hamburger]

hamburger, wo fehlt die Legitimation, wenn [Links nur für registrierte Nutzer] in Anwendung kommt? Ich sage dir noch mal, lies dir das Gutachten durch, damit du endlich weist, worum es darin wirklich geht.

zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland

Und nun erklärst du mal schnell, welche politischen Interessen hier vorlagen?
Verstoß gegen Dublin Regeln? Sind das besondere Interessen? Hast du Probleme mit Logik?

[Gehirnnutzer]

Dieser § 23 wurde nicht rein zufällig schnell noch in dieser Form ins AufenthG aufgenommen, als die Lichtgestalt der brd - Geschichte zuvor bereits sich hundertausende sog. "Flüchtlinge" ins Sozialsystem einnisten ließ?

Buella, wenn du ein Blick [Links nur für registrierte Nutzer] würdest, könntest du erkennen, dass die einzige Änderung 2015 in dem Satz "Neuansiedlung von Schutzsuchenden" besteht.

[Gehirnnutzer]

Und nun erklärst du mal schnell, welche politischen Interessen hier vorlagen?
Verstoß gegen Dublin Regeln? Sind das besondere Interessen? Hast du Probleme mit Logik?

Jetz habe ich die Faxen Dicke von deinem dummen Rumgelabere.

Wollen wir doch mal anfangen:

Wie beim Gutachten des Herrn De Fabia hast du nie in deinem Leben die Dublin Regeln gelesen bzw. die Dublin Verordnungen I bis III. Ansonsten verweise ich auf meinen Beitrag #288.

Hat die EU-Kommision oder ein Mitgliedsstaat ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht angestrebt?