Der Rechtsstaat kapituliert.

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Nun haben wir gelernt, daß die Legitimation von Unrecht eine Ermessensentscheidung im Interesse der Bundesregierung ist!
Achtung!: Im Interesse der Bundesregierung, nicht des Souveräns und seines Wohls, sowie der Gesetze, welche dieses schützen!
Wozu brauchts noch Parlamente, Gremien, Regierungen, Gewalten, ... ?
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!



Na, wenn das so ist! Dann kann ich mir ja auch jegliches Unrecht anhand von Ermessensentscheidungen in meinem Interrese legitimieren!

Bei einer Selbstermächtigung muss man keine Begründung geben...wenn einem danach ist, erzählt man den Doofen, das ist im besonderen Interesse der BRD....warum, weiß niemand...nur der Gehirnnutzer, und der verrät es keinem

[Buella]

Bei einer Selbstermächtigung muss man keine Begründung geben...wenn einem danach ist, erzählt man den Doofen, das ist im besonderen Interesse der BRD....warum, weiß niemand...nur der Gehirnnutzer, und der verrät es keinem

Selbst das Merkel-Zäpfchen Seehofer hatte ja nicht umsonst von Unrecht gesprochen!
Aber, wenn es der Regierung danach ist, dann braucht man eben einfach keine Gesetze mehr!
Das scheint der Seehofer offenkundig mittlerweile eingesehen haben!

[Sondierer]

Nun haben wir gelernt, daß die Legitimation von Unrecht eine Ermessensentscheidung im Interesse der Bundesregierung ist!
Achtung!: Im Interesse der Bundesregierung, nicht des Souveräns und seines Wohls, sowie der Gesetze, welche dieses schützen!
Wozu brauchts noch Parlamente, Gremien, Regierungen, Gewalten, ... ?
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!



Na, wenn das so ist! Dann kann ich mir ja auch jegliches Unrecht anhand von Ermessensentscheidungen in meinem Interrese legitimieren!

Schäuble setzt da noch was drauf. Not kennt kein Gebot !!!

[Buella]

Schäuble setzt da noch was drauf. Not kennt kein Gebot !!!

Der arme Mensch wollte bei den degenerierten inzuchtgeschädigten Deutschen doch nur den Wohltäter spielen, indem er den Inzucht-Degenerierten einen biologischen Inovationsschub spendiert!

Ein durch und durch edler Gedanke, wenn man sich die Völker anschaut, welche Herr Schäuble für dieses heroische Ziel benutzt!

[Liberalist]

Ein sehr kluger Satz, Dein letzter Satz- siehe M.Klonovski.

[Liberalist]

Weder "Rechtsstaat" noch "Sozialstaat sind Element offizieller Bezeichnung von Staatsformen. Beides sind Formen der substantiellen Erläuterungen.

Ich erkenne jetzt nicht, wo speziell von der Staatsform geschrieben hab.

[Sondierer]

Der arme Mensch wollte bei den degenerierten inzuchtgeschädigten Deutschen doch nur den Wohltäter spielen, indem er den Inzucht-Degenerierten einen biologischen Inovationsschub spendiert!

Ein durch und durch edler Gedanke, wenn man sich die Völker anschaut, welche Herr Schäuble für dieses heroische Ziel benutzt!

Die Bild hat ja heute mal die Wahrheit rauslassen wieviele nicht mal einen Schulabschluss haben

[Buella]

Die Bild hat ja heute mal die Wahrheit rauslassen wieviele nicht mal einen Schulabschluss haben

Gibt es darüber evtl. auch einen Link?

[Liberalist]

Nicht unbedingt,
Ein Staat hat ja nicht nur eine Aufgabe sondern viele.
Wie die Aufgaben zueinander stehen ergibt sich aus dem GG und der Rechtsprechung des BVG.

Ja, und diesbezüglich wurde erklärt, dass die BRD ein sozialer Rechtsstaat ist (steht auch im GG) und kein Rechtsstaat.

Das Kaiserrreich zum Vergleich war ein Rechtsstaat.

[Leberecht]

... erzählt man den Doofen, das ist im besonderen Interesse der BRD....

Geht nicht - deutsch zu schwer. Neusprech: Alternativlos!