Der Rechtsstaat kapituliert.

[Bolle]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Das war schon in der Schule so! Der Störenfried wurde in die Parallelklasse versetzt......
Bis er auch diese ruiniert hatte - Gutmenschenideologie

[Buella]

Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.

Welche da wären?

[Bolle]

Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.

Wissen es auch die Verantwortlichen? Und wenn ja, warum wenden sie diese Möglichkeiten nicht an? Hier solltest du mal ansetzen und nicht Nutzer angehen, die einfache Fragen stellen!

[FranzKonz]

Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.

Dummes Gesabbel.



§ 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

[Buella]

Bei der Akte wundert es mich eher, warum der nicht schon längst im Flieger sitzt.

Aus dem Focus - Artikel:

" ... Das Stadtoberhaupt bezeichnete die Reaktion als „unausweichlich“, schränkte jedoch ein, dass der Flüchtling „offensichtlich unter massivem psychischen Druck stand“ und wiederholt Provokationen ausgesetzt war. ... "

" ... Der junge Libyer gilt als traumatisiert, unter anderem sollen sein Vater und seine beiden Brüder ermordet worden sein. Sozialpädagogen vom Kulturverein "Steinhaus" bezeichneten "King Abode" zwar als komplizierten Charakter mit "ausgeprägtem Gerechtigkeitsgefühl". Anderseits sei er "künstlerisch begabt" und habe bei Projekten "gemeinschaftsstiftend" agiert. ... "

Aus dem Artikel wird doch überdeutlich, daß die Bessermenschen-Mafia gar nicht gewillt ist, Maßnahmen zu treffen, welche die Bewohner vor diesem sog. "Flüchtling" schützen!
Der hat ganz schnell begriffen, daß er hier machen kann, was er will und die Staatsmacht hilflos zuschaut, bzw. seine kriminellen Handlungen sogar noch schön schwadroniert!

Diesen Bessermenschen empfehle ich einen Exkurs in die Heimat des "Flüchtlings" und sich dort dann genauso aufführen!
Es dauert maximal 1 Tag und man hört nie wieder etwas von ihnen!

[Gehirnnutzer]

Wissen es auch die Verantwortlichen? Und wenn ja, warum wenden sie diese Möglichkeiten nicht an? Hier solltest du mal ansetzen und nicht Nutzer angehen, die einfache Fragen stellen!

Bolle, ich gehe ihn nicht an, sondern versuche mal an etwas zur erinnern, der Rechtsstaat basiert auch Rechtsgrundsätzen, Gesetzen, Grundrechten etc.. Hat wirklich der Rechtsstaat versagt oder geht es nicht anders.

Einerseits soll der Rechtsstaat gegen Kriminelle wirksam sein, was ja auch richtig ist, andererseits soll er auch nicht die Grundrechte eines Unschuldigen so sehr einschränken. Im Grunde kannst du diesen Zustand nicht erreichen, weil man nicht alles voraussehen kann.

[Esreicht!]

Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.

Exakt hier liegt das selbstgeschaffene Problem, indem Straftaten von Migranten straffrei bleiben und daher die Straftaten immer brutaler werden.

Hier nur mal ein wahllos herausgegriffenes Beispiel, das mich abgrundtief ärgert:

Hamburg
Übergriff im Krankenhaus
Mann soll sich an 15-jähriger Patientin vergangen haben
Veröffentlicht am 25.04.2017

Ein 29-jähriger Mann soll sich in Hamburg Zugang zu mehreren Krankenhauszimmern verschafft haben. Eine Frau konnte ihn überreden, ihr Zimmer zu verlassen. Ein Mädchen überraschte er jedoch im Schlaf.
Die Hamburger Polizei hat einen 29 Jahre alten Afghanen vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht, in einem Patientenzimmer des Krankenhauses St. Georg sexuelle Handlungen an einer 15-jährigen Patientin vorgenommen zu haben. Der Mann war aufgrund seiner Alkoholisierung mit einem Rettungswagen in die Notaufnahme des Krankenhauses gebracht worden.

Dort hatte er sich in einem unbeobachteten Moment Zutritt zu einer Station verschafft und sich zunächst in das Zimmer einer 57-jährigen Frau begeben. Die Frau wachte allerdings auf und konnte auf den 29-Jährigen einreden und ihn so dazu bewegen, ihr Zimmer wieder zu verlassen. In der Folge ging der 29-Jährige in das Zimmer der schlafenden 15-Jährigen und nahm sexuelle Handlungen an ihr vor. Die 15-Jährige rief laut um Hilfe, woraufhin der Mann von ihr abließ und zunächst flüchtete….

Der Mann wurde nach erfolgter erkennungsdienstlicher Behandlung mangels Haftgründen wieder entlassen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

tickende Zeitbomben, nicht nur Vergewaltiger laufen frei herum, z.B. auch so genannte Gefährder, Nafris dürfen straffrei rauben, dealen, Frauen belästigen usw.usw., Amri wurde trotz Warnungen eines Anschlages durch das BKA an Innenminister Jäger weder festgenommen noch ausgewiesen!

Es ist nunmal eine Tatsache, daß geltendes Recht nicht bei Migranten angewandt wird und Straftaten sanktionsfrei geduldet werden. Nur bei Mord bleibt der Justiz nichts anderes übrig als zu verurteilen!

kd

[Gehirnnutzer]

Dummes Gesabbel.



§ 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Was verstehst du nicht am Begriff "Verurteilung". Es wird gegen die Person wegen diverse Delikte ermittelt, aber er ist noch nicht deswegen verurteilt. In diesem Fall könnte man eigentlich den Unschuldsvermutungsgrundsatz fallen lassen, aber was ist mit anderen Fällen, wann soll man generell nicht mehr von Unschuld ausgehen?

[Bolle]

Bolle, ich gehe ihn nicht an, sondern versuche mal an etwas zur erinnern, der Rechtsstaat basiert auch Rechtsgrundsätzen, Gesetzen, Grundrechten etc.. Hat wirklich der Rechtsstaat versagt oder geht es nicht anders.

Einerseits soll der Rechtsstaat gegen Kriminelle wirksam sein, was ja auch richtig ist, andererseits soll er auch nicht die Grundrechte eines Unschuldigen so sehr einschränken. Im Grunde kannst du diesen Zustand nicht erreichen, weil man nicht alles voraussehen kann.

Du erinnerst den Falschen!

[Kreuzbube]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Man könnte glauben, das Regime wartet regelrecht darauf, daß der endlich einen Anschlag begeht...