Der Rechtsstaat kapituliert.

[Stanley_Beamish]

Bolle, ich gehe ihn nicht an, sondern versuche mal an etwas zur erinnern, der Rechtsstaat basiert auch Rechtsgrundsätzen, Gesetzen, Grundrechten etc.. Hat wirklich der Rechtsstaat versagt oder geht es nicht anders.

Einerseits soll der Rechtsstaat gegen Kriminelle wirksam sein, was ja auch richtig ist, andererseits soll er auch nicht die Grundrechte eines Unschuldigen so sehr einschränken. Im Grunde kannst du diesen Zustand nicht erreichen, weil man nicht alles voraussehen kann.

Gehirnnutzer, du bist einfach nur ein dummer Schwätzer.
Bei akuter Gefahr für die Öffentlichkeit gibt es das Rechtsinstrument des Polizeigewahrsams. Dafür oder für U-Haft muss keine Schuld vorliegen, sondern ein dringender Tatverdacht.

[Chronos]

Sorry, wieder einer der Ermittlungsverfahren mit Verurteilung gleichsetzt.

Meine Güte, laberst du einen Scheissdreck zusammen.

Von Ermittlungsverfahren war nicht die Rede, sondern von härteren Maßnahmen nach einer Verurteilung. Diese härteren Maßnahmen werden aber nicht angewandt.

Aber wo du Westentaschen-Jurist gerade mal von Ermittlungsverfahren anfängst: Wenn man den Ermittlern in einem Mordfall verbietet, die vollen Möglichkeiten der DNS-Analyse wie Haut-, Haar- und Augenfarbe für die Ermittlungsarbeit nutzen zu dürfen, zeigt dies überdeutlich, wie weit die Auflösung dieses Rechtsstaates schon vorgedrungen ist.

[Uffzach]

Dummes Gesabbel.



§ 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Dummes Gesabbel?

Er sprach von Verurteilung, nicht davon, dass es einen Parapraphen gibt, der potentiell zur Verurteilung führen kann.

[FranzKonz]

Bolle, ich gehe ihn nicht an, sondern versuche mal an etwas zur erinnern, der Rechtsstaat basiert auch Rechtsgrundsätzen, Gesetzen, Grundrechten etc.. Hat wirklich der Rechtsstaat versagt oder geht es nicht anders.

Einerseits soll der Rechtsstaat gegen Kriminelle wirksam sein, was ja auch richtig ist, andererseits soll er auch nicht die Grundrechte eines Unschuldigen so sehr einschränken. Im Grunde kannst du diesen Zustand nicht erreichen, weil man nicht alles voraussehen kann.

Der Rechtsstaat hat vor allem auch die Pflicht, seine Bürger vor Straftätern zu schützen.

[Uffzach]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

In dem Artikel steht, dass Ermittlungen laufen. Also funktioniert der Rechtsstaat ja. Jemanden einfach wegsperren ist in einem Rechtsstaat nicht so einfach möglich.

[FranzKonz]

Dummes Gesabbel?

Er sprach von Verurteilung, nicht davon, dass es einen Parapraphen gibt, der potentiell zur Verurteilung führen kann.

Die Kapitulation des Rechtsstaats besteht genau darin, dass er diese Paragraphen, also das geltende Recht, nicht anwendet. Und deshalb ist sein Einwand nichts weiter, als dummes Gesabbel.

[Gehirnnutzer]

Bei solchen Herrschaften könnte man ja den § 112a StPO - Haftgrund der Wiederholungsgefahr - anwenden?

Buella, man kann eine Tat nur wiederholen, wenn man diese Tat begangen hat. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet aber eben nur, er wird verdächtigt eine Tat begangen zu haben und nicht das er eine Tat begangen hat.

Buella, stell dir mal folgende Fragen:

Wie weit würdest du die rechte Unschuliger einschränken, um Schuldigen ( ich bin der Meinung der Bursche ist schuldig) habhaft zu werden bzw. wirklich dingfest zu machen?

Wie weit bist du bereit auf Recht zu verzichten bzw. deine Recht einschränken zu lassen, damit solche Fälle nicht mehr vorkommen?

[Uffzach]

Die Kapitulation des Rechtsstaats besteht genau darin, dass er diese Paragraphen, also das geltende Recht, nicht anwendet. Und deshalb ist sein Einwand nichts weiter, als dummes Gesabbel.

Das stimmt nicht, weil Ermittlungen lt. Artikel ja laufen. also wird das geltende Recht angewandt.

[Gehirnnutzer]

Der Rechtsstaat hat vor allem auch die Pflicht, seine Bürger vor Straftätern zu schützen.

Gut, dann beantworte mal die selben Fragen die ich Buella in #30 gestellt habe.

[Jodlerkönig]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

dein strangtitel ist noch durch andere tatsachen belegbar! der rechtsstaat kapituliert nicht eben, dies passierte schon vor jahren!

Richterbund-Chef kritisiert Rechtssystem: 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt – Abschiebungen vernachlässigt
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da bleiben für kriminelle keine wünsche mehr offen! aber wehe, du bezahlst deine GEZ propagandafinanzierungsabgabe nicht.......da wird vollstreckt. ausnahmslos!