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Thema: Das duale Wahlsystem beenden

  1. #1
    Mitglied
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    Bad Reichenhall
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    10

    ojehh Das duale Wahlsystem beenden

    Hallo,
    entschuldigt wen ich als tropfnasser Neuling gleich mit einem Hammer draufschlage.

    Das duale Wahlsystem verletzt Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention auf freie Wahlen
    Angenommen es gibt ein bestehendes Bundesverfassungsgerichtsurteil das besagt das der Bundestag die EU-Menschenrechte berücksichtigen muss
    §31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz besagt das der Bundestag an die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung gebunden ist.


    Das duale Wahlsystem
    Die Parteien repräsentieren weniger als 2% der Stimmberechtigten Bevölkerung.
    Die Parteien bestimmen aber über die Zweitstimmen 50% der Abgeordneten.
    Artikel 3 – Recht auf freie Wahlen
    Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.
    Wen durch das dualen Wahlsystem die Parteien (die nur ca. 1.2 Mill. stimmberechtigte Mitglieder haben) also weniger als 2% der stimmberchtigen Bevölkerung reprasentieren, diese aber 50% der Abgeordneten bestimmen ist die freie Meinungsäußerung nicht geben.

    Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung
    Der Bundestag kann nicht anderes Entscheiden als den Einwand des Bundeswahlleiters statt zu geben.
    Da die BVerfG-Entscheidung für den Bundestag (siehe § 31 BVerfGG) bindend ist.

    Wir werden eine Wahlbeschwerde nach der nächsten Bundestagswahl einreichen.
    Die Chancen dass die 19. Bundestagswahl wiederholt werden muss (aber diesmal ohne dem dualen Wahlsystem) stehen also sehr gut.


    Veränderungen entstehen durch Minderheiten.
    Da die Mehrheiten versuchen an ihren Status Quo festzuhalten.


    Wer wir sind.
    Da gibt es ein gutes Video. Es heißt Think Different und ist von Apple. Sagt aber genau dass wie wir uns sehen. [Links nur für registrierte Nutzer].

    An mir bleibt die ganze Arbeit hängen. Das ist so (ich vertrete die Gruppe).
    Wer hat Interesse daran ein wenig mit zu machen?
    Ich würde dich (m/w) gerne bei einer Tasse Kaffee oder ein paar Halben Bier persönlich kennen lernen.
    Ich bin in Raum Süd-Ost-Oberbayern Zuhause (Bad Reichenhall, Landkreis Berchtesgadener Land).
    Wir können uns aber auch in Rosenheim oder in München treffen.
    Das Mitmachen würde dann durch soziale Medien erfolgen.
    Die Information per Skype Telefonkonferenz oder E-Mai.

    Grüße
    Bebs

  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von Tryllhase
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    04.01.2015
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    12.392

    Standard AW: Das duale Wahlsystem beenden

    Zitat Zitat von Haberfeldtreiber Beitrag anzeigen
    Hallo,
    entschuldigt wen ich als tropfnasser Neuling gleich mit einem Hammer draufschlage.

    Das duale Wahlsystem verletzt Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention auf freie Wahlen
    Angenommen es gibt ein bestehendes Bundesverfassungsgerichtsurteil das besagt das der Bundestag die EU-Menschenrechte berücksichtigen muss
    §31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz besagt das der Bundestag an die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung gebunden ist.


    Das duale Wahlsystem
    Die Parteien repräsentieren weniger als 2% der Stimmberechtigten Bevölkerung.
    Die Parteien bestimmen aber über die Zweitstimmen 50% der Abgeordneten.
    Artikel 3 – Recht auf freie Wahlen
    Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.
    Wen durch das dualen Wahlsystem die Parteien (die nur ca. 1.2 Mill. stimmberechtigte Mitglieder haben) also weniger als 2% der stimmberchtigen Bevölkerung reprasentieren, diese aber 50% der Abgeordneten bestimmen ist die freie Meinungsäußerung nicht geben.

    Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung
    Der Bundestag kann nicht anderes Entscheiden als den Einwand des Bundeswahlleiters statt zu geben.
    Da die BVerfG-Entscheidung für den Bundestag (siehe § 31 BVerfGG) bindend ist.

    Wir werden eine Wahlbeschwerde nach der nächsten Bundestagswahl einreichen.
    Die Chancen dass die 19. Bundestagswahl wiederholt werden muss (aber diesmal ohne dem dualen Wahlsystem) stehen also sehr gut.


    Veränderungen entstehen durch Minderheiten.
    Da die Mehrheiten versuchen an ihren Status Quo festzuhalten.


    Wer wir sind.
    Da gibt es ein gutes Video. Es heißt Think Different und ist von Apple. Sagt aber genau dass wie wir uns sehen. [Links nur für registrierte Nutzer].

    An mir bleibt die ganze Arbeit hängen. Das ist so (ich vertrete die Gruppe).
    Wer hat Interesse daran ein wenig mit zu machen?
    Ich würde dich (m/w) gerne bei einer Tasse Kaffee oder ein paar Halben Bier persönlich kennen lernen.
    Ich bin in Raum Süd-Ost-Oberbayern Zuhause (Bad Reichenhall, Landkreis Berchtesgadener Land).
    Wir können uns aber auch in Rosenheim oder in München treffen.
    Das Mitmachen würde dann durch soziale Medien erfolgen.
    Die Information per Skype Telefonkonferenz oder E-Mai.

    Grüße
    Bebs
    Du weißt aber, dass das Haberfeldtreiben damals aus gutem Grund verboten wurde. Deshalb hat die Antifa es ja zu ihrem Haupt-Terror-Mittel gewählt!

  3. #3
    Mitglied
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    Standard AW: Das duale Wahlsystem beenden

    Aber das Haberfeldtreiben ist eine GEMEINNÜTZIGE (Förderung von Brauchtum) Tätigkeit gemäß § 51 AO ff.
    Die Mittel des Haberfeldtreibens haben sich etwas geändert.
    Antifa macht Terror.
    Abschaffung des dualen Wahlsystemes (Macht der Parteien) ist heutiges Haberfeldtreiben!

  4. #4
    sieht auf euch herab Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Das duale Wahlsystem beenden

    Auch das GG gewährleistet die Meinungsfreiheit. Seine Urheber aber zeichnen auch verantwortlich für das "duale Wahlsystem". Meine Frage: War ihnen nicht klar, dass sich beides widerspricht?
    Aktueller Kalenderspruch: It is hard to believe that a man is telling the truth when you know that you would lie if you were in his place. (H.L. Mencken)

  5. #5
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    Standard AW: Das duale Wahlsystem beenden

    Das duale Wahlsystem steht nirgendwo im Grundgesetz. Das zweistimmen Wahlsystem fundiert auf dem Bundeswahlgesetzt. Und das wurde VON DEN PARTEIEN nach dem GG geschaffen. Die Meinungsfreiheit widerspricht nicht dem dualen Wahlsystem. Das duale Wahlsystem widerspricht aber dem europäischen Menschenrecht auf freie Wahlen.

    Zurück zum Thema.
    Wer hat Lust dabei Mitzumachen das duale Wahlsystem zu beenden, die Parteien zu entmachten, dadurch für unabhängigere Abgeordneten und ein mehr an Demokratie zu sorgen?

  6. #6
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Das duale Wahlsystem beenden

    Zitat Zitat von Haberfeldtreiber Beitrag anzeigen
    Aber das Haberfeldtreiben ist eine GEMEINNÜTZIGE (Förderung von Brauchtum) Tätigkeit gemäß § 51 AO ff....
    Die Förderung des Brauchtums finde gut.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  7. #7
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    Standard AW: Das duale Wahlsystem beenden

    Hallo Franz Konz,
    mail mich mal an.
    Dann bekommst Du einen Brauchtums-Link.
    Grüße
    Bebs

  8. #8
    Rechtsabbieger Benutzerbild von Frontferkel
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    Standard AW: Das duale Wahlsystem beenden

    Zitat Zitat von Haberfeldtreiber Beitrag anzeigen
    Hallo,
    entschuldigt wen ich als tropfnasser Neuling gleich mit einem Hammer draufschlage.

    Das duale Wahlsystem verletzt Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention auf freie Wahlen
    Angenommen es gibt ein bestehendes Bundesverfassungsgerichtsurteil das besagt das der Bundestag die EU-Menschenrechte berücksichtigen muss
    §31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz besagt das der Bundestag an die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung gebunden ist.


    Das duale Wahlsystem
    Die Parteien repräsentieren weniger als 2% der Stimmberechtigten Bevölkerung.
    Die Parteien bestimmen aber über die Zweitstimmen 50% der Abgeordneten.
    Artikel 3 – Recht auf freie Wahlen
    Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.
    Wen durch das dualen Wahlsystem die Parteien (die nur ca. 1.2 Mill. stimmberechtigte Mitglieder haben) also weniger als 2% der stimmberchtigen Bevölkerung reprasentieren, diese aber 50% der Abgeordneten bestimmen ist die freie Meinungsäußerung nicht geben.

    Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung
    Der Bundestag kann nicht anderes Entscheiden als den Einwand des Bundeswahlleiters statt zu geben.
    Da die BVerfG-Entscheidung für den Bundestag (siehe § 31 BVerfGG) bindend ist.

    Wir werden eine Wahlbeschwerde nach der nächsten Bundestagswahl einreichen.
    Die Chancen dass die 19. Bundestagswahl wiederholt werden muss (aber diesmal ohne dem dualen Wahlsystem) stehen also sehr gut.


    Veränderungen entstehen durch Minderheiten.
    Da die Mehrheiten versuchen an ihren Status Quo festzuhalten.


    Wer wir sind.
    Da gibt es ein gutes Video. Es heißt Think Different und ist von Apple. Sagt aber genau dass wie wir uns sehen. [Links nur für registrierte Nutzer].

    An mir bleibt die ganze Arbeit hängen. Das ist so (ich vertrete die Gruppe).
    Wer hat Interesse daran ein wenig mit zu machen?
    Ich würde dich (m/w) gerne bei einer Tasse Kaffee oder ein paar Halben Bier persönlich kennen lernen.
    Ich bin in Raum Süd-Ost-Oberbayern Zuhause (Bad Reichenhall, Landkreis Berchtesgadener Land).
    Wir können uns aber auch in Rosenheim oder in München treffen.
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    Grüße
    Bebs
    Hallo .
    Wenn Du/Ihr etwas für Deutschland tuen wollt , warum dann nicht auf DEUTSCH , sondern in der Besatzersprache ?


    EHRE WEM EHRE GEBÜHRT


    RF


  9. #9
    Freidenker Benutzerbild von tommy3333
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    Standard AW: Das duale Wahlsystem beenden

    Zitat Zitat von Haberfeldtreiber Beitrag anzeigen
    Hallo,
    entschuldigt wen ich als tropfnasser Neuling gleich mit einem Hammer draufschlage.

    Das duale Wahlsystem verletzt Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention auf freie Wahlen
    Angenommen es gibt ein bestehendes Bundesverfassungsgerichtsurteil das besagt das der Bundestag die EU-Menschenrechte berücksichtigen muss
    §31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz besagt das der Bundestag an die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung gebunden ist.


    Das duale Wahlsystem
    Die Parteien repräsentieren weniger als 2% der Stimmberechtigten Bevölkerung.
    Die Parteien bestimmen aber über die Zweitstimmen 50% der Abgeordneten.
    Artikel 3 – Recht auf freie Wahlen
    Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.
    Wen durch das dualen Wahlsystem die Parteien (die nur ca. 1.2 Mill. stimmberechtigte Mitglieder haben) also weniger als 2% der stimmberchtigen Bevölkerung reprasentieren, diese aber 50% der Abgeordneten bestimmen ist die freie Meinungsäußerung nicht geben.

    Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung
    Der Bundestag kann nicht anderes Entscheiden als den Einwand des Bundeswahlleiters statt zu geben.
    Da die BVerfG-Entscheidung für den Bundestag (siehe § 31 BVerfGG) bindend ist.

    Wir werden eine Wahlbeschwerde nach der nächsten Bundestagswahl einreichen.
    Die Chancen dass die 19. Bundestagswahl wiederholt werden muss (aber diesmal ohne dem dualen Wahlsystem) stehen also sehr gut.


    Veränderungen entstehen durch Minderheiten.
    Da die Mehrheiten versuchen an ihren Status Quo festzuhalten.


    Wer wir sind.
    Da gibt es ein gutes Video. Es heißt Think Different und ist von Apple. Sagt aber genau dass wie wir uns sehen. [Links nur für registrierte Nutzer].

    An mir bleibt die ganze Arbeit hängen. Das ist so (ich vertrete die Gruppe).
    Wer hat Interesse daran ein wenig mit zu machen?
    Ich würde dich (m/w) gerne bei einer Tasse Kaffee oder ein paar Halben Bier persönlich kennen lernen.
    Ich bin in Raum Süd-Ost-Oberbayern Zuhause (Bad Reichenhall, Landkreis Berchtesgadener Land).
    Wir können uns aber auch in Rosenheim oder in München treffen.
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    Grüße
    Bebs
    Es kann sogar passieren, dass die Parteien über ihre Landeslisten weitaus mehr als 50% der Abgeordneten bestimmen. Nämlich dann, wenn es aufgrund von Überhang-Mandaten zu Ausgleichsmandaten kommt.

    Schau mal hier:

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    Interessant auch das hier:
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    "Fernsehredakteure haben eine einmalige Begabung: Sie können Spreu von Weizen trennen. Und die Spreu senden sie dann."
    "Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit."
    Bei ARD und ZDF verblöden Sie in der ersten Reihe.

  10. #10
    Mitglied
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    09.02.2014
    Beiträge
    893

    Standard AW: Das duale Wahlsystem beenden

    Zitat Zitat von tommy3333 Beitrag anzeigen
    Es kann sogar passieren, dass die Parteien über ihre Landeslisten weitaus mehr als 50% der Abgeordneten bestimmen. Nämlich dann, wenn es aufgrund von Überhang-Mandaten zu Ausgleichsmandaten kommt.
    .....
    Kleine Parteien wie zB AfD , FDP die keine Direktmandate gewinnen bringen ihre Abgeordneten zu 100% über die Landesliste ins Parlament

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