Hallo,
entschuldigt wen ich als tropfnasser Neuling gleich mit einem Hammer draufschlage.
Das duale Wahlsystem verletzt Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention auf freie Wahlen
Angenommen es gibt ein bestehendes Bundesverfassungsgerichtsurteil das besagt das der Bundestag die EU-Menschenrechte berücksichtigen muss
§31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz besagt das der Bundestag an die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung gebunden ist.
Das duale Wahlsystem
Die Parteien repräsentieren weniger als 2% der Stimmberechtigten Bevölkerung.
Die Parteien bestimmen aber über die Zweitstimmen 50% der Abgeordneten.
Artikel 3 – Recht auf freie Wahlen
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.
Wen durch das dualen Wahlsystem die Parteien (die nur ca. 1.2 Mill. stimmberechtigte Mitglieder haben) also weniger als 2% der stimmberchtigen Bevölkerung reprasentieren, diese aber 50% der Abgeordneten bestimmen ist die freie Meinungsäußerung nicht geben.
Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung
Der Bundestag kann nicht anderes Entscheiden als den Einwand des Bundeswahlleiters statt zu geben.
Da die BVerfG-Entscheidung für den Bundestag (siehe § 31 BVerfGG) bindend ist.
Wir werden eine Wahlbeschwerde nach der nächsten Bundestagswahl einreichen.
Die Chancen dass die 19. Bundestagswahl wiederholt werden muss (aber diesmal ohne dem dualen Wahlsystem) stehen also sehr gut.
Veränderungen entstehen durch Minderheiten.
Da die Mehrheiten versuchen an ihren Status Quo festzuhalten.
Wer wir sind.
Da gibt es ein gutes Video. Es heißt Think Different und ist von Apple. Sagt aber genau dass wie wir uns sehen. [Links nur für registrierte Nutzer].
An mir bleibt die ganze Arbeit hängen. Das ist so (ich vertrete die Gruppe).
Wer hat Interesse daran ein wenig mit zu machen?
Ich würde dich (m/w) gerne bei einer Tasse Kaffee oder ein paar Halben Bier persönlich kennen lernen.
Ich bin in Raum Süd-Ost-Oberbayern Zuhause (Bad Reichenhall, Landkreis Berchtesgadener Land).
Wir können uns aber auch in Rosenheim oder in München treffen.
Das Mitmachen würde dann durch soziale Medien erfolgen.
Die Information per Skype Telefonkonferenz oder E-Mai.
Grüße
Bebs