Das duale Wahlsystem beenden

[Haberfeldtreiber]

Das Ziel ist das ein jeder BürgerIn nur noch eine Stimme hat. Jeder Kandidat einen Wahlkampf (sonst wird er ja nicht gewählt) in viel kleineren Wahlkreisen führen muss und bei einer Mandatvergabe bei einer einfachen Mehrheit
Das dauale Wahlsystem (weil es den Wählerwillen verzerrt) verstößt sogar gegen den Artikel auf freie und allgemeine Wahlen der Menschenrechte.
Und die Menschenrechte stehen VOR den deutschen Bundesgesetzen. [Links nur für registrierte Nutzer]
Eine jede politische Wahl, seit es das GG gibt war also bisher Menschenrechtswidrig.
Ich habe noch zwei Gruppen. Wo ich Leute die Mitmachen finde.
Gruß Bebs

[-jmw-]

Das duale Wahlsystem steht nirgendwo im Grundgesetz. Das zweistimmen Wahlsystem fundiert auf dem Bundeswahlgesetzt. Und das wurde VON DEN PARTEIEN nach dem GG geschaffen. Die Meinungsfreiheit widerspricht nicht dem dualen Wahlsystem. Das duale Wahlsystem widerspricht aber dem europäischen Menschenrecht auf freie Wahlen.

Das GG kennt keine Detailbestimmungen, wie das Wahlsystem auszusehen hat, nur Grundsätze. Es war und ist also Aufgabe der Legislative, hier Abhilfe zu schaffen. Das BVerfG hat m.W. bisher unser Wahlsystem nicht grundsätzlich gerügt. Was "ihr" mir jetzt also sagen wollt, ist, dass die Bundestagsparteien aus Versehen europäischen Regeln zugestimmt haben, nach denen unser Wahlsystem geändert werden muss?


PS: Benütze doch bitte die Zitierfunktion, damit man weiss, wenn Du antwortest.

[-jmw-]

Wäre dem so, hätte dann nicht in den letzten 60 Jahren bereits jemand klagen müssen? Hätten nicht diverse Juristen und Politikwissenschaftler sich beschweren müssen? Hätten nicht die Vereinten Nationen etwas dazu gesagt?

(I.Ü. sind sog. "Menschenrechte" ja auch nur ein soziales Konstrukt und nicht in Stein gemeisselt.)

Das Ziel ist das ein jeder BürgerIn nur noch eine Stimme hat. Jeder Kandidat einen Wahlkampf (sonst wird er ja nicht gewählt) in viel kleineren Wahlkreisen führen muss und bei einer Mandatvergabe bei einer einfachen Mehrheit
Das dauale Wahlsystem (weil es den Wählerwillen verzerrt) verstößt sogar gegen den Artikel auf freie und allgemeine Wahlen der Menschenrechte.
Und die Menschenrechte stehen VOR den deutschen Bundesgesetzen. [Links nur für registrierte Nutzer]
Eine jede politische Wahl, seit es das GG gibt war also bisher Menschenrechtswidrig.
Ich habe noch zwei Gruppen. Wo ich Leute die Mitmachen finde.
Gruß Bebs

[Haberfeldtreiber]

Wäre dem so, hätte dann nicht in den letzten 60 Jahren bereits jemand klagen müssen? Hätten nicht diverse Juristen und Politikwissenschaftler sich beschweren müssen? Hätten nicht die Vereinten Nationen etwas dazu gesagt?
(I.Ü. sind sog. "Menschenrechte" ja auch nur ein soziales Konstrukt und nicht in Stein gemeisselt.)

Oh doch. Siehe [Links nur für registrierte Nutzer] Menschenrechte sind für Deutschland (auch den Bundestag) verbindlich.

Uns geht es zu gut! Panem et circenses! Brot (1a soziales Netzwerk) und Spiele (z.B. Fussball usw. nichts gegen Fußball). Und Frieden. Uns geht es zu gut. Da ändert niemand etwas am System!
Schon gleich nicht am Wahlsystem. Auch wen die Wahlen die Basis der Demokratie sind. Ich habe gerade erfahren das eine Wahlbeschwerde nur Erfolg hat wen ein Fehler im Wahlsystem Einfluss auf die Sitzverteilung genommen hat oder nehmen KANN. Die kleineren Parteien bekommen so ihre Listenkandidaten in den Bundestag. Da sehr viele Wähler der Ansicht sind das die Zweitstimme nicht so wichtig ist. Und diese dann an die kleinen Parteien vergeben.

Oder was sagt ihr dazu?
Kann oder Beeinflusst das duale Wahlsystem die Sitzverteilung im Bundestag?
Oder das 2% der Bevölkerung über 50% der Abgeordneten bestimmen.
Würden die Wähler ohne dem dualen Wahlsystem anders Wählen und warum?

[-jmw-]

Oh doch. Siehe [Links nur für registrierte Nutzer] Menschenrechte sind für Deutschland (auch den Bundestag) verbindlich.

Meine Aussage zu den sog. Menschenrechten war grundsätzlicher Art und also interessiert das GG (als kontingente räumlich-zeitlich beschränkte Institution) da nicht.

Uns geht es zu gut! Panem et circenses! Brot (1a soziales Netzwerk) und Spiele (z.B. Fussball usw. nichts gegen Fußball). Und Frieden. Uns geht es zu gut. Da ändert niemand etwas am System! Schon gleich nicht am Wahlsystem. [...]

Oder aber ihr liegt falsch und seid die einzigen Leute, die meinen, da sei irgendwas illegal. Ich wette jetzt einfach mal ohne Einsatz, dass ihr keinen Staatsrechtler findet werdet, der bei euch mitmacht.

Auch wen die Wahlen die Basis der Demokratie sind. [...]

Die Basis der Demokratie ist die Volkssouveränität. Wahlen sind, glaubt man den Griechen, sogar eher oligarchisch.
Demokratisch ist eher die direkte Abstimmung, das Los und die ständische Vertretung.

[Haberfeldtreiber]

Volkssouveränität

Nicht ein absoluterMonarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit (wie war das mit den 2% die mehr als 50% der Abgeordneten bestimmen?) steht einzig über der Verfassung.
Verfassungsrechtler. Eine gute Idee. Da habe ich gerade einen gefunden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte habe ich letzte Woche schon angeschrieben.

Demokratisch ist eher die direkte Abstimmung (also wie in der Schweiz. Grmpf.) das Los (Lotteriestand beim Roten Kreuz) und die ständische (Ständevertretung?, grmpf!) Vertretung.

Veränderungen entstehen durch Minderheiten.
Da die Mehrheiten an ihrem Status quo versuchen festzuhalten.

Würde das Volk anders Abstimmen wen der WählerIn nur eine Stimme hätte?
Wen ja, warum?

[-jmw-]

[...] Verfassungsrechtler. Eine gute Idee. Da habe ich gerade einen gefunden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte habe ich letzte Woche schon angeschrieben.

Gib Bescheid, wenn ihr tatsächlich eine Fachperson findet, die euch zustimmt!

Veränderungen entstehen durch Minderheiten.
Da die Mehrheiten an ihrem Status quo versuchen festzuhalten.

Die Mehrheit interessiert sich nicht die Bohne für Detailfragen zur Vereinbarkeit von Wahlrecht und EU-Recht. (Zum Glück! Politisierte Massen, auweia...)

Würde das Volk anders Abstimmen wen der WählerIn nur eine Stimme hätte?
Wen ja, warum?

Hätte jeder Wähler nur eine Stimme für einen Wahlkreiskandidaten, dann hätten wir faktisch ein Mehrheitswahlrecht und im BT sässen 236 von der Union, 58 von der SPD, 4 Linke und 1 Grüner.

[GSch]

Würden die Wähler ohne dem dualen Wahlsystem anders Wählen und warum?

An den Stimmen der Wähler würde sich wohl nicht viel ändern, aber an der Abbildung des Ergebnisses im Parlament. Was du willst, gibt es in Großbritannien. Das dortige Wahlsystem führt aber regelmäßig dazu, dass die großen Parteien mehr Sitze erhalten, als ihrem Stimmenanteil entspricht. (Wenn drei Parteien antreten und in allen Wahlkreisen das Ergebnis 30 : 30 : 40 % lautet, kriegt die dritte Partei alle Sitze bei einem Stimmenanteil von 40 %.) Kleine Parteien haben es dort sehr schwer, wie du leicht erkennst, wenn du dir die Fraktionen des Unterhauses ansiehst. Das Verhältniswahlsystem ist da klar besser.

Übrigens werden auch im UK die weitaus meisten Kandidaten von den Parteien aufgestellt. Ich weiß nicht, wie viele unabhängige Abgeordnete in Westminster sitzen, aber sicher höchstens ein paar. Es läuft also ziemlich auf das Gleiche hinaus.

[Haberfeldtreiber]

Was du willst, gibt es in Großbritannien.

Ja und zwar seit 1492. Und in GB sind die sehr zufrieden damit. Der Wählerwille wird durch ein Mehrheitswahlsystem wiedergegeben. Jetzt bestimmen weniger als 2% der stimmberechtigten Bevölkerung (die Parteien) mehr als 50% der Abgeordneten.
[QUOTE][(Wenn drei Parteien antreten und in allen Wahlkreisen das Ergebnis 30 : 30 : 40 % lautet, kriegt die dritte Partei alle Sitze bei einem Stimmenanteil von 40 %.) /QUOTE] Es ist ziemlich unwahrscheinlich das eine Partei ALLE Sitze bekommt.

[GSch]

Der Wählerwille wird durch ein Mehrheitswahlsystem wiedergegeben. Jetzt bestimmen weniger als 2% der stimmberechtigten Bevölkerung (die Parteien) mehr als 50% der Abgeordneten.

Unter den 650 Abgeordneten in London gibt es zwei Unabhängige. Also bestimmen die Parteien 99,7 % der Abgeordneten. Mit Mehrheitswahlsystem.

[QUOTE=Haberfeldtreiber;9146046]

[(Wenn drei Parteien antreten und in allen Wahlkreisen das Ergebnis 30 : 30 : 40 % lautet, kriegt die dritte Partei alle Sitze bei einem Stimmenanteil von 40 %.) /QUOTE] Es ist ziemlich unwahrscheinlich das eine Partei ALLE Sitze bekommt.

Na klar ist das unwahrscheinlich, aber möglich, und sie brauchte dafür keinesfalls alle Stimmen der Wähler. Die Praxis zeigt jedenfalls, dass die Wahlgewinner regelmäßig im Verhältnis mehr Sitze kriegen als Stimmen. Gegenwärtig haben die Konservativen mit 42 % der Stimmen 49 % der Sitze geholt. Und das war noch ein recht knappes Ergebnis - die absolute Mehrheit haben sie verfehlt, was selten vorkommt.

Das System ist für die Regierung sehr bequem, weil sie praktisch nie einen Koalitionspartner braucht. Nur weicht es regelmäßig ziemlich deutlich vom Wählerwillen ab.