Richter überfordert

[Pillefiz]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


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Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

[Klopperhorst]

Und das in Zeiten, in denen man schon viel mit Expertensystemen machen kann.
Mich wundert sowieso immer die Papier- und Aktenlastigkeit der Juristenklasse.

Das haben die sich selbst zuzuschreiben.

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[opppa]

Und das in Zeiten, in denen man schon viel mit Expertensystemen machen kann.
Mich wundert sowieso immer die Papier- und Aktenlastigkeit der Juristenklasse.

Das haben die sich selbst zuzuschreiben.

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Das sicher aber (ihre) Arbeitsplätze!

[Klopperhorst]

Das sicher aber (ihre) Arbeitsplätze!

Solange Steuerdeppen die Büroklammern noch finanzieren.

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[Stanley_Beamish]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


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Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Das Asylrecht muss aus dem Grundgesetz herausgelöst werden. Das ist die Voraussetzung dafür, um den Instanzenweg einzuschränken.
Jedes Asylgesuch wird ohnehin von den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration ausführlich und sorgfältig geprüft. Nach einem negativen Bescheid sollte dann maximal eine richterliche Überprüfung auf Verfahrensfehler möglich sein. Anschließend dann unverzügliche Aufforderung zum Verlassen des Landes, bzw. Vollzug der Abschiebung.

Aber das wird niemals geschehen.

[Murmillo]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden....

Hat aber bei Beate Tschäpe eigenartigerwiese niemanden interessiert.
Und eine Verlängerung der U-Haft durch ein Oberlandesgericht ist problemlos möglich, geregelt in §121 StPO:

(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

[Deutschmann]

...

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Kürzlich kam ein Artikel, dass über 70% der Klagen stattgegeben wird. Ich denke dass hat auch was mit Bequemlichkeit bzw. genau mit dieser Überlastung zu tun.

[Gehirnnutzer]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


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Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Die Klagen von Asylbewerbern erfolgen vor den Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten.

[Veruschka]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


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Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Aber die Klagen im Asylverfahren laufen doch über die Verwaltungsgerichte.
Was hat denn das Landgericht damit zu tun?
Oder wird das in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt?

[Gehirnnutzer]

Aber die Klagen im Asylverfahren laufen doch über die Verwaltungsgerichte.
Was hat denn das Landgericht damit zu tun?
Oder wird das in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt?

Es wird nicht unterschiedlich gehandhabt, Veruschka, Asylrecht fällt unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit haben die Strafgerichte nichts zu tun.