Richter überfordert

[cornjung]

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Mit einem guten Anwalt ist man zwar schon immer frei rum gelaufen, neu ist nur, dass das nicht mal mehr nötig ist. Nicht nur Gerichte sind duch Asylis völlig überlastet, sondern die kleinste Gemeindeverwaltung , die sich fast nur noch um refugees kümmert. Von Caritas und Diakonie ganz zu schweigen....und bezahlen dürfen es die deutschen Steuerzahler.

Die Klagen von Asylbewerbern erfolgen vor den Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten.

Ja und ? Hör auf abzulenken. Sämtliche Gerichte, egal ob SG oder VG, Polizei, Krankenhäüser und Verwaltung stehen kurz vor dem Kollaps....

[FranzKonz]

Es wird nicht unterschiedlich gehandhabt, Veruschka, Asylrecht fällt unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit haben die Strafgerichte nichts zu tun.

Im Prinzip ja. Aber wenn die Verwaltungsgerichte nicht überlastet wären, könnten sie Personal abgeben.

[FranzKonz]

...
Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Der Import von Fachkräften hat akuten Fachkräftemangel zur Folge. Vor allem in der Jurisprudenz und bei den Sicherheitsorganen.

[Antisozialist]

Mit einem guten Anwalt ist man zwar schon immer frei rum gelaufen, neu ist nur, dass das nicht mal mehr nötig ist. Nicht nur Gerichte sind duch Asylis völlig überlastet, sondern die kleinste Gemeindeverwaltung , die sich fast nur noch um refugees kümmert. Von Caritas und Diakonie ganz zu schweigen....und bezahlen dürfen es die deutschen Steuerzahler.

Ja und ? Hör auf abzulenken. Sämtliche Gerichte, egal ob SG oder VG, Polizei, Krankenhäüser und Verwaltung stehen kurz vor dem Kollaps....

Stimmt. Ich klage seit mehr als zwei Jahren vor dem Finanzgericht, weil mir das Finanzamt nicht alle erklärten Werbungskosten für 2013 anerkannt hat.

[cornjung]

Die Klagen von Asylbewerbern erfolgen vor den Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten.

Falsch. Wenn ein Asylbewerber in U-Haft sitzt, und noch dazu für ihn völlig kostenlos ( !!!!!!!! ) gegen seine U-Haft klagt, ist ein von deutschen Steuern bezahlter Straf-richter für seine Haft- Prüfung zuständig, und kein Verwaltungsrichter.

Stimmt. Ich klage seit mehr als zwei Jahren vor dem Finanzgericht, weil mir das Finanzamt nicht alle erklärten Werbungskosten für 2013 anerkannt hat.

Wenn du oder ich klagen, müssen wir Anwalt, Gericht usw. teuerst zahlen, der Asylant bekommt alles bezahlt....und legt unsere Gerichte lahm.

[opppa]

Das Asylrecht muss aus dem Grundgesetz herausgelöst werden. Das ist die Voraussetzung dafür, um den Instanzenweg einzuschränken.
Jedes Asylgesuch wird ohnehin von den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration ausführlich und sorgfältig geprüft. Nach einem negativen Bescheid sollte dann maximal eine richterliche Überprüfung auf Verfahrensfehler möglich sein. Anschließend dann unverzügliche Aufforderung zum Verlassen des Landes, bzw. Vollzug der Abschiebung.

Aber das wird niemals geschehen.

Man sollte das einfach so behandeln, wie z.B. unsere Anträge ans Finanzamt. Da hat der Antragsteller die Umstände nachzuweisen, damit so ein Antrag genehmigt werden kann.

In Strafverfahren ist es ja sinnvoll, daß der Staat die Nachweispflicht hat; aber in Asylverfahren hat die Realität bewiesen, daß z.B. bei vorsätzlicher Verschleierung der Identität und der Herkunft die Gerichte (aus Humanitätsduselei..äh) den Staat (zum Wohle der Juristereibranche...äh) die Nachweispflicht aufs Auge drücken. Dazu muß dann auch noch sichergestellt werden, daß Asylbewerber so zur Verfügung gehalten werden, daß der Bewerber bei Ablehnung des Asylantrags nicht erst (auch unsere Kosten) gesucht werden muß!

[opppa]

Es wird nicht unterschiedlich gehandhabt, Veruschka, Asylrecht fällt unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit haben die Strafgerichte nichts zu tun.

Die Strafgerichte sollten dazu noch verpflichtet werden, sofort im Falle der Verurteilung dafür zu sorgen, daß ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe sofort wieder in die Heimat zurückgeführt werden!

[opppa]

Stimmt. Ich klage seit mehr als zwei Jahren vor dem Finanzgericht, weil mir das Finanzamt nicht alle erklärten Werbungskosten für 2013 anerkannt hat.

Ich hoffe, daß Du noch das Urteil erleben wirst!

[FranzKonz]

Die Strafgerichte sollten dazu noch verpflichtet werden, sofort im Falle der Verurteilung dafür zu sorgen, daß ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe sofort wieder in die Heimat zurückgeführt werden!

Wieso erst nach Verbüßung der Strafe? Da bleiben wir auf den Kosten sitzen!

[opppa]

Wieso erst nach Verbüßung der Strafe? Da bleiben wir auf den Kosten sitzen!

Der Heimatstaat wird bestimmt bereit sein, uns gegen Erstattung der Kosten (mein Vorschlag wäre 10% der Kosten für die Haft in Deutschland, das Einsperren zu übernehmen.