Richter überfordert

[Hay]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


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Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Es gibt kein Problem mit der inneren Sicherheit. Fragt Merkel!

[nurmalso2.0]

Die Klagen von Asylbewerbern erfolgen vor den Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten.

Die Straftaten der Asyltouristen werden von Strafgerichten verfolgt, noch.

[cornjung]

Es gibt kein Problem mit der inneren Sicherheit. Fragt Merkel!

In dem Punkt hat Merkel aber recht.

Sie ist sicher, geht sie doch keinen Schritt vor dir Türe, ohne ein Rudel schwerst bewaffneter Leibwächter. Sie hat rein gar nichts zu befüchten, denn für ihre Sicherheit hat sie gesorgt.

[Esreicht!]

Es wird nicht unterschiedlich gehandhabt, Veruschka, Asylrecht fällt unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit haben die Strafgerichte nichts zu tun.

Es gibt aber gar nicht so viele Richter wie benötigt werden, um der Massenansiedlung Kulturfremder gerecht zu werden:

….So sei die Zahl der knapp 2000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. „Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten“, so Seegmüller. „Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend.“…
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Und für die jährlich ca. 300 000 Straftaten von Neuansiedlern sind eben doch völlig überlastete Strafgerichte zuständig!

Fakten sind manchmal politisch nicht korrekt
Do, 18. Februar 2016
Mit den Flüchtlingen steigt die Kriminalität – und die Zahl der Opfer

…..
Auch wenn es politisch nicht korrekt sein mag, so steht doch fest: Ohne Zuwanderung hätte es im vergangenen Jahr 275.000 Straftaten nicht gegeben – Tag für Tag 750 weniger. Was aber besonders wichtig ist: Es hätte entsprechend weniger Opfer gegeben: weniger Opfer von Diebstählen, weniger Opfer von Körperverletzung, Raub oder räuberischer Erpressung, weniger Opfer von Nötigung, weniger Opfer von Vergewaltigungen oder sexueller Nötigungen, auch wenn der Anteil der Sexualdelikte unter einem Prozent liegt. Bei weniger Flüchtlingen wären vielen Menschen materielle, physische wie psychische Schäden erspart geblieben, kurz: Es hätte weniger Leid gegeben….
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Die politisch gewollte Neuansiedlung AberMillionen Kulturfremder wird unser "Rechtssystem" zusammenbrechen lassen. Nur für Meinungsdeliktler wirds immer freie Gerichtskapazitäten geben!





kd

[latrop]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


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Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Wegen jedem Pfurz können Gesetze umgeändert werden.
Das sollte man auch mal mit der U-Haft machen.
Diese Typen dürfen nicht länger frei rum laufen.

[latrop]

Falsch. Wenn ein Asylbewerber in U-Haft sitzt, und noch dazu für ihn völlig kostenlos ( !!!!!!!! ) gegen seine U-Haft klagt, ist ein von deutschen Steuern bezahlter Straf-richter für seine Haft- Prüfung zuständig, und kein Verwaltungsrichter.

Wenn du oder ich klagen, müssen wir Anwalt, Gericht usw. teuerst zahlen, der Asylant bekommt alles bezahlt....und legt unsere Gerichte lahm.

Damit haben die Politiker nichts am Hut und können sich mit anderen Lappalien beschäftigen.

[latrop]

In dem Punkt hat Merkel aber recht.

Sie ist sicher, geht sie doch keinen Schritt vor dir Türe, ohne ein Rudel schwerst bewaffneter Leibwächter. Sie hat rein gar nichts zu befüchten, denn für ihre Sicherheit hat sie gesorgt.

Sie sollte vorsichtig sein, denn Kim Il Jong hat Langstreckenraketen

[Gehirnnutzer]

Im Prinzip ja. Aber wenn die Verwaltungsgerichte nicht überlastet wären, könnten sie Personal abgeben.

Sehr logisch, eine Richter der auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist, über Strafverfahren entscheiden zu lassen.

[Gehirnnutzer]

Die Strafgerichte sollten dazu noch verpflichtet werden, sofort im Falle der Verurteilung dafür zu sorgen, daß ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe sofort wieder in die Heimat zurückgeführt werden!

Und was hat das mit den Klagen der Asylbewerber zu tun?

[Veruschka]

Stimmt. Ich klage seit mehr als zwei Jahren vor dem Finanzgericht, weil mir das Finanzamt nicht alle erklärten Werbungskosten für 2013 anerkannt hat.

Na ja, das ist aber bei Finanzgerichten normal.
Vor allem, bis das Finanzamt sowas erstmal abgibt....das hängt immer ewig erstmal in der Rechtsabteilung bei denen.