Richter überfordert

[Gehirnnutzer]

Häh? Das hat mit dem Thema jetzt was zu tun?

Liberalist, es geht hier um die Überlastung der Strafgerichte. Es wird angeführt, das dies auf die Klagen der Asylbewerber vor deutschen Gerichten zurückzuführen ist. Nun finden aber Asylrechtsklagen vor Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten statt, weil Asylrecht zum Verwaltungsrecht gehört. Darauf führte cornjung angebliche Klagen von in U-Haft sitzenden Straftätern mit Asylhintergrund auf.
Mal abgesehen das Haftprüfung und Haftbeschwerdeverfahren kein Klagen sind, steht die Aussage im Widerspruch zu der eben auch von cornjung oft vorgebrachten Kritik das Straftäter insbesondere mit Asylhintergrund nicht in U-Haft sitzen.

[Deutschmann]

Liberalist, es geht hier um die Überlastung der Strafgerichte. Es wird angeführt, das dies auf die Klagen der Asylbewerber vor deutschen Gerichten zurückzuführen ist. Nun finden aber Asylrechtsklagen vor Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten statt, weil Asylrecht zum Verwaltungsrecht gehört. Darauf führte cornjung angebliche Klagen von in U-Haft sitzenden Straftätern mit Asylhintergrund auf.
Mal abgesehen das Haftprüfung und Haftbeschwerdeverfahren kein Klagen sind, steht die Aussage im Widerspruch zu der eben auch von cornjung oft vorgebrachten Kritik das Straftäter insbesondere mit Asylhintergrund nicht in U-Haft sitzen.

Es geht eigentlich auch nicht darum welches Gericht zuständig ist, sondern dass eben die Kapazitäten ausgereizt sind. Sprich: Unterstützung aus anderen Gerichten gibt es dann nicht.

[Gehirnnutzer]

Es geht eigentlich auch nicht darum welches Gericht zuständig ist, sondern dass eben die Kapazitäten ausgereizt sind. Sprich: Unterstützung aus anderen Gerichten gibt es dann nicht.

Wie ich schon Franz Konz gesagt habe, ein Verwaltungsrichter ist auf Verwaltungsrecht spezialisiert. Er hat sicherlich durch Studium Kenntnisse in Strafrecht, aber lässt sich nicht so einfach als Strafrichter einsetzen. Gäbe schon einen schönen Revisionsgrund.

Erinnerst du dich noch an den Rentner, der ein ausländischen Einbrecher in Notwehr erschossen hat. Der Staatsanwalt stellte das Verfahren ein, weil eben Notwehr. Die Familie legte Beschwerde ein, das Verfahren wurde wieder aufgenommen, das Gericht lehnte die Klageerhebung ab.............................

So etwas muss man eindämmen. Rechtsbehelfmöglichkeiten so ausarbeiten, das sie nicht missbraucht werden können, Behörden-Vernetzug vorantreiben und konsequente Durchsetzung der vorhandenen Gesetze anstatt der Suche nach Ausnahmen und Entschuldigungen.

[opppa]

Und was hat das mit den Klagen der Asylbewerber zu tun?

Die wären dann (am Ende einer Freiheitsstrafe) einschl. Revision längst abgeurteilt und nicht mehr anfechtbar. Außerdem wäre auch bekannt, aus welchem Knast abgeschoben werden muß!

[Pillefiz]

Ach ja, cornjung. Dann frage ich mich, warum du und andere euch immer beschwert, das bei Straftaten mit Tätern mit Asylhintergrund, der Täter nicht in Haft sitzt, also keine U-Haft verhängt wurde.

Die Täter sitzen nicht in U- Haft,weil dann der Prozess innerhalb von 6 Monaten eröffnet werden muss. Das schaffen die gar nicht mehr.

[FranzKonz]

Der Heimatstaat wird bestimmt bereit sein, uns gegen Erstattung der Kosten (mein Vorschlag wäre 10% der Kosten für die Haft in Deutschland, das Einsperren zu übernehmen.

Ein sehr wirtschaftlicher Gedanke!

[nurmalso2.0]

Seit wann klagen Straftäter, sie werden angeklagt. Und ansonsten, lies den Eingangstext mal richtig. Ihr seid es doch, die euch immer beschwert, dass die straffälligen Asylbewerber nicht in Untersuchungshaft sitzen. Im Eingangstext heißt es, dass viele Strafverfahren liegen bleiben, weil die Richter sich vorrangig um Verfahren kümmern müssen in den Untersuchungshaft verhängt wurde.

Du bringst irgendetwas in deinem Hirn durcheinander, Gehirnnutzer.

[FranzKonz]

Sehr logisch, eine Richter der auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist, über Strafverfahren entscheiden zu lassen.

Ein ganz kleines bisschen geistige Flexibilität sollte so ein Richter schon haben. Mal ganz davon abgesehen, wie viel ein Richter in Strafverfahren über die Sinnhaftigkeit gewisser Entscheidungen in Asylverfahren lernen kann.

[FranzKonz]

Du bringst irgendetwas in deinem Hirn durcheinander, Gehirnnutzer.

Tja, es ist halt nicht überall drin, was drauf steht.

[FranzKonz]

Die Täter sitzen nicht in U- Haft,weil dann der Prozess innerhalb von 6 Monaten eröffnet werden muss. Das schaffen die gar nicht mehr.

Womit wir wieder bei der Kapitulation des Rechtsstaats wären.