Sicherhabt Ihr alle recht und sicher gibt es die verschiedensten Ursachen für die Überlastung unserer Gerichte.
Eine ist leider auch die Annahme von Klagen wegen mMn lächerlicher Delikte.
Beispiel:
2013 schrieb die NPD im Wahlkampf an die BT-Kandidaten mit Migrationshintergrund einen Brief, der von einem NPD-Mitglied unterschrieben war. Für meine Begriffe war der Inhalt des Briefes idiotisch und lächerlich und die meisten Adressaten haben das wohl auch so gesehen und einfach nur gelacht. Eine Kandidatin aber nicht – oder sollte sie nicht lachen? – jedenfalls erhob Frau A.T. Klage gegen J.St. Und dieser Quatsch beschäftigte die Gerichte (Landgericht Berlin, Kammergericht Berlin, Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin) bis 2017. Ausgang?
Noch Fragen?