Warum kann man gebrochene Wahlversprechen nicht wie jeden anderen Betrug zur Anzeige bringen ?!
>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
"Papa, was ist eigentlich das Wahlgeheimnis?
Das Wahlgeheimnis, mein Mädchen, ist, dass man den Wählern weismachen kann, dass alle durch die Regierung profitieren, dabei sind das nur 1 %, die richtig absahnen!
Aber Papa, was ist denn, wenn die 99 % dahinter kommen?
Das wäre schlimm, aber das kann ja nie passieren, das ist eben das Wahlgeheimnis! "
Nein, das läuft unter "Absichtserklärung". Aber aus anderen Gründen kann man eute wie Merkel vor Gericht bringen:
[Links nur für registrierte Nutzer]STRAFANZEIGE GEGEN MERKEL: STAATSANWALTSCHAFT PRÜFT ERMITTLUNGS-VERFAHREN!
Hat die CDU rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel (63) nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für ihre Wahlkampfflüge bezahlt?
Berlin - Jetzt beschäftigt sich die Justiz mit Angela Merkel (63, CDU). Ein Rechtsanwalt aus Berlin ist dafür laut des Magazins "[Links nur für registrierte Nutzer]" verantwortlich. Er hat gegen die Bundeskanzlerin Strafanzeige wegen Untreue gestellt....
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Vor der Wahl ist nach der Wahl - nach der Wahl ist vor der Wahl
Wie dem auch sei:
weiter:[Links nur für registrierte Nutzer]Schäuble fordert Umdenken Rente mit 70 doch ein Thema
Kanzlerin Angela Merkel schließt die Rente mit 70 aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält dagegen eine Debatte über ein höheres Rentenalter für nötig, allerdings erst nach der Bundestagswahl....
...Eine Rentendebatte im aktuellen Wahlkampf lehnt Schäuble ab - und stößt mit seinem Interview aber genau diese Debatte an. Die Opposition nimmt dies als Steilvorlage und bringt einen höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung ins Spiel. Die prompte Absage an derlei Änderungen folgte von Schäuble. Das bisherige System, wonach Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler zu jeweils einem Drittel zur Finanzierung der Rentenkasse beitrügen, habe sich bewährt....
Merkel: Mit mir wird es keine Maut geben
Wieviele gebrochene Versprechen hat sie noch gegeben? Ich denke, Merkel wird wieder gewählt werden ubd auch Schäuble wird wieder dem Kabinett angehören. Dann stellt euch schon mal auf die Rente mit 70 ein...
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
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