Nationalratswahlen 2017

[Der Seemann]

Die Regierung steht!


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[Querfront]

Neue Regierung startet durch. Migranten müssen Bargeld und Handys bei Einreise abgeben.

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Asylbewerber müssen Geld und Handys abgeben




Migration und Flüchtlinge

– Wer sich in Österreich um Asyl bewirbt, der soll bei Antragsstellung sein gesamtes Bargeld abgeben. Die Beträge sollen zur Deckung der Grundversorgungskosten genutzt werden.

Das gesamte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ zum Download.

– Asylbewerber müssen ihre Handys bei den Behörden abgeben. Diese lesen dann die Handydaten aus, um Identitäten zu klären (zum Beispiel in sozialen Medien) beziehungsweise die angegebene Reiseroute zu verifizieren. Gänzlich konfisziert werden die Smartphones aber nicht.

– Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen.

– Während des Asylverfahrens sollen Asylsuchende nur noch Sachleistungen erhalten, kein Bargeld.

– Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht soll aufgehoben werden, wenn Erkrankungen eines Asylbewerbers „grundversorgungsrelevant“ sind.

– Flüchtlingskinder sollen in sogenannten Brückenklassen Deutsch lernen. Bislang waren sie direkt im Schulsystem integriert.

– Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll erweitert werden.

Sowas wünsche ich mir auch für D. Das dürfte einigen GutmenschInnen die Zornesröte is Gesicht treiben, gut so...

[Trashcansinatra]

Aber: CETA-Ratifizierung = Volksverrat. Sowie generelle Zusammenlegung Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu Mindestsicherung (ähnlich Hartz IV).

Ältere Arbeitslose können sich schon mal warm anziehen, falls hier nicht mit sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gegengesteuert wird. Das wird dem HC Strache jede Menge Sympathien kosten.

Das Soros-U-Boot Sebastian Kurz hätte N-I-E-M-A-L-S Kanzler werden dürfen!

[Der Seemann]

Wien heute morgen,
hunderttausende lupenreine Demokraten (ÖH, Offensive gegen Rechts, Asyl in Not, ect) kämpfen tapfer gegen Rechts:

[mathetes]

Wien heute morgen,
hunderttausende lupenreine Demokraten (ÖH, Offensive gegen Rechts, Asyl in Not, ect) kämpfen tapfer gegen Rechts:

Der Standard berichtet von 5000 Demonstranten, weiß nicht ob die Hunderttausende Sarkasmus waren. Da fast 50% Hofer als Präsidenten gewählt haben, dürfte die neue Regierung eigentlich genug Rückhalt in der Bevölkerung haben, das macht Massenproteste unwahrscheinlich.

Bin gespannt was die neue Regierung hält.

[Der Seemann]

Es war Sarkasmus. Schau Dir die par Hanseln doch an.

[Wolfger von Leginfeld]

Aber: CETA-Ratifizierung = Volksverrat. Sowie generelle Zusammenlegung Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu Mindestsicherung (ähnlich Hartz IV).

Ältere Arbeitslose können sich schon mal warm anziehen, falls hier nicht mit sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gegengesteuert wird. Das wird dem HC Strache jede Menge Sympathien kosten.

Das Soros-U-Boot Sebastian Kurz hätte N-I-E-M-A-L-S Kanzler werden dürfen!

Stimmt. Wird Strache viel Sympathie kosten. Auf seiner Facebookseite sind die Leute schon nicht mehr so freundlich. Denn ...

... vieles was jetzt an Kürzungen oder Verschlechterungen beschlossen wird schiebt man einfach dem Ausländerthema unter, obwohl man zu 95% die Einheimischen trifft. Strache hat sich von seinem neuen "Best Friend" Kurz ( in Wirklichkeit Schüssel III) frotzeln lassen. Alleine der Idiotenschmäh mit den fast 1 Million Unterschriften, die man dann braucht um irgendeine Volksabstimmung abhalten zu dürfen (wo über allerlei aber nicht abgestimmt werden darf), ist an Blödheit kaum zu überbieten. Dann der 12 Stunden Arbeitstag (freiwillig! ), der regulär eingeführt wird oder die Ruhebestimmungen, die im Tourismus gekürzt werden, wo sich die Leute eh schon den Arsch bis zu 65 Stunden/ Woche aufreißen dürfen. Scheinbar führt man nun auch still, langsam und leise Hartz IV, durch die Hintertür, ein. Vom Ausländerthema hingegen hält Strache sich nun ganz fein zurück. Hauptsache Chauffeuer und Büro hat jetzt mal Stadler über Strache gesagt. Who knows ... aber schau ma mal. Mit NWO-Freund Kurz mit EU-Freak und Spezi Karas darf er nun fleißig die EU-Fahne schwenken. Von Le Pen, Wilders und Co gibt es seitens FPÖ auch schon Absetzbewegungen, wenn man genauer lauscht. Man ist ja jetzt in der Mitte der NWO-Gesellschaft angekommen ?

[Fenstergucker]

Es war Sarkasmus. Schau Dir die par Hanseln doch an.

Und trotzdem wird sich jeder ärgern, der heute vomittags in Wien im Stau gesteckt ist. Und es ist zu hoffen, daß sich diese Leute dann bei den nächsten Wahlen daran erinnern, wer für den Ärger verantwortlich war, nämlich die Roten und die Grünen!

Wenn dem so ist, dann haben diese Demos wirklich Sinn, sie schaden SPÖ und Grünen. Man müsste sich auf Regierungsseite bei diesen linken Affen für die Hilfe bedanken!

[Der Seemann]

Die Grünen?

Gibt's die auch noch?

Ach ja, da ist ja noch so ein Grinch in der Hofburg...

[Querfront]

Antifa randaliert in Wien gegen neue Regierung.

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Wien: Ausschreitungen bei Demos gegen Türkis-Blau

Mehr als 2000 Menschen sind Montagfrüh in Wien auf die Straße gegangen, um gegen die Angelobung der türkis-blauen Regierungskoalition zu demonstrieren. Angemeldet waren neun Demonstrationen, 1500 Polizisten sind im Einsatz. Die Exekutive hatte ein Platzverbot rund um die Hofburg verhängt, wo um 11 Uhr die neue Regierung angelobt wurde. Dennoch kam es nahe dem Parlament und am Ring zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Nur 2000 Polithooligans haben sich dort eingefunden, davon sicher einige Importe aus D.



RT hat einen Livestream zur Veranstaltung.