Nationalratswahlen 2017

[Trashcansinatra]

Mit solchen Gesinnungslumpen wie der derzeitige Bundeskanzler Christian Kern und – im speziellen – ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (beide: SPÖ) an der Spitze hat die alte Tante SPÖ keine Zukunft mehr. Warum hat Kern wohl für das CETA-Abkommen gestimmt? Die Antwort finden wir u.a. hier:

[Links nur für registrierte Nutzer]

und speziell hier(!):

Es war der erste big #Fail von Christian Kern: Im Herbst 2016 hatte seine Partei die Mitglieder über CETA abstimmen lassen. 88 Prozent (!) sprachen sich damals in der ersten bundesweiten Befragung der SPÖ gegen das transnationale Handelsabkommen der EU mit Kanada aus. Ein eindeutiger politischer Auftrag, sollte man meinen. Nicht für Christian Kern.

Ganze fünf Seiten lang war das Papier, das auf Bitten Österreichs an dem 1500 Seiten langen Vertragstext angehängt wurde. Grund genug, CETA zuzustimmen, meinte das SPÖ-Präsidium daraufhin. Warum diese Kursänderung? Die Gusenbauer-Steinmetz-Affäre wirft nun ein neues Licht auf die Zustimmung, die vom SPÖ-Präsidium am 14. Oktober 2016 beschlossen worden war. Hat Gusenbauer im Interesse der Firma, deren Direktor er ist, interveniert? Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt. Sie führt zuerst ins rumänische Transsylvanien, also nach Siebenbürgen.

Benny Steinmetz – Milliardär und Geschäftspartner von SPÖ-Ex-Berater Tal Silberstein – ist einer der Hauptaktionäre [Formulierung geändert am 22.8.2017] des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Ressources. Dieser ist in Rumänien aktiv. Im rumänischen Transilvania (dt.: Siebenbürgen) liegt im Westen der Ort Roșia Montană (dt: Goldbach). Dort projektierte der kanadische Bergbaukonzern den Abbau von Gold. 300 Tonnen des Edelmetalls werden in den Gesteinen vermutet, ferner 1600 Tonnen Silber.

(...)

“Vergiftetes Gold” – so betitelte die Zeit ihren Artikel über das Projekt. Der Widerstand gegen das vergiftete Gold war massiv und erfolgreich. Gerichte haben das Projekt gestoppt, und auch im Parlament findet sich keine Mehrheit dafür. Nur: Der kanadische Bergbaukonzern verlangt jetzt in einem internationalen Gerichtsverfahren 4,4, Milliarden Dollar Profit- und Schadenersatz (!). Es geht dabei um einen Fall von “Investor-State-Dispute-Settlement” (ISDS). Das Verfahren könnte erfolgreich enden, denn die rumänische Holding hatte 1999 tatsächlich eine Förderlizenz für die Region überschrieben bekommen. Und die Politik in Rumänien hat sich erst unter dem Druck der breiten Widerstandsbewegung gegen das Projekt ausgesprochen. Korruptionsvorwürfe stehen im Raum. Sie sind allerdings nicht Gegenstand der aktuellen Ermittlungen gegen Steinmetz und Silberstein.

Formal gehört das Abbaugebiet der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC), einer rumänischen Gesellschaft, an der die kanadischen Gabriel Resources mit rund 80 Prozent beteiligt ist. Den Rest besitzt eine rumänische Staatsholding, die auch die Förderlizenz erworben hatte. Einer der Direktoren von Gabriel Ressources ist der österreichische Altbundeskanzler und Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer. Als solcher war er auch in das rumänische Goldabbauprojekt eingebunden

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die EU ist wohl eher als ein Selbstbedienungsladen für Konzerne und Glücksritter konzipiert, wenn ich mir das so ansehe.

[Jodlerkönig]

Ich glaube eigentlich nicht an nachhaltige Veränderungen. Bis jetzt war noch jede Koalition am Ende ein fauler, bequemer Kompromiss.

glauben heisst nix wissen. was aber klar ist, daß es mit spö und övp weitergeht wie bisher.......und das weiß man sicher!

[Captain_Spaulding]

Ich bezweifle, dass die Österreicher einen Genozid starten wollen.

Menschen in ihre rechtmäßige Heimat zurück schicken = Genozid.
Really nigga?
Das ist sogar für deine Verhältnisse extrem dämlich oder nicht?

[Captain_Spaulding]

Martin Sellner von der identitären Bewegung macht aktuell gerade ein Wahlspecial, das bisher sehr gelungen ist:

[Neben der Spur]

Ich bezweifle, dass die Österreicher einen Genozid starten wollen.

Wollen tut Keiner,
auch die Absicht hatte Keiner, eine Mauer zu bauen.

Auch die Witrschaftsimmigranten wollen keine Umvolkung.

[goldi]

Letzte Umfrage vor der Wahl 2017

[mick31]

Der Kurz ist ein falscher 50 er erst brav links, jetzt der harte Hund und Abschieber, unglaubhaft.

[goldi]

Zum krönenden Abschluss der letzten Wahlkampfwochen findet am Freitagabend das große Finale der „Fairness-Tour“ am Viktor-Adler-Markt in Wien statt. Neben FPÖ-Obmann HC Strache spricht auch Norbert Hofer und Johann Gudenus zu den Besuchern.

[Wolfger von Leginfeld]

glauben heisst nix wissen. was aber klar ist, daß es mit spö und övp weitergeht wie bisher.......und das weiß man sicher!

Nach 30 Jahren "FPÖ", viel Gerede und geändert hat sich alles nur zum Schlechteren. Der Wähler will es so. Heißt wohl, dass man wenig bis gar nichts ausrichten kann. Manche Deutsche sind halt jetzt motiviert, weil es sowas wie eine AfD noch nie erfolgreich gegeben hat. Nach 10-20 Jahren werden dann auch viele desillusioniert sein. Klar ist, dass es auch noch ewig mit SPD, CDU & Co weitergehen wird ...

[Wolfger von Leginfeld]

Der Kurz ist ein falscher 50 er erst brav links, jetzt der harte Hund und Abschieber, unglaubhaft.

Die meisten Wähler stehen halt auf solche Typen. Denen sind z.b Anzüge, Frisur oder Krawatte wichtiger als Politik. Danach können sie sich wieder 5 Jahre darüber beschweren, was sie selbst gewählt haben und was ihnen an ihm dann nicht alles passt.