Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

[Buella]

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03. September 2017

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeworfen, die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration versäumt zu haben. "Die rechtlichen Probleme, die mit der Zuwanderung der letzten Jahre offenkundig geworden sind, sind nicht gelöst worden. Leider", sagte Papier der "Welt" (Montagsausgabe).
Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei "offenkundig dysfunktional und nicht tragbar".

...

Türöffner für illegale Einwanderung

Das könne zwar sinnvoll sein, doch zur Lösung der Migrationsproblematik gehöre "auch die zukunftsorientierte Gestaltung der eigenen Rechtslage - und dies wurde bislang im Wesentlichen versäumt". Papier verlangte, es müsse sichergestellt werden, "dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung - und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben".

Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden, "nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält - das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist". Das könne ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.

Der Rechtswissenschaftler schlug vor, die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz von vornherein auf Personen zu beschränken, "für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann".

Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden. Außerdem sei ein Einwanderungsgesetz für Migranten erforderlich, deren Einreise "gerade auch im Interesse dieses Landes selbst erfolgt".

Quelle:
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Ob sich die, u.a. wegen der "Flüchtlings"-Simulation, schwerstkriminellen amtseidbrechende Junta von dem ehemaligen VerfG -Präsidenten beeindrucken lassen?

Ich denke wohl kaum!

Der Kurs wurde eingeschlagen und wird gnadenlos fortgesetzt!

Warum reicht der Herr keine Klage ein?
Das geistige Rüstzeug hätte er doch wohl?!

Sich auf die Regierenden zu verlassen wird wohl gar nichts bewirken!

[Shahirrim]

Nicht nur ehemalige, mit Ferdinand Kirchhof stellt sich jetzt sogar ein noch aktiver Richter des Bundesverfassungsgericht gegen diesen Wahn:

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[MIJK]

Das Asylrecht sehr sehr stark einschränken
oder besser abschaffen

[Das Leben]

Das sind alles beides Persönlichkeiten, von denen ich vermute, dass sie das eigene schlechte Gewissen gequält hat, so dass die sich nun äussern.
Ausrichten können werden sie am Ende nichts, auch wenn sie es wollten. Zudem sind sie schon um die 70.

Was fehlt, das ist eine JUNGE vor Kraft strotzende wirkliche Persönlichkeit, intellektuell und körperlich extrem robust und mit Ausstrahlung, an dem alles abperlt, was die deutsche Nomenklatura an ihm abarbeiten wollte.

Es gibt solch eine Persönlichkeit weit und breit nicht, wahrscheinlich ist sie noch nicht einmal (wieder)geboren.

Das Problem kann nur gelöst werden, wenn sich das nichtislamische Ausland gegen die brd wirklich querstellt und einmarschiert. Aber die Wirtschaftsmacht BRD , die dadurch unzählige Kollaborateure in EU-ropa hat, verhindert dies auf unabsehbare Zeit. Geld regiert die Welt.

Und da sind wir wieder beim Generalstreik, der so viele Probleme kleiner werden liesse.
Und den es nie geben wird.

[Buella]

Das Asylrecht sehr sehr stark einschränken
oder besser abschaffen

Das Asylrecht ist ein, wie uns die Geschichte zeigte und aktuell zeigt (Türkei) ein Grundrecht gegen Verfolgung, welches von einer rechtsstaatlichen Nation weiterhin gewährt bleiben muß!

Da geht Hans-Jürgen Papier schon in die richtige Richtung, wenn er vorschlägt, die Verfahren, zwecks Gewährung von Asyl, vor der Einreise, also dem Grenzübertritt, zu entscheiden, bzw. diesen Schutz (Asyl und subsidiären Schutz) dabei von vornherein auf Personen zu beschränken, für die ein Asylverfahren überhaupt gedacht ist und in Betracht kommt!

[Buella]

Das sind alles beides Persönlichkeiten, von denen ich vermute, dass sie das eigene schlechte Gewissen gequält hat, so dass die sich nun äussern.
Ausrichten können werden sie am Ende nichts, auch wenn sie es wollten. Zudem sind sie schon um die 70.

Was fehlt, das ist eine JUNGE vor Kraft strotzende wirkliche Persönlichkeit, intellektuell und körperlich extrem robust und mit Ausstrahlung, an dem alles abperlt, was die deutsche Nomenklatura an ihm abarbeiten wollte.

Es gibt solch eine Persönlichkeit weit und breit nicht, wahrscheinlich ist sie noch nicht einmal (wieder)geboren.

Das Problem kann nur gelöst werden, wenn sich das nichtislamische Ausland gegen die brd wirklich querstellt und einmarschiert. Aber die Wirtschaftsmacht BRD , die dadurch unzählige Kollaborateure in EU-ropa hat, verhindert dies auf unabsehbare Zeit. Geld regiert die Welt.

Und da sind wir wieder beim Generalstreik, der so viele Probleme kleiner werden liesse.
Und den es nie geben wird.

Wer würde einen "Generalstreik" organisieren?
Da fängt das Problem schon an!
Die Gewerkschaften sind nämlich alles andere als unabhänig von den Parteien!
Siehe Hartz4!
Da hat die Sozen-Gallionsfiguar Schröder mit seinem grün-Lackierten linken Beiboot Fischer das Arbeitsrecht zum wohle der Raubtier-Sozialisten kassiert!
Von den Gewerkschaften, zumindest kann ich mich nicht an Gegenteiliges erinnern, hast Du nichts gesehen und nichts gehört!

[Flüchtling]

Wer würde einen "Generalstreik" organisieren?
[...]

Zudem könnte Aufruf bzw. gar Organisation(sversuch) eines Generalstreiks als "Vorbereitung einer unzulässigen Revolution" , "Volksverhetzung" oder schlimmeres eingeordnet werden, mit entsprechenden Folgen (zB Bsüchiadriie)
für die Initiatoren.
Nee, nee, geht mal weiter brav arbeiten fürs System! "Alles gut."

[MIJK]

Das Asylrecht ist ein, wie uns die Geschichte zeigte und aktuell zeigt (Türkei) ein Grundrecht gegen Verfolgung, welches von einer rechtsstaatlichen Nation weiterhin gewährt bleiben muß!

Da geht Hans-Jürgen Papier schon in die richtige Richtung, wenn er vorschlägt, die Verfahren, zwecks Gewährung von Asyl, vor der Einreise, also dem Grenzübertritt, zu entscheiden, bzw. diesen Schutz (Asyl und subsidiären Schutz) dabei von vornherein auf Personen zu beschränken, für die ein Asylverfahren überhaupt gedacht ist und in Betracht kommt!

Asylrecht ist kein Grundrecht, alles
Lügengeschichten

[Buella]

Zudem könnte Aufruf bzw. gar Organisation(sversuch) eines Generalstreiks als "Vorbereitung einer unzulässigen Revolution" , "Volksverhetzung" oder schlimmeres eingeordnet werden, mit entsprechenden Folgen (zB Bsüchiadriie)
für die Initiatoren.
Nee, nee, geht mal weiter brav arbeiten fürs System! "Alles gut."

"Unsere" repräsentative Voll-Demokratie beschränkt sich auf die ABGABE der Stimme in eine URNE!
Volksentscheide sind sowieso naszi!

[Stanley_Beamish]

Das Asylrecht ist ein, wie uns die Geschichte zeigte und aktuell zeigt (Türkei) ein Grundrecht gegen Verfolgung, welches von einer rechtsstaatlichen Nation weiterhin gewährt bleiben muß!

Da geht Hans-Jürgen Papier schon in die richtige Richtung, wenn er vorschlägt, die Verfahren, zwecks Gewährung von Asyl, vor der Einreise, also dem Grenzübertritt, zu entscheiden, bzw. diesen Schutz (Asyl und subsidiären Schutz) dabei von vornherein auf Personen zu beschränken, für die ein Asylverfahren überhaupt gedacht ist und in Betracht kommt!

Man kann natürlich politisch verfolgten Personen Asyl gewähren, aber es sollte keinen durch alle Instanzen einklagbaren Verfassungsrang haben, sondern auf Verwaltungsebene abgehandelt werden.