Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

[Buella]

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03. September 2017

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeworfen, die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration versäumt zu haben. "Die rechtlichen Probleme, die mit der Zuwanderung der letzten Jahre offenkundig geworden sind, sind nicht gelöst worden. Leider", sagte Papier der "Welt" (Montagsausgabe).
Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei "offenkundig dysfunktional und nicht tragbar".

...

Türöffner für illegale Einwanderung

Das könne zwar sinnvoll sein, doch zur Lösung der Migrationsproblematik gehöre "auch die zukunftsorientierte Gestaltung der eigenen Rechtslage - und dies wurde bislang im Wesentlichen versäumt". Papier verlangte, es müsse sichergestellt werden, "dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung - und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben".

Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden, "nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält - das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist". Das könne ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.

Der Rechtswissenschaftler schlug vor, die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz von vornherein auf Personen zu beschränken, "für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann".

Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden. Außerdem sei ein Einwanderungsgesetz für Migranten erforderlich, deren Einreise "gerade auch im Interesse dieses Landes selbst erfolgt".

Quelle:
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Ob sich die, u.a. wegen der "Flüchtlings"-Simulation, schwerstkriminellen amtseidbrechende Junta von dem ehemaligen VerfG -Präsidenten beeindrucken lassen?

Ich denke wohl kaum!

Der Kurs wurde eingeschlagen und wird gnadenlos fortgesetzt!

Warum reicht der Herr keine Klage ein?
Das geistige Rüstzeug hätte er doch wohl?!

Sich auf die Regierenden zu verlassen wird wohl gar nichts bewirken!

[Shahirrim]

Nicht nur ehemalige, mit Ferdinand Kirchhof stellt sich jetzt sogar ein noch aktiver Richter des Bundesverfassungsgericht gegen diesen Wahn:

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[MIJK]

Das Asylrecht sehr sehr stark einschränken
oder besser abschaffen

[Buella]

Das Asylrecht sehr sehr stark einschränken
oder besser abschaffen

Das Asylrecht ist ein, wie uns die Geschichte zeigte und aktuell zeigt (Türkei) ein Grundrecht gegen Verfolgung, welches von einer rechtsstaatlichen Nation weiterhin gewährt bleiben muß!

Da geht Hans-Jürgen Papier schon in die richtige Richtung, wenn er vorschlägt, die Verfahren, zwecks Gewährung von Asyl, vor der Einreise, also dem Grenzübertritt, zu entscheiden, bzw. diesen Schutz (Asyl und subsidiären Schutz) dabei von vornherein auf Personen zu beschränken, für die ein Asylverfahren überhaupt gedacht ist und in Betracht kommt!

[MIJK]

Das Asylrecht ist ein, wie uns die Geschichte zeigte und aktuell zeigt (Türkei) ein Grundrecht gegen Verfolgung, welches von einer rechtsstaatlichen Nation weiterhin gewährt bleiben muß!

Da geht Hans-Jürgen Papier schon in die richtige Richtung, wenn er vorschlägt, die Verfahren, zwecks Gewährung von Asyl, vor der Einreise, also dem Grenzübertritt, zu entscheiden, bzw. diesen Schutz (Asyl und subsidiären Schutz) dabei von vornherein auf Personen zu beschränken, für die ein Asylverfahren überhaupt gedacht ist und in Betracht kommt!

Asylrecht ist kein Grundrecht, alles
Lügengeschichten

[Buella]

Asylrecht ist kein Grundrecht, alles
Lügengeschichten

In der

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung,
die tatsächlich auf Grund von Verbrechen
nichtpolitischer Art oder auf Grund von
Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

"Grundrecht" war von mir falsch ausgedrückt!
Menschrecht muß es heißen!

[MIJK]

In der

"Grundrecht" war von mir falsch ausgedrückt!
Menschrecht muß es heißen!

Es gibt kein Menschenrecht auf Asyl

[kotzfisch]

In der

"Grundrecht" war von mir falsch ausgedrückt!
Menschrecht muß es heißen!

Es ist kein Recht- es ist eine Gnade.
Wer hierher kommt, nimmt nicht seinerechte wahr, sondern erfährt Gnade.
So sollte es zumindesr sein.

[Rikimer]

In der

"Grundrecht" war von mir falsch ausgedrückt!
Menschrecht muß es heißen!

Gilt da nicht die Drittstaatenregel? Aber, ists nicht eh egal. Spätestens seit Merkel gilt das Recht, das Gesetz, die Ordnung nichts mehr. Wir werden sehen, wenn sich diese Praxis gegen jene wendet, welche noch vom künstlich geschaffenen Chaos profitieren.

[Tyl]

Asylrecht ist kein Grundrecht, alles
Lügengeschichten

Schaust du mal in Art. 18 GG. Dort wird Asylrecht explizit als Grundrecht bezeichnet,
allerdings als eines, welches verwirkt werden kann.